Wolfgang Waldmüller: Auch Bundesrat gegen Tempolimit auf Autobahnen

14.02.2020

Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, äußert zur heutigen Bundesratsdebatte über ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 30 km/h in der Stadt:

„Während einer morgendlichen S-Bahnfahrt von Friedrichshain nach Berlin Mitte erscheinen Gedankenspiele über ein Tempolimit auf Autobahnen sicher ungeheuer fortschrittlich; auf viele Berufspendler im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern wirkt sowas lebensfremd. Dass einem Tempolimit heute auch seitens des Bundesrates ein Riegel vorgeschoben wurde, ist vom hiesigen Standpunkt daher sehr zu begrüßen.

Schon der Bundestag lehnte das Tempolimit im Herbst 2019 mit deutlicher Mehrheit ab. Die heutige Befassung des Bundesrats mit einer Tempolimit-Verordnung wirkt – wohlmeinend ausgedrückt – sehr bemüht. Tempolimit-Befürwortern hilft die heutige Entscheidung des Bundesrates hoffentlich bei der finalen Erkenntnis, dass ein toter Gaul nicht mal 1 PS hat.


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