Vincent Kokert: Klimaschutzvorschläge der CDU können sich sehen lassen

16.09.2019
 

Heute hat der CDU-Bundesvorstand ein 35-seitiges Papier beschlossen, das Festlegungen zum Bereich Umwelt- und Naturschutz, CO2-Begrenzung und Klimaschutz enthält. Hierzu erklärt der CDU-Landesvorsitzende und gewählte Beisitzer im CDU-Bundesvorstand, Vincent Kokert:

„Das Beschlusspapier kann sich sehen lassen – es ist in seinen Kernpunkten eindeutig formuliert, ich gehe davon aus, dass es die Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen in der Koalition sein wird. Wichtig ist mir, dass das Papier einer CO2-Steuer eine klare Absage erteilt. Eine solche Steuer hätte nicht das CO2 reduziert, sondern lediglich die Staatskassen gefüllt und gerade Geringverdiener im ländlichen Raum getroffen. Ich halte auch nichts davon marktwirtschaftliche Mechanismen zu ignorieren, wenn man ernsthaft etwas fürs Klima tun will. Hinzukommt: Wenn ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland wirklich etwas dafür tun möchte, dass die Erderwärmung begrenzt wird, dann führt der Weg nicht über den Verzicht, sondern einzig über technischen Fortschritt. Auf dem Gebiet technischer Innovation können wir tatsächlich Vorreiter und Vorbild auf der Welt werden, ganz sicher nicht mit Selbstkasteiung, Schamdebatten und Verzichtsrhetorik.

Konkret beinhaltet das Papier u.a. Ideen für Investitionsanreize im Bereich umweltfreundlicher Produktion, einen Komplettumbau unseres Steuer- bzw. Abgaben und Umlagesystems im Energiebereich, Steuerfreiheit für nicht fossile Energieträger, eine Abwrackprämie für umweltschädliche Heizungsanlagen sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen.“

 

zurück zur Übersicht