Presseerklärung der CDA MV

13.02.2020

CDA MV: Warum eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke für uns nicht in Frage kommt

Die Ablehnung einer politischen oder parlamentarischen Zusammenarbeit mit AfD oder Die Linke haben unterschiedliche Gründe. Liegen diese Gründe bei der AfD offen, sind sie bei der Partei Die Linke vielschichtiger und leider nicht immer offensichtlich. Die Partei Die Linke hat sich als Nachfolgeorganisation der SED nie wirklich mit ihrer Vergangenheit offen, transparent und selbstkritisch auseinandergesetzt. Das Argument, dass 30 Jahre nach dem Sturz der DDR-Diktatur dieses doch in den Hintergrund treten sollte, ist gefährlich. Wann immer eine Diktatur überwunden wurde, dürfen wir deren Untaten, Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Willkür nicht dem Vergessen anheimgeben. Mit dieser Argumentation könnte man auch die verbrecherische Nazi-Diktatur, deren Ende nun vor 75 Jahren herbeigeführt wurde, relativieren.
Für alle, die in einer Diktatur gelebt, gelitten oder zu Tode gekommen sind, müssen wir diese Erinnerung aufrechterhalten. Für alle jungen Menschen, die unser Land in Frieden und Freiheit voranbringen wollen, müssen wir die Erinnerung an die zwei Diktaturen wach halten mit dem einzigen Ziel: Nie wieder eine Diktatur auf deutschen Boden, nie wieder eine Diktatur in Europa.
Einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linken wird sich die Rechtsstaatspartei CDU auch in Zukunft verweigern, weil die Partei Die Linke ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung noch nicht geklärt hat.

Die Linke will in Deutschland einen demokratischen Sozialismus inklusive der Verstaatlichung von großen Teilen der Wirtschaft. Die CDU steht aber für einen demokratischen, sozialen Rechtsstaat. Das ist ein signifikanter und nicht zu vereinbarender Unterschied.
Ebenso lässt sich das christlich und freiheitlich geprägte Menschenbild der CDU nicht mit dem sozialistisch genormten Menschenbild der Partei Die Linke vereinbaren. Die CDU steht für die soziale Marktwirtschaft, in der der Einzelne sich frei entfalten kann und im Fokus des politischen Handelns steht. In einem demokratischen Sozialismus wird jedoch das Kollektiv der freien Entfaltung des Einzelnen entgegengestellt.
Nur weil die SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Partei Die Linke durch aktive, parlamentarische Zusammenarbeit in einigen Landesparlamenten für sich und zum eigenen Machterhalt als „demokratisch“ anerkannt haben, heißt es noch lange nicht, dass die CDU es ihnen heute gleichtun muss.
Es ist keine Frage der Zeit, ob und wann eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Betracht zu ziehen ist, sondern eher die Frage, wann die Partei Die Linke tatsächlich rechtsstaatlich und demokratisch wird. Es sind die Grundsätze der Partei Die Linke, die einer aktiven Zusammenarbeit entgegenstehen, nicht einzelne Personen, Minister oder Ministerpräsidenten. Aber als Mitglieder der Partei Die Linke sind diese den Grundsätzen Ihrer Partei verpflichtet.
Insofern sind entsprechende Belehrungen der Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unpassend. Ebenso die Forderung, die CDU in Thüringen müsse nun den Kandidaten der Partei Die Linken zum Ministerpräsidenten wählen.


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