Philipp Amthor: Wer den Wehretat gegen Sozialausgaben ausspielt, ist weder in der Realpolitik noch in der aktuellen Brisanz des Russlandkonflikts angekommen

02.03.2022

Philipp Amthor. Berlin, 19.04.21 © Jens Oellermann Fotografie

Zur aktuellen Kritik aus der SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag:

„Als CDU-Landesgruppe unterstützen wir den Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich in seiner jüngsten Regierungserklärung von seiner jahrelangen Blockade des NATO-Zwei-Prozent-Ziels verabschiedet hat. Umso größer ist nun aber unsere Verwunderung über die Vielstimmigkeit und fehlende Geschlossenheit innerhalb der SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen in der aktuell angespannten sicherheitspolitischen Lage keine Debatte auf dem Rücken unserer Soldaten, sondern eine klare Unterstützung für unsere Bundeswehr.

Wer in der aktuellen Lage versucht, den Wehretat gegen Sozialausgaben auszuspielen, ist weder in der Realpolitik noch in der aktuellen Brisanz des Russlandkonflikts angekommen. Ich kann den SPD-Kollegen in diesem Zusammenhang herzlich ein Gespräch mit ihrem SPD-Chefhaushälter empfehlen, der heute öffentlich erneut deutlich gemacht hat, dass das geplante Sondervermögen zumindest nach SPD-Vorstellungen nicht auf Kosten von Sozialprojekten des Kernhaushalts finanziert werden soll.

Obwohl wir als Union im Hinblick auf das Sondervermögen auch noch offene Fragen haben – namentlich im Hinblick auf den konkreten Haushaltsvollzug und das Verhältnis zur notwendigen Schuldenbremse sowie zum Rahmen einer etwaigen Verfassungsänderung –, sehen wir keine Veranlassung, die Notwendigkeit höherer Militärausgaben grundlegend in Frage zu stellen. Das diesbezügliche Lavieren der SPD Mecklenburg-Vorpommern ist demgegenüber kein guter Beleg für die oft beschworene Einigkeit der selbsterklärten Fortschrittskoalition.“


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