Philipp Amthor: „Fühlen sich die Grünen im Bundestag an ihre Parteitagsbeschlüsse zu einem Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss gebunden?“

19.10.2022

Philipp Amthor. Berlin, 19.04.21 © Jens Oellermann Fotografie

Die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Bonn beschlossen, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufzufordern, im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss ,Energieabhängigkeit von Russland und Nord Stream 2‘ einzusetzen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag:

„Ich bin sehr gespannt, ob sich die Grünen im Deutschen Bundestag bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse gebunden fühlen. Wir würden uns entsprechenden Gesprächen jedenfalls nicht verweigern. In Berlin gilt ebenso wie in Schwerin: Es gibt viel aufzuklären. Nur fehlt mir der Glaube, dass dieselbe SPD, die nach Schilderungen meiner Landtagskollegen den Schweriner Untersuchungsausschuss an allen denkbaren Stellen torpediert, ihrem grünen Koalitionspartner einen solchen Bundestagsantrag durchgehen lassen würde. Vielleicht würde ein solcher Antrag sogar wieder ein inszeniertes Machtwörtchen von Olaf Scholz provozieren?

In der Diskussion über einen Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss sollten die Grünen jedenfalls keine Rabatte an Sozialdemokraten verteilen: Genauso wie in Schwerin müssten auch in Berlin die Ungereimtheiten um die Schwesig-Schummel-Stiftung und um Gerhard Schröder sowie die gesamte Russland-Connection der SPD auf den Tisch kommen. Eine solche parlamentarische Aufklärung soll an uns nicht scheitern.“


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