Michael Sack: Bremsklötze für die Wirtschaft müssen gelöst werden

14.06.2021

Anlässlich einer Tagung der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker in Rostock und bei der APEX Group in Rostock-Laage äußert der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack:

„Die Wirtschaft hat eine Hauptlast der Corona-Pandemie zu schultern gehabt. Wir stehen vor einem Scheideweg – Rot-grüne Forderungen nach Verboten, finanziellen Belastungen und Sonderauflagen für die Wirtschaft bedrohen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Sie sind eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Fraktionen haben in einer `Rostocker Erklärung´ einen Gegenentwurf zu rot-grüner Bevormundungspolitik entworfen:
Damit unsere Wirtschaft sich erholen kann, brauchen wir ein politisches Stillhalteabkommen. Alle Entscheidungen, die zu Bürokratieaufwuchs oder sonstigen Belastungen unserer Wirtschaft führen, gehören mittelfristig ausgesetzt. Und zwar mindestens bis wieder eine Vor-Corona-Leistung entwickelt wurde. Alles andere wird auf unsere Wirtschaft wie ein Bremsklotz wirken.
Statt Tagträumereien von Zusatzsteuern, Verboten und Bürokratieaufwuchs brauchen wir Schub für die Konjunktur. Und zwar mit steuerlichen Anreizen, Gründerschutzzone und Ausbau von Wagniskapitalfonds.

Schwerpunkt der Tagung war die Wasserstoffwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat im Ländervergleich besonders gute Karten. Die Bewerbung der APEX Group aus Laage um Förderung aus dem IPCEI (Important Projects of Common European Interest) hat heute bundesweites Interesse ausgelöst. Neben solcher Förderung brauchen wir aber weitere Anreize für CO2-neutrale Antriebe – zum Beispiel durch Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes und steuerlichen Vorteilen. Analog der `Verkehrsprojekte Deutsche Einheit´ fordern wir einen Planungs- und Genehmigungsturbo für Wasserstoffprojekte. Hierzu regen wir eine Neuauflage des Planungsbeschleunigungsgesetzes an.

Große Sorge bereitet den Wirtschaftspolitikern aus den Ländern die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Besonders bedrohlich ist die Unterbesetzung der Ausbildungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern ist diese Situation eine Folge eines stiefmütterlichen Umgangs mit der beruflichen Bildung. Beispielhaft ersichtlich beim Azubiticket: Unser Bundesland war das Erste, in dem ein Azubiticket eingefordert wurde. Es wurde hierzulande sozusagen als letztes umgesetzt. Aktuell gibt es erschreckend schlechte Abrufzahlen. Um auch hier Anreize zu setzen, fordern wir ein bundesländerübergreifendes Azubiticket.“


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