Marc Reinhardt / Dietger Wille: „Kommunalgipfel - zu spät und im Ergebnis nur ein Hügel“

16.12.2021

Am Montag hatten sich Landesregierung und kommunale Vertreter zu einem so genannten ‚Kommunalgipfel‘ getroffen, um erste Absprachen zur finanziellen Zukunft der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte, Landesvorstandsmitglied Marc Reinhardt:

„Zu spät, wichtige Themen wie Finanzierung der gebührenfreien Kita verschoben, Zukunftsthemen wie Finanzierung von Digitalisierung und Investitionen nicht angepackt: Das ist das enttäuschende Ergebnis des so genannten Kommunalgipfels, der im Ergebnis eher ein Hügel ist. Zwar wurde stolz eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 um 102 Millionen Euro verkündet, womit etwa das Niveau des Jahres 2021 erreicht wird, jedoch sind dies bei näherer Betrachtung Beträge, die den Kommunen ohnehin, wenn auch zeitversetzt, zugestanden hätten; sie ergeben sich schlicht aus dem Gesetz.

Ich habe den Eindruck, dass die kommunale Handlungsfähigkeit für die Entwicklung des Landes durch die rot-rote Landesregierung völlig unterschätzt wird. Die Kommunen werden infolge des sehr späten Gipfeltreffens in vielen Fällen nun ihre Haushalte erst im ersten Quartal des Jahres 2022 beraten und beschließen können. Damit können wichtige Investitionen in Schulen, Feuerwehren oder Straßen erst Mitte des Jahres 2022 angeschoben werden. Gerade im Baubereich bedeutet das ein verlorenes Jahr, da mit den nötigen Ausschreibungen ein Baubeginn wahrscheinlich erst 2023 erfolgen wird. Ob die für die Digitalisierung nötigen Baumaßnahmen in Schulen noch in den Sommerferien 2022 durchgeführt werden können, darf auch bezweifelt werden. Alle betroffenen Kommunen werden sich lange Zeit in der so genannten vorläufigen Haushaltsführung befinden und somit nur die unaufschiebbaren Dinge, aber nichts Neues beginnen dürfen. Dies hat Auswirkungen auf das Leben in unseren Städten und Gemeinden und wird vielen Vereinen und der Wirtschaft schaden, die auf Zahlungen und Aufträge aus den Kommunen angewiesen sind. Damit wird der Entwicklung des Landes erheblicher Schaden zugefügt.

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU-MV (KPV), Dietger Wille, ergänzt: „Mir ist unverständlich, weshalb die Landesregierung noch am 30. November 2021 einen Orientierungsdatenerlass zur Haushaltsplanung 2022 herausgegeben hat, der erhebliche niedrigere Schlüsselzuweisungen auswies, obwohl man zu diesem Zeitpunkt ganz sicher den Plan hatte, die Erhöhung der Schlüsselmasse vorzuschlagen. Das hat zu großer Verunsicherung auf kommunaler Ebene geführt. Hier scheint mal wieder die Öffentlichkeitsarbeit der Vorrang vor fachlich Notwendigem eingeräumt worden zu sein: So konnte wenigstens Etwas, nämlich die höheren Schlüsselzuweisungen als Erfolg des Kommunalgipfels verkündet werden, gleichzeitig ließ sich auf diesem Wege elegant verschleiern, dass viele andere wichtige Themen nicht angepackt wurden.

Dabei gibt es wirklich genug zu tun: Momentan drohen die Kostensteigerung bei den Kitas und im sozialen Bereich, die positiven Effekte des Finanzausgleichsgesetzes aus dem Jahr 2020 aufzufressen. Deshalb muss das Land dringend nachbessern und höhere Finanzierungsanteile übernehmen. Das Geld ist dringend nötig, um die Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen, die vielerorts im Zustand der Schulen, Straßen oder Feuerwehrgebäude sichtbar wird, zu beseitigen. Überdies benötigen die Kommunen einen verlässlichen Finanzspielraum, um Zukunftsthemen wie die Digitalisierung anzupacken.“


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