Kühlungsborner Resolution

22.10.2022

Kommunalpolitiker und Landesvorstand der CDU fordern Land und Bund zum entschlossenen Handeln auf - „Kühlungsborner Resolution“ beschlossen

Im Rahmen einer Kommunalkonferenz der CDU Mecklenburg-Vorpommern haben sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie der Landesvorstand der CDU für weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise ausgesprochen und in einer „Kühlungsborner Resolution“ formuliert.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:

„Diese Resolution ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit Vertretern der Wirtschaft, der Energiebranche und natürlich der kommunalen Ebene. Wenn es uns in Deutschland nicht gelingt, schnell und umfassend Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Krise zu beherrschen, wird der Verlust an Wohlstand sowie von sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften erheblich werden. Gerade in den Kommunen sind die Folgen jetzt schon spürbar. Deshalb braucht es einen umfassenden Energiepreisdeckel, Hilfsprogramme für die Wirtschaft, soziale Einrichtungen, den Sport, die Kultur und natürlich die Kommunen. Klar ist auch, dass der bisherige Kurs der Landesregierung, nur auf Hilfen aus Berlin zu warten und sich in Ankündigungen zu gefallen, völlig unzureichend ist. Aus Worten müssen endlich Taten folgen.“  

Der geladene IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp machte gegenüber den Mitgliedern des CDU-Landesvorstandes eindringlich deutlich, dass die sich abzeichnende Rezession schwere Folgen für die Firmen und den Arbeitsmarkt haben dürften: „Die Stimmung in der Unternehmerschaft ist schlecht. Kaum eine Branche ist nicht betroffen. Es drohen Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste. Es ist die Aufgabe der Politik, hier mit geeigneten Instrumenten umfassend und schnellstens gegenzusteuern.“   

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Landes-CDU, Dietger Wille, appellierte an die Landesregierung, die Kommunen nicht allein zu lassen: 

„Der Katastrophenschutz wird in Schwerin vornehmlich als kommunale Aufgabe gesehen. Wenn aber tatsächlich ernste Bedrohungen infolge der Krise zumindest nicht mehr auszuschließen sind, braucht es deutlich mehr Hilfe seitens der Schweriner Landesregierung. Vor allem aber sind es die Kommunen, die die Energiewende gestalten und aushalten müssen. Dafür brauchen wir finanzielle Spielräume und schlanke Verfahren.“

„Der CDU-Landesvorstand wird sich in den kommenden Monaten regelmäßig mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft treffen, um über den gedanklichen Austausch zu neuen Ideen für Mecklenburg-Vorpommern zu gelangen“, erklärt Franz-Robert Liskow abschließend. 

Anlage


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