­ Franz-Robert Liskow: Klares Signal des Bundesrates - Fordern und Fördern muss Bestand haben

14.11.2022

Franz-Robert Liskow: Klares Signal des Bundesrates - Fordern und Fördern muss Bestand haben

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die geplante Einführung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form klar abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:

„Es ist richtig, dass der Bundesrat die Einführung des von der Ampelregierung geplanten Bürgergeldes in dieser Form abgelehnt hat. Der Grundsatz ‚Fordern und Fördern‘ hat sich in mehr als 20 Jahren bewährt. Ohne Not wollte die Ampelregierung hiervon abrücken und stattdessen Schonvermögen und Mitwirkungspflichten in den ersten Jahren deutlich einschränken. Damit sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an die arbeitende Bevölkerung. Gerade im unteren Lohnsektor hätten sich die Erwerbstätigen vermehrt die Frage stellen müssen, ob sich ihre Arbeit überhaupt noch lohnt - und das mitten in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage. Zu hohe Schonvermögen widersprechen zudem dem Grundsatz der Subsidiarität und verkennen, dass der überwiegende Teil der ALG II-Bezieher vorher bereits im ALG I-Bezug war. Der Leistungsbezug kommt daher in der Regel nicht aus heiterem Himmel.

In den wahrscheinlichen Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss wird es nun darum gehen, das Bürgergeld zu einem brauchbaren Gesetz zu machen. Für die Erhöhung des Regelsatzes gibt es gute Argumente. Auch die Novellierung der Hinzuverdienstgrenzen ist vollkommen richtig, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Hier kann ich mir auch mehr vorstellen, als die Bundesregierung bisher vorgesehen hat.
Klar ist aber, dass die Höhe der Schonvermögen, die Fristen sowie die Karenzzeit, in der die Mitwirkungspflichten faktisch aufgehoben sind, deutlich überarbeitet werden müssen.

Wenn die Bundesregierung anführt, dass künftig im Rahmen des Bürgergeldbezugs verstärkt nachqualifiziert und vor allem Berufsabschlüsse nachgeholt werden sollen, ist das grundsätzlich eine richtige Beschreibung eines Problems, verkennt aber die Ursachen. Es ist auch ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Landespolitik, dass die Linkskoalition endlich ihrer Verantwortung gerecht werden muss und die Schulabbrecherquote reduzieren muss. Seit Jahren ist M-V mit SPD-geführten Bildungsministerien hier Schlusslicht. Wer keinen Schulabschluss hat, schafft es auch nicht zum Berufsabschluss. So fehlt die Grundlage für eine Erwerbsbiographie. Dass man dies nun mit dem Bürgergeld heilen will, ist gut gemeint, geht aber an der Ursache vorbei.“


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