­ Franz-Robert Liskow: Hilferuf der Kommunen ernst nehmen, das Land muss bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützend zur Seite stehen, der Bund muss Migration ordnen, steuern und begrenzen

03.11.2022

Franz-Robert Liskow: Hilferuf der Kommunen ernst nehmen – das Land muss bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützend zur Seite stehen, der Bund muss Migration ordnen, steuern und begrenzen

Mehrere Kommunen melden, dass ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bereit erschöpft sind oder in Kürze erschöpft sein werden. Entsprechendes ist aus Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald zu hören, die Grimmener Stadtverwaltung beantragt Medienberichten zufolge sogar, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge zu verhängen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU M-V, Franz-Robert Liskow:
 
„Ich warne vor Hochmut gegenüber kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern, die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr weiterwissen. Menschen, die zu uns flüchten, müssen versorgt und menschenwürdig untergebracht werden – das ist der gesellschaftliche Anspruch, den wir alle haben. Einlösen kann man diesen Anspruch nur, wenn die Kommunen Aufnahmekapazitäten und ausreichend finanzielle Mittel haben – an beidem mangelt es. Ich rate dazu, die Hilferufe von der kommunalen Basis ernst zu nehmen.
 
Die zentrale Lehre aus der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ist, dass politisch rechtzeitig reagiert werden muss – und zwar einerseits durch verstärkte Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze, durch das Unterbinden von Fluchtbewegungen mittels entsprechender Abkommen wie dem mit der Türkei und durch die Senkung der Attraktivität unseres Sozialstaates. Insbesondere die Bundesregierung hat sich hier auf einen fatalen Sonderweg begeben: Das Abkommen mit der Türkei wurden schleifen gelassen, neue Abkommen wurden nicht geschlossen, der Schutz der EU-Außengrenze z.B. durch FRONTEX ist in Berlin aktuell kein prioritäres Thema und durch die Neuregelung des Bürgergeldes wird zusätzlich der Anreiz erhöht, in Deutschland um Asyl zu ersuchen. Gleiches gilt für die Migrationsgesetzgebung der Bundesregierung, die eben nicht darauf ausgerichtet ist, qualifizierten Zuzug zu erleichtern, sondern Menschen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, die eine solche bislang nicht haben. Illegale Aufenthalte werden dadurch zu rechtmäßigen Aufenthalten.
 
Deutschland hat die Migrationswelle des Jahres 2015 mit Müh und Not verkraftet – weil politisch gerade noch rechtzeitig gegengesteuert wurde und sich das Land in einer wirtschaftlichen stabilen Situation befand. Aktuell erkenne ich leider keinerlei Bemühen, politisch gegenzulenken, gleichzeitig ist gut erkennbar, dass die Bundesregierung mit der aufziehenden Wirtschaftskrise infolge der explodierenden Energiekosten schon jetzt heillos überfordert ist.
 
Vergrößert wird dieses Problem noch dadurch, dass DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Landtagswahlprogramm formuliert hat, Mecklenburg-Vorpommern solle ,sicherer Hafen‘ werden. Das bedeutet, dass Menschen ermuntert werden sollen, nach Mecklenburg-Vorpommern zu fliehen und die Asylgesetze in Mecklenburg-Vorpommern dahingehend Anwendung finden sollen, dass niemandem eine Abschiebung droht. Nach wie vor ist unklar, inwieweit rot-rot diesem Ansinnen Rechnung trägt – angesichts der gegenwärtigen Situation wäre es jedenfalls fatal, sollte sich die Landesregierung der Programmatik der Partei DIE LINKE auch an der Stelle verpflichtet fühlen.“


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