Franz-Robert Liskow: Die Folgen der Energiepolitik dürfen nicht bei privaten Verbrauchern und Unternehmen abgeladen werden

25.08.2022

Franz-Robert Liskow: Die Folgen der Energiepolitik dürfen nicht bei privaten Verbrauchern und Unternehmen abgeladen werden

Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Preise für Gas, Öl und Strom in Deutschland erheblich gestiegen, teilweise drohen weitere hohe Preissteigerungen. Deutschland hatte sich anlässlich des Krieges entschieden, die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, woraufhin Russsland den Gas-Export über die Pipeline Nord Stream 1 senkte bzw. ganz einstellte. Deutschland hat in der Vergangenheit verstärkt auf russisches Gas als Energieträger gesetzt, aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung, aber auch, weil Manchem enge Handelsbeziehungen zu Russland eine vermeintliche ,Friedensrendite‘ verhießen. Die steigenden Preise führen zu Sorgen bei privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie bei Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CDU-Fraktion fordert daher im kommenden Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mithilfe einer Bundesratsinitiative für die Deckelung der Energiepreise einzusetzen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow erklärt hierzu:

„Ich bin dafür, dass die Kosten für Öl, Gas und Strom vor Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine als Referenzwert für eine vorübergehende Preisobergrenze mit einem Aufschlag von 30 Prozent herangezogen werden. Der 30%ige Aufschlag auf die Kosten vom 24.02.2022 ist einerseits ein Effizienzanreiz, andererseits stellt er zumindest für das Gros der Haushalte eine zu schulternde Belastung dar; wo dies nicht der Fall ist, können staatliche Unterstützungsprogramme Hilfe leisten.

Die Differenz zwischen dem Marktpreis und der Preisobergrenze ginge zulasten der öffentlichen Haushalte, die insbesondere infolge der stark gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen einen gewissen Spielraum haben. Ein grob sinnwidriges Umlagesystem wie die ,Gasumlage‘ würde entfallen. Die Preisobergrenze für Energieprodukte läuft aus, sobald die durchschnittlichen Markpreise sich über einen längeren Zeitraum der Preisobergrenze nähern. Das Preisobergrenzensystem ersetzt zudem nicht eine Energiepolitik, die darauf abzielt, auf die Lieferung und den Verbrauch fossiler Energieträger aus zweifelhaften Staaten, insbesondere Russland, dauerhaft zu verzichten.

Mir ist durchaus bewusst, dass eine vorübergehende Preisobergrenze einen erheblichen Eingriff in den Markt darstellt, und ich hätte mir gewünscht, dass ein solcher Schritt nicht notwendig wird. Ich sehe aber keine sinnvolle Alternative: Die Menschen über Zahlungen aus öffentlichen Kassen zu Almosenempfängern zu machen, damit sie die hohen Kosten stemmen können, ist aufwendig und ebenfalls nicht für umsonst zu haben. Bei einer Absenkung von Steuern und Abgaben auf Energie besteht die Gefahr, dass der Rabatt nicht oder nicht vollständig bei den Kundinnen und Kunden landet.

Die hohen Energiepreise sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind die Folge politischer Entscheidungen, die für sich genommen mal mehr, mal weniger gut begründet wurden. Die Folgen dieser Entscheidungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen zu wollen ist ein Unding. Ob nun die Programme zur Linderung der Folgen der Corona-Maßnahmen, zur Rettung von Banken oder des Euro: Niemand wäre auf die Idee gekommen, für die entsprechenden Kosten Einzelne in Haftung zu nehmen. Dementsprechend fordere ich, dass auch die steigenden Energiepreise durch Mittel der öffentlichen Hand abgepuffert werden.“


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