Energiepreisdeckel auf Energie von 30%

07.09.2022

Der Gaspreis ist in astronomische Höhen geschossen, der Markt ist aus den Fugen geraten - Hintergrund ist der russische Angriffskrieg und infolgedessen die Reduzierung und Aussetzung der Durchleitung von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1.

Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die vielen Unternehmen mit den hohen Energiepreisen nicht allein lassen. Wir sprechen uns deswegen dafür aus, dass der Staat die Preise deckelt. Gas, Strom und Öl sollen maximal einen 30%igen Aufschlag auf das Preisniveau vom 24. Februar 2022 bekommen und auf diesem Niveau eingefroren werden. Das wirkt einerseits als Sparanreiz, andererseits wäre auf diesem Wege für jedermann transparent nachvollziehbar, mit welchen Preisen zumindest so lange kalkuliert werden muss, wie der Energiepreis deutlich über dem Deckel liegt. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem Preisdeckel muss die öffentliche Hand bezahlen - aktuell verzeichnet der Staat auch durch die hohen Energiepreise Rekordeinnahmen. Genug Geld wäre also zumindest zunächst einmal da.

Darüber hinaus darf sich der Strompreis, der an der Strombörse gebildet wird, nicht mehr an der teuersten Form der Energieerzeugung orientieren - so richtig dieser Mechanismus mal war, er führt jetzt dazu, dass die extrem teuere Gasverstromung den Strompreis viel höher macht, als er sein müsste. Was auch dazu führt, dass Energieanbieter derzeit nicht zu rechtfertigende Gewinne machen. Diese Gewinne jetzt im Nachgang zu besteuern ist sehr viel komplizierter, als sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Deswegen muss der Preisbildungsmechanismus zumindest vorübergehend ausgesetzt bzw. so verändert werden, dass sich der Strompreis nicht mehr an der Gasverstromung orientiert.

Der Ansatz, den Bürgerinnen und Bürgern einen verbilligten Energiegrundbedarf zur Verfügung zu stellen, kann nicht recht funktionieren. Zum einen ist der individuelle Grundbedarf höchst unterschiedlich, zum anderen haben die Unternehmen nichts davon. Entscheidend ist, dass die Deckelung der Energiepreise rasch geschieht: Wir müssen den Menschen die Angst vor dem nahenden Winter nehmen, es braucht ein kraftvolles politisches Signal!


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