Eckhardt Rehberg/Franz-Robert Liskow: Ukraine braucht endlich ehrliche Unterstützung

24.02.2022

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, und der kommissarische Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, erklären zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine:

„Russland hat heute Morgen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Putin geht es um die Vergrößerung seines Territoriums. Mir tun die Menschen in der Ukraine unendlich leid, sie brauchen nun in jeder Hinsicht unsere ehrliche Unterstützung.
Vom Bund erwarte ich den endgültigen Stopp von Nordstream II und vom Land eine vollständige Abwicklung der Klimaschutzstiftung. Dass die Stiftung der weltpolitischen Lage zum Trotz von Vertretern des Landes noch am gestrigen Tage bejubelt wurde, empfinde ich für unser Bundesland als beschämend.
Alles, was die Stiftung inklusive der Wirtschaftsbetriebe gemacht hat, muss umgehend auf den Tisch. Die 20 Mio. Euro, die das Land vom russischen Staatskonzern überwiesen bekommen hat, sollten schleunigst für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden.“

Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, ergänzt:

„Die Staatengemeinschaft muss klar, entschlossen und geschlossen reagieren. Putin verachtet die Demokratie, aber er fürchtet sie auch. Die Vergangenheit sollte endlich jedem klargemacht haben, dass er sich nicht durch Worte stoppen lassen wird.

Sowohl Frau Schwesig mit ihrer Nebenaußenpolitik, als auch Herr Sellering mit seinen engen politisch-persönlichen Verflechtungen zum russischen Regime haben mit dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik nicht einheitlich gegenüber Russland auftreten konnte. Die Ministerpräsidentin und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sind aufgefordert, sämtliche personellen und materiellen Verflechtungen zum russischen Regime im Zusammenhang mit Nordstream II offenzulegen.“


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