Dr. Reiner Haseloff - Franz-Robert Liskow: Die Menschen erwarten von der Bundesregierung eine verlässliche Auskunft darüber, wie der Staat die ausufernden Energiepreise wirksam begrenzen will

02.09.2022

Dr. Reiner Haseloff / Franz-Robert Liskow: Die Menschen erwarten von der Bundesregierung eine verlässliche Auskunft darüber, wie der Staat die ausufernden Energiepreise wirksam begrenzen will


Am gestrigen Donnerstag traf sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem Sommerfest in Rostock. Vor rund 350 Gästen gingen Dr. Reiner Haseloff und Franz-Robert Liskow auch auf die hohen Energiepreise ein, die viele Menschen mit großer Sorge auf den nahenden Winter blicken lassen. Dr. Reiner Haseloff erklärt:
„In den vergangenen 30 Jahren hat in Ostdeutschland eine tiefgreifende Transformation stattgefunden. Damit gingen für die Menschen enorme Herausforderungen einher. Doch auch heute hat der Osten - insbesondere wirtschaftlich - einiges aufzuholen.

Die Geschwindigkeit, in der das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger und demokratische Institutionen derzeit erodiert, ist alarmierend. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, auf ihrer Klausurtagung in Meseberg klar zu machen, wie Deutschland ohne Blessuren durch den Winter kommen kann. Die Ergebnisse sind jedoch nicht mehr als vage Ankündigungen. Dabei ist die Lage ernst und es muss dringend reagiert werden.

Wenn infolge der Politik der Bundesregierung Energie unbezahlbar wird, dann wird das innerhalb kürzester Zeit vieles von dem zerstören, was in den letzten Jahren mit großer Mühe aufgebaut wurde - und zwar sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich.

Es besteht auf mehreren Ebenen Handlungsdruck: Deutschland muss seine Energieversorgung wieder viel stärker diversifizieren. Grundlastfähigkeit und Resilienz erfordern auch das Einbeziehen von Kohlekraft und eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Zudem muss eine Antwort auf die gewaltigen Gewinne, die gewisse Energieversorger derzeit ohne eigenes Zutun einfahren, gefunden werden. Eine neue Steuer halte ich aus unterschiedlichen Gründen für den falschen Weg. Besser wäre es, diese Gewinne gar nicht erst entstehen zu lassen.

Darüber hinaus braucht es ein breit angelegtes Programm, das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen von den ausufernden Energiekosten entlastet - ohne ein ganzes Volk zu Transferleistungsempfängern zu machen.“
Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow ergänzt:
„Ich bleibe dabei: Wir brauchen schnellstens eine Deckelung der Energiepreise, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen. Durch die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 ist zunächst der Gaspreis gestiegen, infolgedessen auch der Strompreis. Jetzt die Folgen dieser politischen Entscheidung bei den Menschen abzuladen ist nicht akzeptabel.


Ich bin dafür, dass auf Basis der Energiepreise vom 24. Februar plus 30% als Effizienzanreiz ein vorübergehender Energiepreisdeckel beschlossen wird. Das Delta zwischen dem Markt- und dem Verkaufspreis muss die öffentliche Hand tragen - infolge der gewaltig gestiegenen Energiepreise hat der Staat durch die Mehrwertsteuer kräftig mitverdient, es stehen also zumindest erst mal für eine gewisse Zeit Mittel zur Verfügung. Den Menschen eine energetische Grundversorgung zu günstigen Preisen in Höhe von 80% ihres Vorjahresverbrauchs zur Verfügung zu stellen, halte ich für keinen sinnvollen Weg; die Lebensumstände der Menschen können sich von einem Jahr zum nächsten erheblich ändern und damit auch der Grundbedarf.


Auch gesetzgeberisch ließe sich einiges machen. An der Strombörse etwa richtet sich der Strompreis nach dem teuersten Anbieter. Das sind Anbieter, die Strom aus Gas herstellen. Ein Mechanismus, der ursprünglich mal gedacht war, um die relativ teure erneuerbare Energie zu stützen, führt inzwischen dazu, dass die Anbieter elektrischer Energie aus Kernkraft, Kohle, Wind, Sonne usw. gewaltige Gewinnen einfahren, weil Energie aus Gas extrem teuer geworden ist. Das war nie Sinn der Sache. Hier hätte Minister Habeck schon lange gegensteuern müssen. Er muss dies schnellstens nachholen.“


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