KPV wählt Landesvorsitzenden

22.01.2018

Neuer KPV-Vorsitzende Dietger Wille fordert mehr kommunale Selbstverwaltung,mehr Freiheit und Gestaltungsspielraum für Kommunalpolitiker

Dietger Wille wurde am Sonnabend in Güstrow als neuer Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Er hatte das Amt bereits seit Februar 2017 kommissarisch wahrgenommen. Dietger Wille ist seit zwei Jahren Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald und war zuvor Kämmerer und 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Greifswald. Er löst Jörg Hochheim ab, der seit Anfang 2017 die Kommunalabteilung im Innenministerium leitet. Als Stellvertreter wurden Stephan Meyer aus Bützow und Peter Kowalk aus Schwerin gewählt. Karin Rakow wurde im Amt der Schatzmeisterin bestätigt. In den Berichten und den Aussprachen wurde deutlich, dass um eine stärkere Beachtung der kommunalpolitischen Interessen innerhalb des Landes geworben werden soll. Dabei muss es wieder mehr Freiheit und Gestaltungsspielraum für die Selbstverwaltung vor Ort geben. Als Erfolg wurde gewertet, dass der frisch gewählte CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert die auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Abrisskante für die große Koalition in Schwerin erklärt hatte und die Mittel im Finanzausgleichsgesetz deutlich aufgestockt werden konnten. Der Generalsekretär der Landes-CDU Wolfgang Waldmüller nahm an der Veranstaltung teil und warb in seinem Grußwort für die Mitwirkung am Grundsatzprogramm und würdigte die wichtige Rolle engagierter Kommunalpolitiker. Dietger Wille sagte: „Ich will in der neuen Wahlperiode, die KPV zu einem Netzwerk der Kommunalpolitiker entwickeln, das fachlich kompetenten Austausch möglich macht und die Interessen der Kommunalpolitiker besser durchsetzt. Weiterhin wird auch der kommunale Finanzausgleich das wichtigste Fachthema bleiben, da damit die Grundlage für alle anderen Politikfelder gelegt wird.“ Wille forderte in diesem Zusammenhang eine weitere Erhöhung des Landeszuschusses um 150 Mio. EUR pro Jahr, um so jeder Gemeinde grundsätzlich den Haushaltsausgleich und ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben zu ermöglichen und Lasten der Vergangenheit zu beseitigen.


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