FU M-V fordert rasche Umsetzung der Neuregelungen für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende/ Bund muss sich an den Kosten beteiligen

30.11.2016

Angesichts der aktuellen Diskussion um eine eventuelle Verschiebung der geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und deren Kinder fordert die Frauen Union der CDU Mecklenburg-Vorpommern eine rasche Umsetzung der Neuregelung ab 1. Januar 2017. Frauen Unions-Vorsitzende Karina Jens: „Wir setzen uns energisch dafür ein, die Situation von Alleinerziehenden in Deutschland zu verbessern, die aufgrund von Zahlungsunwilligkeit oder –unfähigkeit eines Elternteils finanziell oft am Limit leben. Betroffen davon sind zumeist alleinerziehende Frauen und ihre Kinder. Ihnen muss endlich geholfen werden, auch um Kinderarmut effizient zu bekämpfen. Eine Verschiebung von einem halben Jahr, wie von den Kommunen gefordert, sollte deshalb nicht zur Diskussion stehen. Es verwundert ohnehin, dass ausgerechnet, wenn es um die Verbesserung der Lebensumstände von Familien geht, massive erwartete Personal- und Arbeitsplatzkosten als Hinderungsgrund für eine schnelle Umsetzung angeführt werden. Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende kann nur denjenigen überrascht haben, der die seit Jahren zu diesem Thema geführte Diskussion verdrängt hat und nun mit unerwarteten Folgen argumentiert. Die von den Kommunen ins Feld geführte Verdopplung von 450.000 auf dann 900.000 Fälle zeigt doch deutlich, welch großer Personenkreis hier betroffen ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es kann allerdings auch nicht angehen, dass die Kommunen wieder einmal mit den finanziellen Folgen einer Bundesregelung allein im Regen stehen gelassen werden. Deshalb fordern wir eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten. Unberührt davon sollten die Kommunen aber auch die Aufgaben der Kontroll- und Prüfmöglichkeiten stärker nutzen.“


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