Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

13.10.2016

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben wir uns gestern Abend in allen inhaltlichen Punkten mit der SPD abschließend geeinigt.

Bei der Landespolizei wird es mehr Personal geben. Auch ein aktuelles unabhängiges Gutachten belegt jetzt, was die CDU schon lange fordert: Vor allem in der Fläche brauchen wir mehr Polizeibeamte. Wir haben vereinbart, dass es in Zukunft 300 Beamte mehr vor Ort geben wird.

In Vorpommern, möglichst in Anklam, wird es wieder eine Bereitschaftspolizei geben.

Die Umsetzung des strengen Personalkonzepts wird für die Polizei ausgesetzt. Dieses sah ursprünglich vor, die Zahl der Polizisten auf 5.500 Stellen zu reduzieren. Vereinbart ist nunmehr: Der Personalabbau wird gestoppt. Und wir werden zukünftig einen Personalbestand von 6.050 Polizisten haben. Das sind gute Ergebnisse für die innere Sicherheit unseres Landes!

Auch im Bereich Wirtschaft konnten wir punkten.

Handwerker und Selbstständige sind für unsere heimische Wirtschaft von großer Bedeutung. Wer seinen Meister macht, bekommt ab 2017 eine Prämie von 2.000 Euro. Das ist eine Verdoppelung zur bisherigen Regelung. Und die besten Meisterinnen und Meister bekommen ab 2017 5.000 Euro.

Auch sonst besteht für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Grund zur Freude: Für die laufende EU-Förderperiode bekommt das Land aus dem Europäischen Strukturfonds rund 1,4 Mrd. Euro. Dieses Geld wird künftig zentral im Wirtschaftsministerium verwaltet und kommt damit gebündelt der wirtschaftlichen Entwicklung zugute.

Auch was die Landesfinanzen angeht, wollen wir einiges anders machen als bisher. Das Hickhack um Haushaltsüberschüsse hat künftig ein Ende. ¾ der Überschüsse werden automatisch zur Tilgung und zur Aufstockung der Konjunkturausgleichsrücklage verwendet. Mit ¼ wird ein neuer Strategiefonds gespeist. Mit diesem Fonds wollen wir zahlreiche Maßnahmen finanzieren, die insbesondere der kommunalen Ebene zugutekommen werden.

Die CDU ist und bleibt die Kommunalpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es eine Gemeindereform gegen den Willen der Betroffenen nicht geben wird. Wir setzen stattdessen auf ein System der positiven Anreize, die dazu beitragen sollen Aufgaben zu bündeln, wo es den Betroffenen sinnvoll erscheint.


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