Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 30.01.2017

01.02.2017

Der Koalitionsausschuss hat am 30.01.2017 getagt und die ersten wichtigen Beschlüsse zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gefasst. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die Ergebnisse unterrichten:

1.     Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Elternbeiträge in Krippe, Kindertagespflege und Kita mit Wirkung zum 1. Januar 2018 (mit Ausnahme des Vorschuljahres) um 50 Euro monatlich abzusenken. Derzeit ist dafür mit Kosten von bis zu 25 Mio. Euro zu rechnen. Darüber hinaus sollen zum 1. Januar 2019 für Eltern, die gleichzeitig für zwei oder mehr Kinder Beiträge für Krippe, Kindertagespflege, Kita oder Hort zahlen, die Beiträge ab dem zweiten Kind halbiert und ab dem dritten ganz übernommen werden. Die zuständigen Ministerien sind beauftragt worden, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der Vorhaben zu schaffen.

2.     Der Koalitionsausschuss hat sich außerdem auf Eckwerte der finanzpolitischen Strategie für die gesamte Legislaturperiode verständigt. Wir wollen längerfristig die Struktur des Landeshaushaltes so verändern, dass nach Auslaufen der zusätzlichen Solidarpakt- und Europäischen Mittel eigenfinanziert Investitionen in Höhe vergleichbarer Ausgaben westdeutscher Länder möglich sind. Außerdem wollen wir durch Schuldentilgung Vorsorge treffen für das absehbare Ansteigen des Zinsniveaus. Und wir wollen für wichtige Zukunftsinvestitionen einen Strategiefonds schaffen, aus dem auch zusätzliche Projekte mit Leuchtturmcharakter oder landesweiter Wirkung finanziert werden sollen. Die Vorschläge hierfür sollen maßgeblich in den Fraktionen entwickelt werden.

Der Strategiefonds soll rechtlich als Sondervermögen etabliert werden. Dies geschieht mit dem Doppelhaushalt 2018/19. Das Jahr 2017 stellt somit ein Übergangsjahr dar. Nicht verbrauchte Mittel des Strategiefonds 2017 können mit dem Doppelhaushalt 2018/19 neu veranschlagt werden.

3.   Auf Grundlage des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 kann in Verbindung hiermit auch der Strategiefonds auf den Weg gebracht werden. Für diesen ergibt sich folgendes Bild:

Das Ergebnis für 2016 beläuft sich auf 253,6 Mio. Euro. Gemäß Koalitionsvertrag sollen hiervon drei Viertel zur Tilgung verwandt werden. Dies ergibt einen Betrag von 190,2 Mio. Euro. Somit kann der Strategiefonds für das Jahr 2017 in einer Höhe von 63,4 Mio. Euro ausgestattet werden. Hiervon werden 50 Mio. Euro für das Jahr 2017 freigegeben. Die übrigen 13,4 Mio. Euro bilden eine Strategiefondsreserve für Jahre mit schlechterem Haushaltsergebnis.

4.   Der Strategiefonds wird wie folgt aufgeteilt:

•    10 Mio. Euro zur Fortsetzung des kommunalen Kofinanzierungsfonds,

•    10 Mio. Euro zur Etablierung eines Fonds für ländliche Gestaltungsräume,

•    5 Mio. Euro (ergänzend zu den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes - KInvFG) für Schulbau mit dem Schwerpunkt Inklusion.

Somit verbleiben 25 Mio. Euro für bedeutende Entwicklungsvorhaben.


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