Ausweitung der sicheren Herkunftsländer muss beschlossen werden

13.06.2016

Statement des CDU Landesvorsitzenden Lorenz Caffier zu den im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat am 17. Juni 2016 zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Statten Tunesien, Algerien und Marokko getätigten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter.

Lorenz Caffier: „Das Katz- und Mausspiel von SPD und Grünen kann ich nicht nachvollziehen. Erst stimmt die SPD im Bundestag für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, um dann wieder in den grün mitregierten Ländern eine Rolle rückwärts zu machen und nicht wie bisher auch im Bundesrat zuzustimmen. Das ist keine glaubwürdige Politik für Deutschland. Wer Kriegsflüchtlingen und Verfolgten helfen will, findet dafür auf Dauer nur Akzeptanz, wenn er nichtanerkannte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückführt".


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