Abschluss der Koalitionsverhandlungen - Information des Landesvorsitzenden Lorenz Caffier

18.10.2016

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind beendet. Es war ein intensives Ringen um die zukünftige Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Den Koalitionsvertrag habe ich Ihnen bereits zukommen lassen. Heute nun informiere ich Sie über die Zuständigkeiten der CDU-geführten Ministerien sowie die zukünftigen CDU-Minister in der Landesregierung.

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Verteilung der Ministerien nicht zu verändern. Besonders wichtig war uns, dass Wirtschaftsministerium und Innenministerium bei der CDU bleiben. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass beide Ministerien und auch das Justizministerium erheblich gestärkt werden. Im Einzelnen bedeutet das:

Das Wirtschaftsministerium erhält aus dem Sozialministerium die Zuständigkeiten für Arbeit und Gesundheit. Das ist ein großer Verhandlungserfolg, der viele Vorteile für das Land mit sich bringt. Der Bereich Gesundheitswirtschaft wird durch den Zusammenschluss erheblich gestärkt. Des Weiteren verfügt der Wirtschaftsminister zukünftig neben dem EU-Wirtschaftsförderprogramm auch über das EU-Sozialförderprogramm. Zwei der drei großen Förderprogramme der EU liegen damit in seiner Hand. Die Förderprogramme können dadurch besser aufeinander abgestimmt und zielgerichteter für die Entwicklung des Landes eingesetzt werden.

Das Allerwichtigste an der Zuständigkeitsverlagerung ist jedoch, dass wir zukünftig für die Gesundheitspolitik und damit für einen entscheidenden Teil der sozialen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich sind. Auf diese Weise wollen wir verhindern, dass sich umstrittenden Entscheidungen  wie die Schließung der Kinderstation in Wolgast in dieser Form wiederholen und eine wesentlich bessere Kommunikation zwischen den Betroffenen und den Entscheidern erfolgt. Wir werden stattdessen die neue Kraft des Wirtschaftsministeriums einsetzen, um überall im Land die Infrastruktur zu stärken.

Im Gegenzug wird das Wirtschaftsministerium den Bereich Bau an das Energieministerium abgeben. Dort soll es helfen, die Entwicklung der ländlichen Räume weiter zu verbessern. Angesichts der Schaffung eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ist es zwar ein schmerzlicher, aber verkraftbarer Verlust.

Wirtschaftsminister bleibt Harry Glawe.

Das Innenministerium bleibt auch zukünftig unter Führung der CDU. Wir haben erreicht, dass aus der Staatskanzlei die Schlüsselabteilung Europa ins Innenministerium kommt. Das bietet uns die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Davon versprechen wir uns vor allem positive Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden. Diese sollen stärker von Förderprogrammen profitieren und ihre Interessen sollen endlich besser in Brüssel vertreten werden.

Im Gegenzug für eine ganze Abteilung geben wir mit dem Bereich Sport ein Referat ins Bildungsministerium ab. Schon heute gibt es eine enge Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen, die weiter ausgebaut werden soll. Insbesondere bei der Nachwuchsförderung versprechen wir uns einen Schub. Daran muss sich das Bildungsministerium messen lassen. Die Polizeisportfördergruppe bleibt aber selbstverständlich im Innenministerium.

Wir schaffen unterm Strich ein schlagkräftiges Innenministerium für unser Land, das weiterhin von Lorenz Caffier geführt wird.

Nicht verhandelbar war für uns, dass die Zuständigkeit für Kirchenangelegenheiten beim CDU-geführten Justizministerium bleibt. Darüber hinaus erhält das Justizministerium die Zuständigkeit für die Behörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, was ein wichtiges Signal für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist. Außerdem erhält das Justizministerium den Strahlenschutz, um den dort vorhandenen juristischen  Sachverstand für dieses rechtlich komplexe Thema besser nutzen zu können.

Neuer Justizminister wird Sascha Ott. Er ist derzeit stellvertretender Leiter der Stralsunder Staatsanwaltschaft und war zuvor Direktor des Amtsgerichts Anklam. Er ist ein profilierter Jurist und kennt sich in der Justiz bestens aus.

Der neuen Landesregierung wird ein Parlamentarischer Staatssekretär für strukturschwache Räume angehören. Er wird – wie es die CDU in ihrem Wahlprogramm forderte – in der Staatskanzlei angesiedelt und kommt damit von der SPD. Sein Stellvertreter wird jedoch von der CDU ernannt.

Angesichts des Wahlergebnisses war es fast aussichtslos, auf ein viertes Ministerium zu drängen. Im Gegenzug haben wir unsere CDU-geführten Ministerien jedoch deutlich stärken können. Das Verhandlungsergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss aus den Forderung einerseits und den Ergebnissen anderseits.

Ich danke allen, die in den vergangenen Wochen dazu beigetragen haben, dass wir dem Landesparteitag einen vernünftigen Koalitionsvertrag vorlegen können.


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