Den Rotstift bei Hochschulen anzusetzen ist politisch kurzsichtig - Sorge um Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern wächst

Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat gestern bekannt gegeben, sie werde die Rücklagen der Hochschulen kürzen, um die Mittel für den Landeshaushalt nutzbar zu machen. Hochschulen haben sogenannte Globalhaushalte, das heißt sie bekommen Mittel vom Land zur Verfügung gestellt, die sie in eigener Verantwortung bewirtschaften. Teilweise bilden die Hochschulen aus diesen Mitteln Rücklagen, etwa um langfristig größere Projekte zu finanzieren. Am heutigen Freitag besuchen der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, der Kandidat zum Amt des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock Michael Ebert und CDU-Generalsekretär Daniel Peters das Institut für ImplantatTechnologie und Biomaterialien e.V. (IIB) in Warnemünde, das von Prof. Dr.-Ing. Klaus-Peter Schmitz geleitet wird. Schmitz wurde für seine Verdienste um die Medizintechnik im Jahre 2018 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Am Rande des Besuchs erklärt Franz-Robert Liskow:

„Den Hochschulen einfach in die Kasse zu greifen ist beinahe eine Form der Enteignung. Es kann nicht sein, dass man die Hochschulen eigenverantwortlich arbeiten lässt und sie dann für langfristiges Planen bestraft, indem man ihnen einen Teil ihrer Rücklagen wegnimmt. Wenn die Ministerin der Ansicht ist, dass die Hochschulen finanziell überausgestattet sind, dann soll sie das in den Haushaltsberatung entsprechend kommunizieren und mit den Hochschulen gemeinschaftlich beraten. Der kalte Griff in die Kasse ist definitiv der falsche Weg.

Abgesehen davon halte ich es auch in der Sache für verkehrt, ausgerechnet bei den Hochschulen den Rotstift anzusetzen. Für jedermann ist überdeutlich sichtbar, dass sich die Hochschulstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut entwickeln, durch Übertragungseffekte profitieren inzwischen aber auch umliegende Gemeinden, teilweise sogar der ganze Landkreis. Vor allem in Rostock und in Greifswald ist dies gut zu beobachten. Den Hochschulen die Mittel zu kürzen ist deswegen an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten, auskömmliche Hochschulfinanzierung ist die wirksamste Form wirtschaftlicher Regionalförderung.

An-Institute wie das IIB belegen eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Grundlagenforschung und Unternehmergeist zueinander finden. An der Stelle braucht es sehr viel mehr Bemühen des Landes. Den Hochschulen die Mittel zu kürzen ist an der Stelle ganz sicher kein sinnvoller Ansatz, zumal die Hochschulen aktuell durch gestiegenen Energiekosten ohnehin schon finanziell in Bedrängnis sind. Dass Wissenschaftsministerin Martin an der Stelle keine bessere Idee hat, als an die Bundesregierung zu verweisen, nährt den Verdacht, dass sie nach noch nicht einmal einem Jahr als Wissenschaftsministerin bereits amtsmüde ist.“