Daniel Peters: Transparenz jetzt, Deutsch-Russischer-Partnerschaftsverein muss Bücher offenlegen

21.04.2022

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/506) hatte die CDU-Landtagsfraktion kürzlich erfragt, in welcher Höhe der Deutsch-Russische-Partnerschaftsverein, dem Gründungsmitglied Erwin Sellering vorsteht, bereits Geld vom Land erhalten hat und wofür dieses Geld verwendet wurde. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Ministerpräsidentin Schwesig den Verein gebeten, die Geschäfte ruhen zu lassen. Vorgeblich kommt der Verein dieser Bitte nach. Unklar ist derzeit, ob für die Arbeit des Vereins nach wie vor 350.000 EURO zur Verfügung stehen; eine entsprechende Passage im Entwurf des Doppelhaushaltes sowie ein Schriftstück aus dem Finanzministerium legen dies nahe.

Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Am konsequentesten wäre es, der Verein würde sich auflösen. Dass er in dem Geflecht aus SPD-Landesverband, Staatskanzlei, Gazprom, Russlandtag und Klimaschutzstiftung eine tragende Rolle gespielt haben dürfte, ist wohl unbestritten, zumal er sich mit der Klimaschutzstiftung zumindest in der Anfangsphase die Büroräume geteilt und möglicherweise auch deren Geschäfte geführt hat. Das Mindeste wäre es, der Verein würde im Sinne der Transparenz seine Bücher offenlegen: Die bisherige Unterstützung seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern war zwar vergleichsweise großzügig, dürfte aber dennoch nicht ausgereicht haben, um sämtliche Vereinsaktivitäten vollständig zu finanzieren. Insofern wäre es wichtig zu wissen, aus welchen Quellen sich der Verein sonst noch finanziert hat, dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt wurde.

Nachdem Minister Pegel heute der Wochenzeitung DIE ZEIT versucht hat weis zu machen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern der sogenannten Klimaschutzstiftung 200.000 EURO überwiesen hat, über ihr Geschäftsgebaren aber nichts gewusst haben und auch keine entsprechenden Nachfragen gestellt haben will, und er ganz darauf vertraut habe, dass Herr Sellering im Interesse des Landes arbeitet, ist der Wunsch nach mehr Transparenz nochmals gewachsen. Alles muss auf den Tisch. Der Ruf des Landes droht dauerhaft Schaden zu nehmen. Ich möchte nicht, dass sich der Eindruck verfestigt, Mecklenburg-Vorpommern sei eine Art Schlechtwetter-Bananenrepublik.“


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