Daniel Peters: Straftaten sind keine demokratische Meinungsäußerung - volle Härte des Gesetzes für 'letzte Generation'

25.11.2022

Daniel Peters: Straftaten sind keine demokratische Meinungsäußerung – volle Härte des Gesetzes für `letzte Generation´

Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert nach Störaktionen der sog. „Letzten Generation“ am Flughafen BER hartes rechtsstaatliches Vorgehen:

„Der Schutz unserer Ressourcen und des Klimas sind wichtige Aufgaben unserer Zeit. Grundsätzlich begrüße ich Klimaschutz-Engagement. Mittlerweile hat sich eine früher friedliche Bewegung zu aggressivem Protest entwickelt. Vorläufiger Höhepunkt: die gestrige Störaktion am Flughafen BER. Ich befürchte, dass dem gesellschaftlichen Verständnis für den Kampf gegen den Klimawandel gestern schwerer Schaden zugefügt wurde.

Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss auf die fortschreitende Radikalisierung der Klimaschutz-Bewegung mit aller erforderlichen Härte und auch mit Freiheitsentzug reagieren. Zugleich sollte die Landesregierung den Vorfall am BER zum Anlass nehmen, die Sicherheit der Flughäfen und der kritischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen.“


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