Daniel Peters: Staatskanzlei urplötzlich mit erweiterten Geographiekenntnissen – war was?

05.04.2022

Heute hat die Ministerpräsidentin die Außenhandelsbilanz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Wie schon in den vergangenen Jahren belegten die Niederlande, Polen und Dänemark Spitzenplätze. Die Ministerpräsidentin verbreitete diese Nachricht persönlich über Twitter. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Ich bin erstaunt. Schon seit Jahren belegen die Niederlande, Polen und Dänemark Spitzenplätze, seit Jahren pocht die CDU darauf, den Außenhandel breiter aufzustellen und viel stärker Staaten in den Blick zu nehmen, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte und des Rechts befinden und jahrelang wurde die Staatskanzlei nicht Müde, das hohe Lied vom Handel mit Russland zu singen – dabei ist Russland für Mecklenburg-Vorpommern schon seit Jahren als Markt vergleichsweise uninteressant. Die SPD verstieg sich sogar regelmäßig in der falschen Behauptung, Russland sei als Markt nur deswegen so uninteressant, weil der Handel durch Sanktionen behindert werde, die schon deswegen schnellstens abgebaut gehörten.

Es ist erstaunlich und hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die CDU das Thema Außenhandel in dieser Woche auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hat, dass die Staatskanzlei plötzlich erweiterte Geographiekenntnisse hat und unsere Handelspartner Niederlande, Polen und Dänemark entdeckt. Bis vor sechs Wochen waren das weiße Flecken auf der Außenhandelskarte unseres Bundeslandes. Dass Mecklenburg-Vorpommern etwas bessere Außenhandelszahlen vorzuweisen hat als im vergangenen Jahr, ist indessen erfreulich, vermag aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass unser Außenhandel im Vergleich zu allen anderen Bundesländern extrem schwach aufgestellt ist. Ein Grund dafür ist, dass die Staatskanzlei die gesamte Außenhandelsstrategie des Landes über Jahre auf einen zweifelhaften Partner hin ausgerichtet hat – auf Russland.

Deutschlands Stärke ist der Export, gut bezahlte Arbeitsplätze gibt es in Deutschland deswegen vor allem in denjenigen Betrieben, die ihre Produkte exportieren. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich seit Jahren im Lohnkeller befindet, hat auch damit zu tun, dass unsere Wirtschaft, was den Außenhandel angeht, über Jahre falsch ausgerichtet wurde. Wenn die Staatskanzlei ab sofort neue Außenhandelspartner in den Blick nimmt, dann begrüße ich das ausdrücklich – auch wenn die Erkenntnis reichlich spät kommt. Man ist fast geneigt zu fragen: War was?“


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