Daniel Peters: Springt die Ampel im AKW-Streit auf grün oder auf gelb? Zur Not muss der Bundestag entscheiden

17.10.2022

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben vergangenes Wochenende auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Ausstieg aus der Kernenergie im Wesentlichen zum 31. Dezember nicht anzutasten. Gleichzeitig betont die FDP richtigerweise, ohne die weitere Nutzung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke drohe Deutschland eine Mangellage bei der Energieversorgung, die Kraftwerke müssten daher am Netz bleiben. CDU-Generalsekretär Daniel Peters erklärt dazu:

„Egal wie das Fernduell zwischen GRÜNEN und FDP ausgeht: Am Ende verlieren die Bürgerinnen und Bürger, die immer stärker verunsichert werden, ob in diesem und im kommenden Winter eine verlässliche Energieversorgung sichergestellt ist oder ob der Blackout droht.

Sollte sich die Entscheidung innerhalb der Koalition nicht lösen lassen und Olaf Scholz keine Marschroute vorgeben wollen, dann muss der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen. FDP und GRÜNE könnten alternative Gesetzesvorschläge vorbereiten und dem Bundestag geheim zur Abstimmung vorlegen. Ein partnerschaftlicher Umgang von Bundestag und Bundesregierung könnte in dieser besonderen Situation der richtige Weg sein.

Die grüne Nabelschau auf dem Bundesparteitag jedenfalls mag die Parteitagsdelegierten elektrisiert haben, in Deutschland könnten aber bald die Lichter ausgehen - und das mit Ansage. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Bundesregierung zwar inzwischen zu einer halbherzigen Gaspreisbremse durchgerungen hat, aber nach wie vor nicht weiß, wie Deutschland künftig seine Energieversorgung sicherstellen will.

Der Ausstieg aus der Kernenergie war seinerzeit beschlossen worden unter der Maßgabe, die dann entstehende Versorgungslücke durch die Verstromung von Erdgas zu füllen. Dieser Plan wird sich aus bekannten Gründen nicht mehr so ohne Weiteres verwirklichen lassen, insofern wäre es absolut logisch, die Kernkraftwerke erst einmal am Netz zu lassen.

Der Wegfall bezahlbarer Gaslieferungen im Verbindung mit dem Verzicht auf Kernenergie sowie der vorfristige Ausstieg aus der Kohleverstromung lässt sich wahrscheinlich nur verkraftten, wenn Deutschland flächendeckend deindustrialisiert wird. Wenn dies das politische Ziel der Ampelkoalition sein sollte, möge sie dies bitte transparent kommunizieren, damit jeder weiß, woran er ist.

Für die CDU ist klar, dass sämtliche Alternativen zu russischem Gas zur Anwendung kommen müssen, sofern sie technisch machbar sind. Politische Spielchen mit der Folge von möglichen Blackouts sind mehr als verantwortungslos.“


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