­ Daniel Peters: Saskia Esken muss Friedrich Merz um Verzeihung bitten

16.11.2022

Daniel Peters: Saskia Esken muss Friedrich Merz um Vezeihung bitten

In der Nacht vom 19. Oktober auf den 20. Oktober wurde in Groß Strömkendorf bei Wismar eine Flüchtlingsunterkunft durch einen Brand völlig zerstört. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung konnten sich retten, es kam kein Mensch zu Schaden. Es verdichteten sich schnell die Hinweise, dass das Feuer das Ergebnis von Brandstiftung war. Dass es sich um Brandstiftung aus Fremdenhass handeln könnte, konnte nicht ausgeschlossen werden, stand aber auch nicht fest. Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, machte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die Tat mitverantwortlich. Ihrer Ansicht nach stand demnach fest, dass die Tat von Rechtsextremisten begangen worden sein musste, die sich davon inspiriert gefühlt hätten, dass Friedrich Merz einige Tage zuvor zur Sprache brachte, dass Soziale Sicherungssysteme in Deutschland von einigen Flüchtlingen missbraucht würden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft, Polizeipräsidium und Kriminalpolizeiinspektion wurden heute die Ermittlungsergebnisse präsentiert. Die Tat wurde demnach von einem Brandstifter begangen, der in einer Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist und keine politischen Ziele verfolgt.

Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters:

„Friedrich Merz in die Nähe von gewaltbereiten Rechtsextremisten zu rücken war empörend, jetzt stellt sich auch noch heraus, dass ein gewöhnlicher Brandstifter das Feuer in Groß Strömkendorf verursacht hat. Den Nazi-Anschlag hat es nicht gegeben. Saskia Esken muss Friedrich Merz öffentlich und glaubwürdig um Verzeihung bitten. Das wäre das Allermindeste.

Der Vorgang lehrt, dass man mit vorschnellen Urteilen vorsichtig sein sollte, auch und gerade wenn man ein politisches Amt bekleidet oder eine wichtige politische Funktion inne hat. Wer öffentlich Falschnachrichten über ein hochsensibles Thema verbreitet, darf sich nicht wundern, wenn Menschen sich weigern, Politikerinnen und Politikern zuzuhören und sich verstärkt aus unseriösen Medien informieren. In diesem Zusammenhang fand ich auch den Auftritt von Bundesinnenministerin Faeser und Ministerpräsidentin Schwesig zweifelhaft; als gebürtiger Rostocker weiß ich sehr wohl, welchen Schock brennende Flüchtlingsunterkünfte und die Bilder gewaltbereiter Rechtsextremisten damals durch unser Bundesland trieben, ich weiß sehr wohl um die Wut und die Scham, die viele Menschen bis heute zurecht empfinden. Umso wichtiger ist es, Ereignisse nicht zu instrumentalisieren und Ermittler ihre Arbeit machen zu lassen. Sonst erweist man der Sache einen Bärendienst.

Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre ausgezeichnete Arbeit. Ich gehe davon aus und wünsche mir, dass der Täter hart bestraft wird.“


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