­ Daniel Peters: Polizei und Staatsanwaltschaften verdienen politische Rückendeckung

20.11.2022

Daniel Peters: Polizei und Staatsanwaltschaften verdienen politische Rückendeckung

In der vergangenen Woche wurde ein junger Mann inhaftiert, der für den Brand einer Unterkunft für Flüchtlinge in Groß Strömkendorf verantwortlich sein soll. Die ermittelnden Behörden gaben bekannt, dass kein politisches Motiv für die Tat vorliegt, der Mann habe aus Pyromanie gehandelt. Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte, er sei froh, dass den vielfältigen Spekulationen, wie es zu dem Feuer kam, ein Ende gesetzt sei. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Michael Noetzel und der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, erklärten indessen sinngemäß, es sei nach wie vor nicht auszuschließen, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe und erteilten den ermittelnden Behörden in diesem Zusammenhang presseöffentlich Ratschläge. Justizministerin Bernhardt (DIE LINKE) wollte sich, anders als ihr Amtskollege Pegel, nicht zu den Ermittlungen äußern. Es steht der Verdacht im Raume, dass ihre Partei politischen Druck ausübt oder die Ministerin einen solchen Druck zu verspüren glaubt.

Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Wenn die politischen Spielchen der Partei DIE LINKE dazu führen, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden Schaden nimmt, dann ist es in Mecklenburg-Vorpommern wirklich weit gekommen. Es kann jedenfalls nicht so sein, dass die ermittelnden Behörden ein Tatmotiv ausschließen, führende Politiker der Partei DIE LINKE diese Ermittlungen in Zweifel ziehen - und die Justizministerin womöglich aus Parteiräson schweigt. Rückendeckung für die Arbeit der Staatsanwaltschaften - das ist es, was man von einer Justizministerin in dieser Situation erwartet. Stattdessen scheint Justizministerin Bernhardt die Partei erneut näher zu sein, als das Recht.

Es könnte sich tatsächlich um eine Art Wiederholungstat handeln: Erst wenige Wochen im Amt geriet Ministerin Bernhardt über die Frage ins Straucheln, ob die DDR ein Rechtsstaat bzw. eine Diktatur gewesen sei. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht genau, was die Ministerin geantwortet hat, die Antworten müssen aber derart haarsträubend gewesen sein, dass eine Veröffentlichung unterbunden wurde. Es liegt nahe, dass Frau Bernhardt aus vermeintlicher Rücksicht auf ihre eigene Partei handelte: Die Ministerin weiß vermutlich, dass die DDR kein Rechtsstaat war, sie weiß aber auch, dass ihre eigene Parteibasis dies zu weiten Teilen anders sieht. Kurz: Ihr war die Parteiräson wichtiger als das Amt als Justizministerin.

Der vorliegende Fall weckt insofern ungute Erinnerungen. Auch Staatsanwaltschaften arbeiten nicht immer fehlerfrei, im vorliegenden Fall gibt es aber keinen Anlass, die Ermittlungen in Zweifel zu ziehen. Und die Ermittlungen haben ergeben: Kein politisches Motiv. Es steht Herrn Noetzel und Herrn Ritter frei, ihre eigenen Theorien zu verfolgen, von der Justizministerin erwarte ich aber, dass sie sich ohne Wenn und Aber hinter die Arbeit von Behörden stellt, deren Chefin sie ist. Ferner erwarte ich von ihr, dass sie sich der Bewertung des Innenministers anschließt. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt.“


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