Daniel Peters: Peinlich, unverfroren, scheinheilig: Die Bürgerforen der Landesregierung zur Energiepolitik

21.09.2022

Daniel Peters: Peinlich, unverfroren, scheinheilig: Die Bürgerforen der Landesregierung zur Energiepolitik

Gestern fanden die ersten der sogenannten ‚Bürgerforen‘ der Landesregierung statt, auf denen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister mit Bürgerinnen und Bürgern über die prekäre politische Situation ins Gespräch kommen möchten. Medienberichten zufolge trifft das Gesprächsangebot bei den Bürgerinnen und Bürgern auf eher verhaltenes Interesse, gleichwohl sei auf den Veranstaltungen durchweg Unmut über die hohen Energiepreise geäußert worden – sowohl seitens der Bürgerinnen und Bürger, als auch seitens der Regierungsmitglieder. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Die Landesregierung hat sich mit den Bürgerforen ein schönes Alibi-Format geschaffen, das Geschäftigkeit demonstrieren soll, gleichzeitig aber nur ein politischer Placebo ist. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Handwerk und Mittelstand besteht nämlich nicht in erster Linie Informationsbedarf, die Menschen wollen schlicht wissen, wie sie angesichts der hohen Preise durch den Winter kommen sollen. Wenn die Landesregierung hierauf keine Antworten hat, dann möge sie bitte schweigen. Dass sich Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Vorwege des Bürgerforums in Wismar mit zehn Polizeikräften ablichten ließ, die auf der Veranstaltung für Sicherheit sorgen sollten, kann man in diesem Zusammenhang noch als politisch unbedarft abtun, wenngleich die Botschaft eines solchen Fotos trotzdem nicht ganz unproblematisch ist. Dass sich aber Minister Pegel in Rostock hinstellt und so tut, als sei der Protest der Bürgerinnen und Bürger im Prinzip ganz im Sinne der Landesregierung, er begrüße den Protest sehr, das ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit.

Nicht nur, dass Herr Pegel sieben Jahre lang die Energiepolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten hatte, mithin die Hauptverantwortung dafür trägt, dass der Ausbau erneuerbarer Energie in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 praktisch stillsteht, es sind seine eigenen Leute, die in Bund und Land Verantwortung dafür tragen, dass nichts gegen die explodierenden Energiepreise unternommen wird! Die SPD hat den Protest gleich in doppelter Hinsicht zu verantworten, nämlich nicht nur mit Blick auf die politische Untätigkeit, was die wirksame Begrenzung der Energiepreissteigerungen angeht, sondern auch, weil auf Kundgebungen teilweise für ‚Verständnis gegenüber Russland‘ geworben wird und nach wie vor ein unkritischer Blick auf Nord Stream 2 wahrzunehmen ist. Der Protest ist das Ergebnis der Politik von Bundes- und Landesregierung, jetzt so zu tun, als sei er politisch im Sinne der SPD, ist scheinheilig und unverfroren.

Seit Wochen setzt sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern für eine Begrenzung der Energiepreise ein, für einen Preisdeckel auf Strom, Öl und Gas. Franz-Robert Liskow spricht in der Hinsicht eine sehr deutliche Sprache. Wenn sich Frau Schwesig und Herr Pegel ebenfalls für einen solchen Deckel erwärmen können, dann freut mich das. Sie sollten dann aber vielleicht einfach mal bei ihrem Parteifreund Olaf Scholz in Berlin anrufen, um dem Thema den nötigen Nachdruck zu verleihen, statt die Demonstrationen zu beklatschen. Am 28. September besteht auf dem Bund-Länder-Gipfel die Möglichkeit Farbe zu bekennen und substanzielle Änderungen am faden Entlastungspaket 3 auf den Weg zu bringen. Wenn der Koalition in Berlin dafür die Kraft fehlt oder es Schwesig und Pegel an Einfluss mangelt, werden sich viele Menschen zu recht veralbert vorkommen, denen auf den Bürgerforen erzählt wurde, ein Preisdeckel sei gewissermaßen in greifbarer Nähe.“
 
 


zurück zur Übersicht