Daniel Peters: Moskaus fünfte Kolonne von Ostermärschen ausschließen

13.04.2022

Medienberichten zufolge haben sich für die so genannten Ostermärsche am kommenden Wochenende auch Vereine und Verbände angemeldet, die in der Vergangenheit durch unreflektiert kremelnahe Äußerungen von sich reden gemacht haben. Es steht demnach zu befürchten, dass es am Wochenende im Rahmen der Ostermärsche zu Relativierungen oder gar Rechtfertigungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt.

Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Auf den Demonstrationen am kommenden Wochenende dürfen Äußerungen, die den russischen Angriffskrieg relativieren, rechtfertigen oder gar beschönigen, keinen Platz haben. Es ist zweifelsfrei richtig, sich für den Frieden zu engagieren - wer Frieden sagt, darf aber nicht den Wunsch nach Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte bzw. nach einem baldigen Sieg Russlands meinen. Auch Relativierungen dürfen am Wochenende keinen Platz haben. Ohne Zweifel haben auch andere Staaten schon das Völkerrecht gebrochen. Daraus kann aber niemals sowas wie Verständnis für Russlands Angriffskrieg erwachsen.

Im Rahmen der so genannten ,Coronademos‘ wird und wurde seitens der Landespolitik zurecht verlangt, dass rechtsextreme Gruppen auf diesen Demos keinen Platz haben dürfen. Es stand sogar die Vorstellung im Raume, dass jeder, der an solchen Demos teilnimmt, sich den Vorwurf gefallen lassen müsse, er mache sich mit Rechtsextremisten gemein. Das müsste in dieser Klarheit dann aber auch für die Initiatoren der Ostermärsche gelten: Wer Vereine und Initiativen mitdemonstrieren lässt, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind, könnte am Wochenende viel an politischer Glaubwürdigkeit verlieren. Mein Appell an dieser Stelle richtet sich insbesondere an den Deutschen Gewerkschaftsbund.

Das Verhältnis einiger Friedensdemonstranten zu Moskau ist seit jeher nicht ganz unproblematisch. Im Kontext des russischen Angriffskrieges darf es aber kein Vertun geben: Putinversteherei und Pazifismus passen nicht zueinander.“


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