Daniel Peters: Ein Gazprom-Manager an der Spitze des Geschäftsbetriebes der sogenannten Klimaschutzstiftung?

07.05.2022

Heute berichtet die BILD-Zeitung, ein Gazprom-Manager habe an der Spitze des Geschäftsbetriebes der sogenannten Klimaschutzstiftung gestanden bzw. stände bis heute an der Spitze des Geschäftsbetriebes. Kurt Bligaard Pedersen habe demnach von der Stiftung aus für Gazprom quasi als Generalunternehmer die Pipeline fertig bauen lassen. Demnach hatte er anscheinend auch Zugriff auf Konten bei Gazprom bzw. Nord Stream 2, sodass der Geschäftsbetrieb auch sehr schnell und umfassend handlungsfähig gewesen sei. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu:

„Ein Manager eines ausländischen Staatsbetriebes erhält exklusiven Zugriff auf ein von der öffentlichen Hand des Landes Mecklenburg-Vorpommern beherrschtes Unternehmen und anscheinend gleichzeitig auch auf Geschäftskonten in Russland - zumindest erklärt dieses anrüchige Konstrukt, warum die sogenannte Klimaschutzstiftung so ein Geheimnis darum macht, wer bei der Stiftung das Sagen hat. Ganz Deutschland redet über Compliance und Karenzzeiten, hier wurde ein Konstrukt gewählt, das nicht nur in sich höchst anrüchig ist, sondern auch allem widerspricht, was politisch zuvor kommuniziert worden war.

Ganz offenkundig ging es nie darum, Wirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen zu schützen, Zweck des Geschäftsbetriebes war es allem Anschein nach ein von rechtlichen Zwängen befreites Generalunternehmen unter Leitung von Gazprom zu gründen. Zumindest Herr Sellering muss das gewusst haben, ob er oder Herr Pedersen Frau Schwesig, Herrn Pegel und Herrn Dr. Geue in Kenntnis gesetzt haben, wird in den kommenden Wochen und Monaten zu hinterfragen sein. Sollte dieses Konstrukt den politischen Segen des Energieministeriums oder gar der Staatskanzlei erhalten haben, muss das personelle Konsequenzen haben.“


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