Daniel Peters: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fällt für die Schweriner Staatskanzlei in die Kategorie „nichts Besonderes“

Daniel Peters: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fällt für die Schweriner Staatskanzlei in die Kategorie „nichts Besonderes“

Ministerpräsidentin Schwesig lädt heute in einem Landtag zu einem Empfang, in dessen Rahmen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst in der Bundeswehr gewürdigt werden sollen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, hatte daraufhin erklärt, Frau Schwesig handele anders, als sie redet, schließlich habe das Land Mecklenburg-Vorpommern dem 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Streitkräfte nicht zugestimmt. Die Staatskanzlei erklärte daraufhin, dies sei mit Rücksicht auf die Partei DIE LINKE geschehen, sich bei Uneinigkeit zu enthalten sei ‚nichts Besonderes‘.

Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Uneinigkeit in Sachfragen ist in der Tat nichts Besonderes – auch unter Koalitionspartnern. Man kann z.B. in der Frage uneins sein, ob vor der Staatskanzlei rote oder gelbe Nelken blühen sollten. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschlands fällt vor allem angesichts der Tatsache, dass am Rande Europas seit einem halben Jahr ein mörderischer Krieg tobt, ganz sicher nicht in die Kategorie ‚nichts Besonderes‘. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes berührt unseren staatlichen Kern, dass die Landesregierung behauptet, der Umgang mit dem Thema sei ‚nichts Besonderes‘ belegt einmal mehr, dass Frau Schwesig nicht die Wahrheit sagt, wenn sie behauptet, dass sie die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten wertschätzt.“