Daniel Peters: DIE LINKE erhöht auf sicherheitspolitischer Geisterfahrt weiter das Tempo

12.04.2022

Die Fraktion bzw. Partei DIE LINKE tourt gerade mit einem aufblasbaren Panzer durch Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem um für Frieden in der Ukraine zu werben. Auch der ,friedenspolitische Sprecher‘ der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE wirbt für diese Tour. Er äußert in diesem Zusammenhang, die friedlichen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine seien noch nicht ausgeschöpft, die bessere Ausstattung der Bundeswehr sei unnötig und lediglich eine gute Nachricht für die Rüstungsindustrie. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Herrn Koplins Äußerungen sind peinlich. Vielleicht sollte Herr Koplin zunächst einmal seine eigene Rolle kritisch hinterfragen: Er selbst hat sich vom Kreml auf die Krim einladen lassen, um seinerzeit der Annexion einen demokratischen Stempel zu verleihen. Er persönlich hat dazu beigetragen, dass Wladimir Putin davon ausgehen musste, dass die Staaten Westeuropas uneins und wenig entschlossen sind, was Solidarität zur Ukraine und das Eindämmen der russischen Expansionsplätze angeht.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel der Landnahme, das ist wahrlich kein Geheimnis. Wenn Herr Koplin unter einer ,friedlichen Lösung‘ die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte versteht, dann soll er das so sagen. Russland jedenfalls macht derzeit nicht den Eindruck, als wolle es seinen Krieg gegen die Ukraine zügig beenden. Aktuell scheinen die Bemühungen eher verstärkt zu werden.

Ich bin davon überzeugt, dass auch Herr Koplin das eigentlich weiß. Deswegen liegt der Schluss nahe, dass er sich treu geblieben ist und einfach da weitermacht, wo er vor dem russischen Angriff auf die Ukraine aufgehört hat: Beim Relativieren und Kleinreden der russischen Expansionsbestrebungen. Auf Torsten Koplin jedenfalls kann sich der Kreml stets verlassen.

Unstrittig ist, dass die Ukraine direkt nichts davon hat, wenn Deutschland seine Streitkräfte besser ausstattet. Das behauptet aber auch niemand, der sich für die bessere Ausstattung unserer Streitkräfte ausspricht. Militärische Abschreckung ist der effektivste Weg, um Kriege zu verhindern. Das Verhindern von Krieg ist zwar noch kein Frieden, aber es ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass es dauerhaften Frieden gibt.

Mit Erleichterung hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern deswegen zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Marine eine Erweiterung des Standortes Warnemünde und die Firma TKMS eine Übernahme des Standortes Wismar erwägt. Kriege verhindert man nicht mit Plastikpanzern, sondern indem man glaubwürdig kommuniziert, dass man über echte Waffen in nennenswertem Umfang verfügt und diese auch einzusetzen bereit ist, wenn man angegriffen wird."


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