Wolfgang Waldmüller: Beitragsfreiheit für die KiTa ist und bleibt begrüßenswert

13.10.2020
Waldmueller-Wolfgang

Anlässlich im Raume stehender Behauptungen, die CDU Mecklenburg-Vorpommern oder ihre Gliederungen stellten die Beitragsfreiheit in Frage, stellt Generalsekretär Wolfgang Waldmüller MdL fest:

„Die CDU steht zur Beitragsfreiheit. Wer etwas anderes behauptet erzählt die Unwahrheit, wissentlich oder unwissentlich. Richtig ist, dass es auf der kommunalen Ebene Skepsis gab und gibt, ob das Land die Kosten für die Beitragsfreiheit zu 100% trägt oder ob es ein vom Land zu verantwortendes und damit vom Land zu finanzierendes Fehl gibt. Dies gerichtlich überprüfen zu lassen steht jedem frei. Die Skandalisierung des gestrigen Beschlusses des Kreistages Vorpommern-Greifswald halte ich deswegen für an der Sache eindeutig vorbei. In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, politische Entscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen, ohne dass sofort der Vorwurf der Nestbeschmutzung erhoben wird.“


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