Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen – keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht, ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland. Diese Stärke zeigt sich allerdings derzeit insbesondere auf dem Land, immer seltener in Ballungsräumen. Die CDU soll auch in den Großstädten wieder als die moderne Volkspartei der Mitte wahrgenommen werden.
Christina Stumpp will das kommunale Engagement fördern. Im neuen Kommunalbüro des Konrad-Adenauer-Hauses bietet sie ein umfangreiches Paket an Serviceleistungen an. Wir haben dazu mit ihr gesprochen.
Frau Stumpp, warum ist gerade Kommunalpolitik so wichtig? Was macht sie aus?
In der Kommunalpolitik sind wir nah an den Menschen. Hier sehen wir genau, was zu tun ist. Hier machen wir Politik unmittelbar mit und füreinander. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unser Lebensumfeld unmittelbar betreffen. Anträge stellen, Mehrheiten gewinnen, Kompromisse schließen; alles das, was Politik ausmacht, wird hautnah erlebbar praktiziert.
Auf dem Land ist die CDU vielfach eine Macht, wie es so schön heißt. In vielen dörflichen Regionen gibt es starke CDU-Ortsräte. Wie kommt das?
In den Dörfern geht es um die dringend notwendigen Anliegen, die die Menschen für ihr tägliches Leben brauchen. Da ist das Auto für Mobilität dringend erforderlich sowie das schnelle Netz zu Hause für die Kommunikation. Hier geht es darum, wo der Kindergarten steht und wie der Weg zur Schule am besten bewältigt werden kann. Wir reden hier über das Dorfgemeinschaftshaus, den Sportverein, die Feuerwehr und die ärtzliche Versorgung. Sie alle spielen eine wichtige Rolle. Die CDU hat hier ein klares Bekenntnis: Wir stärken das Ehrenamt, die Gemeinschaft und den ländlichen Raum. Wir schauen auf die Probleme, verzichten auf Ideologie und suchen pragmatische Lösungen. Und darum ist die CDU gerade auf dem Land so erfolgreich.
Christina Stumpp und Friedrich Merz bei der Eröffnung des Kommunalbüros. Foto: CDU/Steffen Böttcher
Zur Wahrheit gehört: Richtig stark ist die Union vor allem in Dörfern und Kleinstädten. In Großstädten gewinnt die CDU zu selten Mehrheiten. Haben Sie dazu schon Ideen?
Die Probleme in der Großstadt sind andere: Beispielsweise fahren dort anders als auf dem Land Busse und Bahnen und schnelles Internet ist meist gegeben. Hier leben viele junge Menschen, Studentinnen und Studenten, Frauen und Männer mit Liebe zu kultureller Vielfalt und einem pulsierenden Nachtleben. Es geht um moderne Jobs und ein ganz anderes Lebensgefühl. Dafür sind beispielsweise die Mieten höher. Um die Menschen hier zu erreichen, müssen wir jünger, moderner und weiblicher werden. Die CDU muss attraktiver sein für junge Menschen, die Lust auf Politik haben. Ich will, dass junge Männer und Frauen sich dafür wieder mehr mit der CDU identifizieren können. Wir haben gute Inhalte – wir müssen sie so kommunizieren, dass sie bei den Menschen ankommen. Auf diese unterschiedlichen Herausforderungen müssen wir eingehen.
Wie schafft man es gerade dort Menschen für die CDU zu gewinnen?
Mein Ziel ist es, vor allem junge Wähler und Familien anzusprechen und für uns zu begeistern. Wie wir das schaffen? Wir brauchen moderne und neue Formate, um auch diese Gruppe wieder besser zu erreichen. Auch mit einem modernen Habitus und moderner Sprache. Wir müssen noch stärker auf die Menschen zugehen. Wir müssen sie überall da abholen, wo sich ihr Leben abspielt. Das sind nicht die Hinterzimmer, das ist in der Öffentlichkeit, in Elternräten, Kirchengemeinden, Vereinsvorständen – oder auch beim Gespräch auf der Straße. Im Wahlkampf war ich auch auf Spielplätzen. Hier hat man Zeit, sich zu unterhalten, auch über Politik. Und die Mütter – und jungen Väter – dort wissen genau, wo der Schuh drückt und welche Themen wir angehen müssen.
Wo sehen Sie den Ansatzpunkt für Ihre Aufgabe? Wo wollen Sie ansetzen?
Es geht auch darum, unsere Nachbarn und Freunde wieder stärker für die Übernahme kommunaler Mandate für die CDU zu begeistern. Und es geht darum, denjenigen, die das tun oder wollen, bessere Hilfestellung zu geben. Wie halte ich eine Rede? Wie stelle ich einen Antrag? Wie gehe ich mit verbalen oder gar physischen Attacken vor Ort um? Bei diesen und anderen Fragen dürfen wir die Aktiven vor Ort nicht allein lassen, sondern müssen sie bestmöglich unterstützen. Dies auf die Beine zu stellen, sehe ich auch ganz persönlich als eine zentrale Aufgabe an. Deshalb haben wir Ende April das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus eröffnet.
Die CDU hat eine interne Ideenbörse. Wollen Sie darauf aufbauen?
Ich möchte sie gerne erweitern. Die Ideenbörse der CDU bietet analog und digital schon jetzt viele tolle Ideen für Veranstaltungen vor Ort, für Mitgliederwerbung und anderes mehr. Hier können wir voneinander lernen. Das kommunale Ideennetzwerk in CDUplus ergänzt diese um konkrete Impulse für die kommunalpolitische Arbeit. Ich möchte diese Ideenbörse gerne um konkrete kommunale Fragen erweitern. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Erkenntnisse zu konkretem Ratshandeln? Die Ideenbörse soll auch hierzu gute Vorschläge aus dem politischen Alltag vor Ort anbieten. Ich lade alle Mitglieder ein, hier reinzuschauen sich Ihren Ideen und Erfahrungen einzubringen.
Anm. d. Red.: Die Ideenbörse finden Mitglieder im Mitgliedernetzwerk CDUplus.
Geben Sie uns ein Schlusswort mit auf den Weg?
Gerne. Das #teamCDU sind wir alle. Frauen und Männer, junge und ältere, egal welche Religion oder Herkunft, aus Stadt und Land, von der Nordseeküste bis zum Bodensee. Gemeinsam wollen wir so an einer neuen, modernen und schlagkräftigen CDU arbeiten!
Im ausführlichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Sachlichkeit in der Energie-Debatte gefordert. Er kritisiert den Ton in der Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland – insbesondere mit Blick auf Äußerungen der Grünen. „Schrille Töne heizen die Debatte nur an und verstärken die Sorgen der Menschen in der jetzigen Situation.“ Es sei vielmehr geboten, vorausschauend handeln – „und zwar nicht nur mit einer Problemanalyse, sondern mit Taten und umsetzbaren Lösungen, die schnell und verlässlich greifen“.
Wichtig sei eine strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten. Er fordert eine Energiegrundsicherung: „Es geht uns darum, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Krise durch den Winter zu helfen.“
⚡️Energie sparen, ohne frieren zu müssen? Mit der Energie-Grundsicherung ist das möglich! Im Interview mit dem RND warb CDU-Generalsekretär @MarioCzaja für die Einführung eines Energiepreisdeckels für den Grundbedarf. Was sich dahinter verbirgt? Hier erfahren Sie mehr: 👇🏼 pic.twitter.com/lMEhUrrs0i
— CDU Deutschlands (@CDU) July 26, 2022
Der Grundbedarf für Gas und Strom solle sich dabei an den Kosten für 2021 orientieren. Hier müsse der Staat helfen. Alles, was darüber liegt, müsse von jedem Haushalt selbst geschultert werden. Czaja: „Die Idee verbindet verschiedene Vorteile: Niemand muss frieren, weil er sich das Heizen in der eigenen Wohnung nicht weiter leisten kann.“ Gleichzeitig setzte man einen klaren Anreiz, Energie zu sparen. Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. So könnten vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen entlastet werden. „Für uns ist das aber auch eine Frage des Respekts: Das verhindert, dass Hilfebedürftige oder Menschen mit kleinerem Einkommen jeden Monat von Neuem zum Amt gehen müssen“, macht Czaja klar.
Neue Woche, neuer Streit in der Scholz-Regierung: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP und SPD über Steuererhöhungen und Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Die Scholz-Regierung und ihre Uneinigkeit muss man sich leisten können.
Beispiel Energiekrise: Echt Lösungen sind bisher Fehlanzeige – stattdessen streitet sich die Koalition darüber, wie man mit der Gasmangellage umgehen kann. Konstruktive Vorschläge der Union verhallen ungehört. Die Regierung müsste echte eigene Vorschläge erarbeiten. Energiesparen allein wird nicht helfen, und warme Worte heizen im Winter auch keine Wohnung – von der unklaren Lage für die Industrie im Fall eines Gasnotstands mal ganz abgesehen.
Unterschiedliche Ansichten gibt es in der Scholz-Regierung auch darüber, ob Energiesparen belohnt werden soll. Hatte Robert Habeck das kürzlich noch vehement abgelehnt, bringt nun die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion genau so einen Vorschlag wieder in die Diskussion ein.
🗓 Neue Woche, neuer Streit⚡️: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP & SPD über Steuererhöhungen & Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Diese Scholz-Regierung muss man sich leisten können. (1/3) pic.twitter.com/UfSeGf10gh
— CDU Deutschlands (@CDU) July 18, 2022
Auch Ersatz für russisches Gas ist bis heute nicht in Sicht. Es gibt keine neuen Lieferverträge, noch nicht einmal aus Katar. Die Reise von Minister Habeck dorthin bleibt ohne Ergebnis. Biomasse als Alternative bleibt gedeckelt und wird kaum mehr als gegenwärtig zur Energieversorgung herangezogen, schreibt Friedrich Merz in seiner #MerzMail Anfang Juli. Nur bei der Wasserkraft „war die Koalition begrenzt einsichtsfähig und hat zum Abschluss ihres hektischen Gesetzgebungsverfahrens die Wasserkraft wenigstens nicht völlig aus der politischen und finanziellen Unterstützung herausgeworfen“, so Merz.
Wenn jetzt die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Steuern weiter zu erhöhen, trifft dies auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Für uns ist klar: Wir dürfen Menschen und Wirtschaft in der Krise nicht mit neuen Belastungen verunsichern. Nötig sind jetzt Entlastungen, z.B. durch ein Ende der heimlichen Steuererhöhung wegen der kalten Progression – doch auch hier sperrt sich die SPD.
Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung ist hochgefährlich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – hier ist endlich klares und entschiedenes Handeln gefordert.
Berlin, Weimar und nun Lüneburg: mit ihrer Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ war die CDU gestern im Norden zu Gast. Mit dabei: Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Landtagswahl im Herbst, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied Franziska Hoppermann, Generalsekretär Mario Czaja – und rund 80 Mitglieder aus den CDU-Verbänden vor Ort.
In Niedersachsen sprechen wir heute Abend gemeinsam mit unseren Mitgliedern, @FHoppermann & @althusmann über die starken Wurzeln und die Grundwerte der @CDU sowie ihren zukünftigen Weg als Volkspartei! @CDUNdspic.twitter.com/QpXNQil392
— Mario Czaja (@MarioCzaja) July 12, 2022
Auch hier im Mittelpunkt: die Ende Juni von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. In seinem Videogrußwort betonte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Carsten Linnemann: „Wir brauchen wieder eine packende, mutige Erzählung, die in die Zukunft gerichtet ist. Darauf wird es ankommen.“ Außerdem brauche die CDU glasklare Punkte, die deutlich machen, „was uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.
Gemeinsam diskutierten dann Mario Czaja, Bernd Althusmann und Franziska Hoppermann, was die CDU ausmacht und in welchen Punkten sie sich verändern muss. In seinem Impuls machte Althusmann klar, dass die CDU auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit Antworten brauche. „Themen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit verorten die Menschen bei uns. Aber Lösungen für bezahlbaren Wohnraum oder Antworten auf die anhaltenden Preissteigerungen werden nicht unbedingt der CDU zugesprochen. Das muss sich ändern“, sagte er. Auch sei der gesellschaftliche Zusammenhalt oberste Priorität der Arbeit der CDU. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei diskutieren“, so Althusmann. Am 2. Oktober findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt, zu der Althusmann als Spitzenkandidat der CDU antritt. Im Vorgespräch zur Veranstaltung auf seine bisher gute Aufholjagd zu den Sozialdemokraten angesprochen, sagte Althusmann augenzwinkernd: „In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden zwei ehemalige Handballer zu Ministerpräsidenten gewählt. Wenn das eine notwendige Qualifikation ist, bringe ich die mit.“
Außerdem ist ihm wichtig: „Christdemokratie ist vom Grunde her optimistisch. Niemals ressentimentgeladen. Keine Frustrationsbewirtschafter, wie es das Geschäftsmodell bestimmter politischer Mitbewerber ganz rechts und links außen ist.“ Denn: „Bei allen Widrigkeiten und Sorgen - wir setzen auf die Erneuerungskraft unseres Gemeinwesens. Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.“ Die CDU sei und bleibe die große Volkspartei der Mitte, die Politik mit praktischer Vernunft macht und misstrauisch gegenüber allen zu dogmatischen, zu technokratischen oder zu ideologischen Politikansätzen ist.
Bernd Althusmann: Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.
Das sieht auch Franziska Hoppermann so: „Es ist Aufgabe der Politik, Alltagsprozesse zu vereinfachen, statt die Menschen mit immer neuen Vorgaben zu bevormunden. Es ist Aufgabe der Politik, sich daran zu orientieren, was den Menschen dient und ihr Leben besser macht. Diese Einsicht unterscheidet die CDU oft von anderen Parteien.“
„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet. „Mut zur Veränderung haben und sich dabei treu bleiben“ – so wünscht sich Mario Czaja die CDU auf ihrem Weg zu neuer Stärke.
Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.
Themen, die die Mitglieder mit großer Leidenschaft diskutierten, waren u. a. ein „Ehrlichmachen“ der CDU mit dem Ziel, sich von den politischen Mitbewerbern deutlicher zu unterscheiden, die Rolle der Frauen in der Partei und wie man generell mehr Frauen für die politische Arbeit gewinnen könnte, und „mehr Mut“ im Agendasetting und in der Außenwirkung. Die CDU müsse sich, so der einhellige Tenor, kritisch mit bisherigen Positionen auseinandersetzen und vielleicht neue Antworten finden. „In der CDU schließen wir niemanden aus, weil er anderer Meinung ist. Wir umschließen alle“, sagte Generalsekretär Czaja abschließend.