In einer Woche ist Bundestagswahl. Die Zahlen zeigen: Das Rennen ist offen. Kämpferisch und leidenschaftlich hat Armin Laschet daher im letzten TV-Triell für die Union geworben: „Die Menschen spüren, dass es um eine Richtungsentscheidung geht.“ Er als Bundeskanzler stehe dabei für den Zusammenhalt Europas in dieser schwierigen Zeit, für ein klimaneutrales Industrieland mit einer starken Wirtschaft und für einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit.

Menschen wieder in Arbeit bringen

Mit der einer unionsgeführten Bundesregierung werde es mehr Anreize geben, zum Beispiel aus Hartz IV herauszukommen. „Ich will etwas dafür tun, das Menschen in Arbeit kommen. Hartz IV ist kein Beruf“, machte Laschet klar. Armut, auch von Kindern, gehe einher mit mangelnder Arbeit und weniger Chancen für die Menschen. „Deshalb tue ich alles dafür, dass wir Beschäftigung schaffen, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind.“ Kinder müssen durch gute Bildung, durch gute Betreuung aus Hartz IV herausgeholt werden. „Fördern und fordern ist dabei eine große Stärke.“ Mit Blick auf die Grünen hält er fest: „Sie wollen nur noch Fördern und das Fordern streichen. Das ist ungerecht gegen diejenigen, die selbst arbeiten und wenig verdienen.“

Kein politisch festgelegter Mindestlohn

Er erinnerte an die Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde: Damals gab es fünf Millionen Arbeitslose. Vorrangig ist für Armin Laschet daher, insgesamt zu „Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen“. Einen pauschalen, von der Politik festgelegten Mindestlohn lehnt er ab: „Wir müssen zu mehr Tarifbindung beitragen, damit Jobs besser bezahlt werden.“ Menschen sollten besser bezahlt werden, gerade beim Mindestlohn – „aber ich wünsche mir, dass es mit den Gewerkschaften zusammen geht“.

Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen

Eindringlich warnte er vor einer rot-grünen Regierung: Eine Bundesregierung aus SPD und Grünen gefährdet den Aufschwung. Grüne und SPD glauben, mit Steuererhöhungen mehr Geld einzunehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn: weil die Wirtschaft gewachsen ist, hat der Staat mehr eingenommen. Betriebe, die oft in der Pandemie Beschäftigte gehalten haben, ausgerechnet jetzt mit Steuern zu belasten, sei das falsche Signal.

Sicherheit auch international denken

In der vergangenen Woche wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Hagen verhindert. Bedrohungen für die Sicherheit gibt es aus vielen unterschiedlichen Richtungen. Jetzt, wo die Taliban wieder in Afghanistan herrschen, „müssen wir Anschläge wie die vom 11. September verhindern“. Das sei eine internationale Frage. Auch auf europäischer Ebene müssen Behörden besser miteinander vernetzt werden und zum Beispiel Gefährdernamen international austauschen. „Ich werden das Thema internationale Sicherheit zum einem Schwerpunktthema machen.“ Und: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans – so lautet die Devise. Es gebe erstmals ein Lagebild, welche Clans in Deutschland aktiv sind. Klar ist: „Wenn jemand straffällig ist, muss man auch abschieben.“

Pflege: Es reicht nicht, zu klatschen

Armin Laschet ganz deutlich: „Ich will die Pflege zu DEM gesellschaftspolitischen Thema machen!“ Denn: es werden immer mehr Pflegerinnen und Pfleger gerbraucht. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: die Ausbildung kostet nichts mehr und es gibt eine Ausbildungsvergütung. „Hier darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben“, so Laschet.

Klimaschutz: Es braucht einen neuen europäischen Zusammenhalt

Die Flutkatastrophe im Juli hat deutlich vor Augen geführt, wie bedrohend die Erderwärmung ist. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris, der Kohleausstieg und die Verkehrswende stehen daher ganz oben auf der Agenda der Union. „Und das übrigens schon, seit Klaus Töpfer Umweltminister war“, so Laschet. Der Klimawandel betrifft die ganze Welt, „deswegen müssen wir auch globale Lösungen dafür finden.“ Das gehe nur mit regenerativen Energien. „Wir müssen jetzt alles gleichzeitig machen – und trotzdem Industrieland bleiben. Das geht nur in einem europäischen Strommarkt.“ Es brauche neuen europäischen Zusammenhalt, bei Wind und bei Sonne. „Und es erfordert neue Kooperationen in die Welt hinein: so dass Länder, die zum Beispiel Öl produzieren, Partner beim Ausbau regenerativer Energien werden.“ Die EEG-Umlage will er abschaffen, denn das „war die größte Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren.“ Am Anfang sei die Umlage als Anstoß sinnvoll gewesen, mittlerweile müsse man auf den CO2-Preis setzen. „Der europäische CO2-Preis wirkt,“ so der Kanzlerkandidat der Union.

Klare Kante, offene Worte – so präsentierte sich CDU-Kandidat Armin Laschet im zweiten Triell. Klare Kante zeigt Laschet zu den Themen – von Wirtschaft über Bauen bis zur Digitalisierung. Gewandt an die Zuschauerinnen und Zuschauer bekräftigt er: „Es geht nicht um uns. Es geht um Sie. Es geht um Vertrauen. Als Bundeskanzler können sie mir vertrauen, dass ich Bürokratie abschaffe, dass ich nicht gängele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben, wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben.“

Wir kämpfen um Platz 1.

„Wir wollen die nächsten Wochen kämpfen“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich zu Beginn. „Das ist auch das Ziel des Triells, dass die Zuschauer sich ein Bild machen können. Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen.“ Es geht darum, eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung zu gewinnen. Abhängig vom Ergebnis müsse man dann verhandeln. Eine klare Absage erteilte Laschet den beiden links- und rechtsextremen Parteien: „Wir werden auf keinen Fall mit der Linken oder der AfD koalieren.“

Kräfte bei Digitalisierung bündeln.

Selbstkritik an seiner CDU – und an allen Regierungsparteien in Bund und Ländern, von Rot über Gelb bis Grün – übte Laschet beim Stichwort Digitalisierung: „Wir haben viel aufgeholt – aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich auch, es kann kein Weiter so geben. Wir müssen die Kräfte bündeln.“ Laschet will ein Digitalministerium gründen, „dass die Entwicklungen, die auf viele Häuser verteilt sind, gebündelt werden“.

Klimakrise: Industrie und Forscher machen lassen

Der Klimawandel steht außer Frage. Laschet macht dazu deutlich: „Fakt ist, seit den 1990er Jahren wissen wir von Weltklimaereignissen. Wir sehen Unwetterkatastrophen und Brände.“ Die Politik in Deutschland habe darauf auch reagiert: „Die Politikänderung findet statt – übrigens in der falschen Priorität. Zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle“, kritisiert der CDU-Kandidat.

Laschet sieht dennoch Grund zu Optimismus: „Wir sind beim Umbau unserer Energiewirtschaft und unserer Industriegesellschaft. Das ist keine Frage von Brüchen, sondern davon, wie man Klimaschutz gestaltet und die Transformation leistet.“ Es gibt viele gute Signale, macht er deutlich: „Die Autoindustrie ist längst auf dem Weg. Wir haben so viel Kreativität bei unseren Forschern. Wir müssen die jetzt auch mal machen lassen. Wenn wir den Durchbruch bei der Speichertechnologie schaffen, haben wir viele Probleme gelöst.“

„Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie klimaneutral leben.“ Laschet lehnt es ab, nur von teuer zu reden. Neue Technologien sorgen auch für neue Arbeitsplätze. Neue Steuereinnahmen sollen für Entlastungen bei anderen Abgaben sorgen.

Ja zum Bauen – Nein zum Mietendeckel

„Das Entscheidende ist doch: Wir brauchen mehr Wohnraum.“ Laschet macht mit Blick auf große Wohnungsnot in einigen Städten deutlich, dass der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün gerade vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe Alternativen: „Wir haben mehrere Mechanismen, Mieten können nicht ins Uferlose steigen.“

„Wir müssen dem, der investieren will, nicht Verbote aussprechen, sondern Anreize setzen: Es gehe darum, „jemanden zu ermutigen, dass er baut“. Dazu brauche es Bauland, Entbürokratisierung. „Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen auch mehr sozialen Wohnungsbau“, sagt Laschet. Er macht auch deutlich, dass rein städtische Lösungen nicht reichen. „Wir müssen das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv halten“, um Zuzüge in die Städte nicht weiter voranzutreiben. „Man muss ganzheitlich denken, um erfolgreich zu sein.“

Rente: „Ein Weiter so wird uns nicht helfen“

„Nicht seriös“ sind die Aussagen der Kontrahenten zur Rente, stellt Laschet fest. „Sie können nicht einem, der heute in den Beruf einsteigt, sagen, dass alles so bleibt, wie es ist.“ Der Unions-Kandidat macht deutlich: „Wir werden über neue Formen nachdenken müssen. Wir werden parteiübergreifend mit der Opposition ein neues System entwerfen können. Aber wenn man sagt: Das bleibt gleich, jedes Jahr erneut Milliarden aus dem Bundezuschuss, geht das zulasten der jungen Generation.“ Die CDU will eine neue Generationenrente mit Sparanteilen und eine neue private Vorsorge.

Rot-Grüne Steuererhöhungen: Der falsche Weg!

Steuererhöhungen, wie von Rot-Grün geplant, sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg, rechnet Laschet vor. „Wenn wir keine Steuern erhöhen, nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Wirtschaft floriert, weil viele Menschen Beschäftigung haben und weil am Ende viele einzahlen. Genau daran müssen wir jetzt anknüpfen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den beiden Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.“

Laschet stellt ganz klar fest: „Natürlich überlegen Unternehmen wo investieren wir auch innerhalb der EU und wenn wir viele Vorschriften, viel Bürokratie, mehr Steuern haben, wird das Arbeitsplätze in unserem Land gefährden. Vermögenssteuer bedeutet: Den Schreibtisch, das Bild an der Wand berechnen und deshalb hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist nicht gerecht, wir ihr das macht.“

Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern nach Meinung des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Ministerpräsident Armin Laschet, vor allem Sicherheit bieten. Dies sei eines der Grundversprechen der Europäischen Union, schreibt der in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kurz vor seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron warb er zudem für eine enge Kooperation mit Frankreich. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen. Deutschland und Frankreich sollten daher Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden.

Außerdem schlägt Armin Laschet die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ vor – ähnlich wie die USA, die den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt haben.

Finale im Bundestag: 19 Tage vor der Bundestagswahl kam das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, würdigte die Kanzlerschaft Merkels – niedrige Arbeitslosigkeit, sinkende Schulden, wachsende Wirtschaft: „Wenn die Union regiert, geht es den Menschen gut!“ Nicht zuletzt dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Augenzwinkern, dass sie „in den letzten 16 Jahren 12 Jahre gut auf die Sozialdemokratie aufgepasst hat“.

Die Union zeichne Pragmatismus und Verlässlichkeit aus, nicht Ideologie. „Das ist genau das, was uns in der CDU ausmacht und was uns von Rot-Grün unterscheidet“, so Laschet. Er machte weiter klar, dass er sich an Zusagen halten werde, wie zum Beispiel beim Datum für den Kohleausstieg. „Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern haben 1990 brutalste Brüche erleben müssen. Sie haben das Recht, dass Politik Zusagen auch einhält.“ Mit der Union werde es zudem keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen für Familien und ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft geben. Foto: CDU/Tobias Koch

Epochenwechsel und große Herausforderungen

Die Bundestagswahl sei daher eine Richtungsentscheidung: Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise. Aufschwung statt Abschwung. Entlasten statt belasten. Solide Finanzen statt neuer Schulden. Turbo statt Veto. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – Beispiel Klimaschutz: „Wir stehen an einer Epochenwende. Das geht nur europäisch, gegenüber China, als Herausforderer und Systemgegner. Wir werden die Aufgabe Klimaschutz nur weltweit lösen, weg vom Klein-Klein.“ Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit könnten nur erhalten bleiben, wenn Deutschland klimaneutrales Industrieland werde. „Ich will, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch eine Automobilindustrie gibt“, rief er. Auch Stahl solle künftig noch in Deutschland produziert werden und nicht in Indien oder China. „Wir brauchen den Prozess hin zur Klimaneutralität. Durch Förderung und Innovationen, nicht durch Verbote.“ Strukturwandel, so Laschet weiter, gehe „nicht mit Sprüchen. SPD und Grüne haben aber darauf keine Antworten“, sagte er mit Blick auf die politischen Herausforderer.

Armin Laschet: Ich will, dass wir auch in 20 Jahren noch Automobilindustrie in Deutschland haben.

Deutschland brauche außerdem einen Modernisierungsschub: „Wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden.“ Es dürfe nicht sein, dass es noch immer Funklöcher gebe oder Bauprojekte Jahrzehnte dauerten. Und: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das geht nicht mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln oder rot-rot-grüner Wohnungsbaupolitik!“

Und es gehe darum, den Menschen Sicherheit zu geben, im Inneren und nach außen, denn: „Sicherheit ist die Grundlage für unsere Freiheit.“ Neben Fundamentalismus und Clankriminalität sei der Rechtsextremismus dabei die größte Gefahr. Aber: auch das Thema Sicherheit müsse europäisch betrachtet werden. „Wir werden gemeinsam in Europa für mehr Sicherheit sorgen“, erklärte Laschet. Aber Europa müsse besser werden und auch ohne Unterstützung der USA handlungsfähig sein. An dem Ziel, 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, werde die Union festhalten. SPD und Grüne würden sich zwar zu EU und NATO bekennen, würden sich aber bei der konkreten Umsetzung drücken: „Wenn es um Bekenntnisse geht, dann sind sie dabei. Aber wenn es an die Umsetzung geht, nicht.“

Armin Laschet: Wenn jemand deutlich macht, dass er bereit ist zur Gewalt, dann kann er ausgewiesen werden. Wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber wir brauchen Null Toleranz.

Angela Merkel: Es ist nicht egal, wer regiert

Foto: CDU/Tobias Koch

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede den Kampf gegen den Klimawandel als eines der drängendsten Themen benannt. Es seien in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden, sagte sie und verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohle in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte Merkel. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Dabei sei es nicht egal, wer in Deutschland regiere: „Armin Laschet und die Union stehen für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Das ist es, was Deutschland braucht!“

Die digitale Gegenwart gestalten und die Zukunft immer im Blick behalten: Alles dreht sich um die Digitalisierung bei #CDigitallyUnited – der digitalen C-Night von Cnetz und CDU. Themen sind Open Source Data, Künstliche Intelligenz, Leben im Cyber-Raum oder digitale Verwaltung. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet macht sehr deutlich, dass Digitalisierung ein ständiger Prozess ist, der immer wieder neu gestaltet werden muss.

Laschet skizziert auf der von CDU und CNetz gemeinsam organisierten Veranstaltung Entwicklungen und Aufgaben der Digitalisierung: Vor 15 Jahren seien reale und digitale Welt noch klar getrennt gewesen. Heute gilt: „Diese beiden Welten sind verschmolzen, im privaten Leben, im Geschäftsleben. Heute ist Digitalisierung Voraussetzung für Innovationen und unsere Wirtschaft, und damit für unseren Wohlstand.“

Für die Politik ergibt sich daraus die Aufgabe, immer wieder beste Bedingungen in beiden Welten zu schaffen. Laschet nennt dazu die Verwaltung als Beispiel: „Wir können keine digitale Wirtschaft des 21. Jahrhundert aufbauen, wenn wir an einer Verwaltung aus dem 20. Jahrhundert festhalten. Viele sind nicht auf eine digitale Welt vorbereitet. Das zu verändern, ist die Herausforderung.“

Armin Laschet: „Ich bin sicher: Diese Modernisierung, diesen Drive, die Offenheit für kreative Köpfe – das wird es bei Rot-Rot-Grün nicht geben. Deshalb tun wir alles, damit es dazu nicht kommt.“

Laschet berichtet aus NRW: Dort hatte sich die Vorgängerregierung – damals Rot-Grün – die Digitalisierung bis 2031 vorgenommen. „Wir haben das dann bis 2025 vorgezogen.“ Laschet sagt dazu: „Wir sind alle in der Verantwortung zu schauen: Wo müssen wir uns neu aufstellen?“ Ziel ist, mit Digitalisierung Verfahren zu vereinfachen. „Das ist eines meiner Lieblingsworte: bürokratiefreies Jahr für Gründer. Und: Dass es danach auch bürokratieärmer weitergeht.“

Merkel: Digitalisierung braucht Offenheit und Mut

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede: „Wir haben in den letzten Jahren viel über Digitalisierung gelernt. Ich habe gelernt, dass Digitalisierung viel mehr ist als ein technischer Prozess. Erfolgreiche Digitalisierung ist eine Frage der Einstellung. Sie beginnt mit Offenheit, Neugier und Mut.“

Merkel führt aus: „Wir können viel früher merken, ob wir Fehler machen oder etwas falsch denken und unsere Methode immer weiter den Zielen anpassen. Politisch heißt das: Wenn man nicht darauf achtet, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, dann ist die Methodik nicht angemessen. Gegen Widerstände kann ein Wandel nicht gelingen. Wir brauchen Akzeptanz.“ Foto: CDU/Tobias Koch

Angela Merkel: „Genau das zeichnet auch den Ministerpräsidenten Armin Laschet aus. Als Ministerpräsident regiert er mit großem Erfolg, mit Verlässlichkeit und Akzeptanz. Wer ein so großes Bundesland erfolgreich regiert, der kann auch die Bundesrepublik regieren.“

„Die Pandemie hat uns gezeigt: Wir sind noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sein sollten. Die Pandemie hat uns aber auch gezeigt indirekt, wie schnell man lernen und sich entwickeln kann.“ Noch gelinge nicht alles so gut, wie es nötig wäre. „Bei der Agentur für Sprunginnovationen passiert nicht alles, was passieren kann – und das liegt nicht an der CDU, wenn ich mal aus dem Nähkästchen plaudern darf."

Angela Merkel: „Es braucht CDU und CSU. Wir sind die einzigen, die Offenheit, Neugier und Mut mitbringen. Das ist unsere Stärke, das ist Armin Laschets Stärke. Nutzen wir sie.“

Merkel bekräftigt: „Wir brauchen eine bürgernahe und schnelle Verwaltung. Und wir brauchen ein digital souveränes Europa. Wir müssen uns um digitale Identitäten kümmern. Das ist ein echter Wettlauf um die Zeit. Wir werden bis zum letzten Tag an unserem digitalen Ökosystem arbeiten. Es ist für einen Staat heute geboten, ein Angebot für eine digitale Identität zu machen. Und wir müssen die Wirtschaft davon überzeugen, dieses Angebot anzunehmen.“

Blick in die Zukunft

Die anschließende Debatte mit Ex-CDU-General und CNetz-Gründer Peter Tauber, mit Staatsministerin Dorothee Bär, dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und Digitalexperten aus Wirtschaft und Politik warf einen Blick in die digitale Zukunft. Dabei ging es um so vielfältige Themen wie „Innovationen und digitale Souveränität“, „Startups und Digitale Wirtschaft „, „Deep Tech & Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“.

Hier sehen Sie die ganze Veranstaltung:

Ein gutes Signal für Familien mit schulpflichtigen Kindern: Bund und Länder haben sich auf einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern ab dem Schuljahr 2026/2027 verständigt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Montagabend auf die Finanzierung des Projekts.

Armin Laschet: Einigung ist wichtiges Signal für Familien

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden. Zudem beteiligt sich der Bund mit bis zu 70 statt 50 Prozent an den Investitionskosten.

Bundesbildungsministern Anja Karliczek machte klar: „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung des Landes.“ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, betonte: „Eltern und Kinder haben unter der Pandemie besonders gelitten. Jetzt verdienen sie unsere besonderen Anstrengungen.“ Die Einigung sei ein „wichtiges Signal“.

Laut Gesetz hat nun jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Mehrere ostdeutsche Bundesländer haben diesen Anspruch bereits verankert; die übrigen müssen nun nachziehen und neue Ganztagsplätze schaffen. So wird nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern verbessert, sondern es gibt auch mehr Förder- und Bildungschancen für Kinder. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.