Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums hat CDU-Generalsekretär der scheidenden Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gedankt. „Mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel endet eine große Kanzlerschaft. Deutschland ist ihr zu großem Dank verpflichtet. Sie hat unermüdlich, uneigennützig, bodenständig und verlässlich all ihre Kraft zum Wohle unseres Landes eingesetzt.“ Nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl stehe Angela Merkel in der Tradition großer und historischer CDU-Kanzlerschaften. „Die CDU Deutschlands sagt von Herzen Danke für ihren Einsatz“, so Ziemiak. Der neuen Bundesregierung wünsche die CDU „eine glückliche Hand“. „Wir werden die Koalition an ihren Taten messen – Ankündigungen gibt es jetzt genug“, stellte Ziemiak in Aussicht. Die CDU werde die Arbeit der Regierung konstruktiv und kritisch begleiten.

Radikalisierung den Boden entziehen

Ziemiak verurteilte den Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am Wochenende scharf. „Die Zeit falscher Rücksichtnahme auf radikale Impfgegner muss jetzt endgültig vorbei sein. Wir müssen alles tun, um Radikalisierung den Boden zu entziehen.“ Die CDU unterstütze daher die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, über eine Gesetzesverschärfung mit Blick auf Messengerdienste und eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu diskutieren. Ziemiak begrüßte die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, kritisierte aber zugleich: „Dass wir jetzt in so kurzer Zeit das Infektionsschutzgesetz ändern ist einerseits gut, weil es überfällig war und andererseits beachtlich, dass die Ampel sich so schnell selbst korrigieren muss.“ Denn: Die Lage ist ernst, die Länder benötigten ausreichenden Handlungsspielraum. Wichtig sei, nun, dass der Impfturbo weiterläuft: In den vergangenen Tagen sei viel geimpft worden und so gehe es bis Weihnachten weiter.

CDUVorsitz: Abstimmungsphase hat begonnen

Seit dem Wochenende können die rund 400 000 CDU-Mitglieder über den neuen Vorsitzenden abstimmen. Bisher haben sich schon knapp 50 Prozent der Mitglieder zurückgemeldet. Ziemiak zeigte sich hoffnungsvoll, dass „auch die Beteiligungsquote sehr gut ausfallen werde.“ Insgesamt erlebe die CDU mit der Mitgliederbefragung einen Mobilisierungsschub und einen Aufbruch in der Partei.

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen. Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden, wichtige OP-Termine fallen aus. Es sei ein „Akt der nationalen Solidarität“ nötig.

Zudem begrüßen Bund und Länder, dass der Bundestag „zeitnah“ über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden wolle. Sie könne ab dem kommenden Februar greifen. Der Ethikrat soll dazu bis Jahresende eine Empfehlung vorbereiten. Weiter soll es eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für Beschäftigte geben, einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesgesundheitsministerium bereits erarbeitet. Als Beispiele dafür werden Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser aufgeführt.

Hendrik Wüst: Impfen rettet Leben

Der Vorsitzende der MPK, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, appellierte an die Bevölkerung, die Impfangebote anzunehmen. „Sie retten damit Leben.“ Nur Impfen sei der „Weg raus aus der Pandemie“. Bund und Länder werden dabei weiter gemeinsam konsequent handeln und wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen möglich machen. Kontaktbeschränkungen, Absage von Großveranstaltungen bundesweit und ein Böller-Verbot an Silvester sollen dazu beitragen, die vierte Welle zu brechen.

Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Ungeimpfte Menschen müssen zudem mit weiteren Einschränkungen rechnen. So sollen etwa die 2-G-Regeln bundesweit unabhängig von den Inzidenzen auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. Ausgenommen seien Geschäfte des täglichen Bedarfs. Beschränkungen gibt es auch für private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen. In Schulen soll wieder die Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten.

Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Und wie soll die CDU wieder zu neuer Stärke finden? Die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stellten sich am Mittwochabend den Fragen aus ihrer CDU. 25 Gäste im Konrad-Adenauer-Haus – geimpft, getestet und mit Abstand – vertraten die fast 400.000 CDU-Mitglieder. Jeweils eine Frage sollte gestellt werde, jede Antwort nur 60 Sekunden dauern. „Erstmals in ihrer Geschichte bestimmen die Mitglieder darüber, wer CDU-Vorsitzender werden soll“, hieß es dazu in der Einspielung zu Beginn. Die Themen waren breit gefächert: Die Kandidaten wurden zur aktuellen Corona-Lage, zu Außen-, Wirtschafts- und Klimapolitik genauso befragt wie nach Konzepten für die Bildungs- und Industriepolitik. Im Mittelpunkt standen jedoch ihre Ideen für die Neuaufstellung der CDU.

Gemeinsam gegen Corona

Moderatorin Maria Grunwald wurde zunächst brandaktuell: „Wie stehen sie zu den Verschärfungen Corona?“ Die Antworten kamen ehrlich und direkt: Helge Braun, bis nächste Woche amtierender Kanzleramtsminister, will Entlastungen für Krankenhäuser und bis Weihnachten die Booster Impfung, „für ein sicheres Weihnachtsfest und um die Welle zu brechen“. Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte „schnelles, gemeinsames, überparteiliches Handeln. Keine Verzögerungen mehr“ sowie „Impfen, Impfen, Impfen“. Die Union habe die Hand ausgestreckt“ – auch zur Debatte einer allgemeinen Impfpflicht. Der Finanz- und Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz griff die Vorlagen auf: Er schließe sich seinen Vorrednern an, ergänzte aber: „Wir alle wünschen uns, dass es einen guten Übergang der Regierung gibt.“ Und: „Wenn wir die allgemeine Impfpflicht bekommen, muss man Rücksicht auf die nehmen, die sich impfen lassen können.“

Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kurz vor der Live-Sendung. Foto: CDU/Tobias Koch

Partei in Erneuerungsprozess einbinden

Für Norbert Röttgen geht es vor allem um zwei Punkte: Die CDU müsse wieder „anschlussfähig werden in der Breite der Bevölkerung. Wir müssen wieder führend werden in den großen Debatten unserer Zeit.“ Friedrich Merz will in zwei Etappen vorgehen: Zunächst müsse die CDU die Landtagswahlen bestehen. „Parallel dazu wollen wir den Prozess der Erneuerung auf den Weg bringen. Die CDU muss modern werden. Sie muss Antworten geben.“ Helge Braun will weg von der Ein-Mann-Show. Er will die Partei wieder insgesamt zur Ideenschmiede machen: „Wir brauchen einen Vorsitzenden, der die Fähigkeit hat, viele andere Gesichter neben sich strahlen zu lassen.“ Und die Partei müsse in den Prozess zur Erneuerung eingebunden werden. Das soll auch weit in die inhaltliche Arbeit gehen. „In Zukunft müssen wir die Werte gemeinsam bestimmen.“

Unterschiede zusammenführen

Brennend interessierte die Mitglieder, wie die drei Kandidaten für Geschlossenheit sorgen und den Osten stärken möchten. Merz will sich „besonders um die ostdeutschen Länder kümmern“, betonte er und forderte eine „kompromisslose Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AFD. Wenn es passiert, gibt es sehr harte Konsequenzen.“ Und er will wieder einen guten Umgangsstil, wieder vertraulich zusammenarbeiten. „Die Zusammenarbeit mit der CSU muss auf ein neues Fundament gestellt werden.“ Braun will gerade die verschiedenen Wurzeln der CDU „als Stärke begreifen, Gegensätze gemeinsam diskutieren und so auflösen. So, wie früher Dregger und Geißler für unterschiedliche Flügel standen, aber zu einer großen Partei gehörten.“ Beim Umgang mit der AFD müsse man die Partei angreifen, nicht deren Wähler. Vor allem Osten müsse die CDU wieder „Anwalt der Menschen sein“. Röttgen beklagt dagegen: Es fehlen Charaktere, „die für unterschiedliche Inhalte stehen und miteinander streiten“. Er will die Debattenkultur stärken, Auseinandersetzung in der Partei gezielt suchen, um so die besten Lösungen gemeinsam zu finden. „Ich plädiere für einen Deutschland-Dialog.“ Mirjam Taufenbach aus Halle (Saale) stellt ihre Frage an die Kandidaten.Foto: CDU/Tobias Koch

Die Volkspartei neu aufstellen

Wie kann die CDU wieder attraktiver werden, insbesondere für jüngere Menschen und neue Mitglieder? Helge Braun will dazu erstmal beantworten: „Was kann ein Neumitglied von der CDU als Bereicherung erfahren?“ Er möchte schrittweise eine Frauenquote einführen und Frauenforen einführen. Man brauche eine bessere Vernetzung in der CDU, um Diskussionen offen zu führen – unabhängig von Wohnort und Ortsverband. Er will die CDU damit „zur modernsten Volkspartei in Europa machen“. Auch Röttgen betont: Die Partei muss attraktiv sein, nicht Rituale zelebrieren. Der neue Vorstand muss ins Land, in die Kreisverbände, Kommunikationswege müssen angepasst werde. Die erste Partei-Erfahrung sollte ein „Einladungserfahrung“ sein. Merz will eine Frauenquote nur als letztes Mittel, signalisierte darüber hinaus Zustimmung: „Ich werde mir als Parteivorsitzender erlauben, in einzelnen Walkreisen auch vor den Nominierungen anzurufen und für die Nominierung von Frauen zu werben.“ Der Flaschenhals müsse weg.

Fotos mit Geschichte

Zum Ende der Diskussion wurden die drei Kandidaten gebeten, ein Foto zu zeigen und dessen Geschichte zu erzählen: Friedrich Merz entschied sich für ein Foto seines Teams und erklärte, dass er die Partei breit aufstellen wolle – mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Regionen, diskutierend und lebendig. „Das ist viel Arbeit. Das wird viel Disziplin erfordern. Ich bringe das ein.“ Die CDU sei ein Teil seines Lebens

Norbert Röttgen entschied sich für ein Foto mit seiner Frau und Tochter: Das zeige, dass es auch ein Leben außerhalb der Politik gibt.“ Röttgen sieht die Familie als „Lebensbereich des Glücks, des Vertrauens.“ Gleichzeitig sei das Foto Symbol dafür, „dass Familie erdet“.

Helge Braun zeigte ein Foto jubelnder Wahlkämpfer von 2013. Lange habe die CDU regiert. „Jetzt gehen wir in die Opposition.“ Das sei Aufgabe und Chance. Er will die CDU neu aufstellen – mit Menschen, „die für die unterschiedlichen Gruppen in der CDU stehen.“

Wie geht es jetzt weiter? Noch bis heute Abend, 24 Uhr haben CDU-Mitglieder die Möglichkeit, sich für die Online-Abstimmung zu registrieren. Mitglieder, die sich nicht für das Online-Verfahren anmelden, bekommen automatisch die Abstimmungsunterlagen an die in der Zentralen-Mitgliederdatei hinterlegte Adresse geschickt.

Hier sehen Sie das Video der Veranstaltung:

So viele Booster-Impfungen wie möglich schon bis Weihnachten. Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Debatte über eine Impfpflicht für alle. Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel soll die 2G-Regel gelten – Zutritt nur geimpft oder genesen. Die Impfung selbst soll eine kürzere Halbwertzeit bekommen: sechs oder maximal neun statt bisher 12 Monate. In Schulen soll eine Maskenflicht gelten – damit Schulschließungen vermieden werden können. Und die Regelungen zur Corona-Notlage sollen in Teilen weitergelten.

Mit harten Maßnahmen soll die große vierte Welle der Pandemie eingedämmt werden. Künftige Ausbrüche sollen so vermieden werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmer der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag.

Ein gutes Signal: Endlich macht auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz Corona zur Chefsache. Auch bei der Einsetzung eines Bundeswehrgenerals folgt er einer bewährten Linie: Es hatte sich bereits im alten Krisenstab unter der amtierenden Bundeskanzlern Angela Merkel bewährt, einen Bundeswehrgeneral in leitender Funktion dabei zu haben.

Entscheidungen am Donnerstag

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte nach der Sitzung der Ministerpräsidenten am Dienstag: „Die Ministerpräsidenten und der Bund sind übereingekommen, dass wir gemeinsam am Donnerstag ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen beschließen werden." Damit folgt Scholz der Linie der CDU-Länderchefs. Die Ministerpräsidenten der Union hatte schon vor dem gestrigen Treffen konkrete Maßnahmen gefordert.

Das wollen die CDU-MPs:

1. Es soll die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitet werden.
2. Die am 18. November 2021 beschlossene „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) muss noch in diesem Jahr in Kraft treten.
3. Bundesweit einheitlich sollen folgende fünf Regeln umgesetzt werden:
   3.1 Ungeimpfte dürfe sich nur mit maximal fünf anderen ungeimpften Personen aus maximal zwei Haushalten treffen.

   3.2 Clubs und Discotheken werden – ggf. abhängig von Inzidenzwerten – aufgrund des dort besonders hohen Ansteckungsrisikos geschlossen.

   3.3 Bei Großveranstaltungen darf die Kapazität – ggf. abhängig von Inzidenzwerten – nur zu einem Drittel ausgelastet werden.

   3.4 Das Infektionsschutzgesetz soll den Ländern größere Handlungsfreiheiten einräumen.

   3.5 In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Inzidenz sollen weiterführende Maßnahmen möglich sein.

Allgemeine Impfpflicht sinnvoll

Insbesondere die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sehr umstritten. Diese wurde noch im Sommer fast durchweg abgelehnt. Doch durch die neue Situation mit extrem hohen Inzidenzwerten bei gleichzeitig Extrembelastung der Krankenhäuser und möglicher Notwendigkeit zur Triage hat zu einem Perspektivwechsel geführt.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekennt sich jetzt zu einer Impfpflicht. Er fordert offensiv ein Ja der neuen Bundesregierung zur Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich „darauf einstellen können, dass sie zu einem gegebenen Zeitpunkt Realität sein wird“.

Auch Lockdown weiter möglich

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regeln für einen harten Lockdown rechtens waren. Das heißt, Einschränkungen der individuellen Freiheiten zugunsten der Gemeinschaft sind auch künftig möglich. Eine „Bundesnotbremse“ kann damit erneut kommen.

Der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßte das Urteil. Es erlaube notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wenn diese zeitlich befristet und regional begrenzt seien. Er schrieb dazu: „Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen.“

Das gab es noch nie: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten CDU Live-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Friedrich Merz und Norbert Röttgen waren schon da, Helge Braun machte die Reihe jetzt komplett.

Braun: Weniger Kompromisse und mehr Frauenpower

Wie bereits den ersten beiden Kandidaten zum Vorsitz wurde auch Helge Braun zu Beginn die so genannte Wortwolke präsentiert. Sie setzte sich zusammen aus Begriffen, die von den teilnehmenden Mitgliedern live eingesendet wurden. Was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten, war dabei die Frage. Kommentar von Helge Braun zu den häufig genannten Begriffen Führungsstärke und Frauenpower: „Wir haben so viele Kompromisse gemacht in der Regierung. Dass da jetzt klare Kante erwartet wird, finde ich auch richtig. Auch ‚Frauenpower‘ ist ein wichtiges Thema. Wir haben starke Frauen, und die müssen wir in den Mittelpunkt stellen.“

Drittes CDU Live mit spannendem Themen-Mix

Auch Braun wurde zu vielen unterschiedlichen Themen befragt: von der Breitbandversorgung über die Bundeswehr bis zur Energiewende, von der Familien-, Renten- und Klimapolitik bis zu Wirtschaftsförderung und Deutsche Bahn. Und natürlich ging es auch um Corona. Als Noch-Kanzleramtsminister kritisierte Braun die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung mit der aktuell geschäftsführenden mit in Sachen Pandemiebekämpfung. Die Lage sei so ernst wie nie – es müsse jetzt konsequent gehandelt werden.

Vielen Mitgliedern ging es aber auch um ihre CDU selbst, und die ungewohnte Rolle in der Opposition. Braun machte klar, dass er „aus der Mitgliederpartei eines Helmut Kohl eine moderne Mitmachpartei“ machen wolle – mit vielen Angeboten an die Mitglieder, bis hin zum digitalen Kreisverband. „Und auch, wenn Opposition Mist ist, ist es doch eine Chance, dass wir uns einmal um uns selbst kümmern.“

Die neue CDU: geschlossener, fröhlicher, zukunftsgewandter

„Wir sollten uns nach der verlorenen Bundestagswahl Gedanken machen: Wie fühlen wir uns selber wieder gut? Dann treten wir auch anderen gegenüber anders auf. Aber wir sollten uns auch mit den Lebenswirklichkeiten der Leute auseinandersetzen und erfahren, warum sie nicht mehr die CDU gewählt haben.“ Er sei bereit, die Führungsverantwortung zu übernehmen und wolle „deshalb gerne CDU-Vorsitzender werden, weil ich die Partei wieder stolz machen möchte. Ich möchte, dass wir dazu eine andere Führungskultur entwickeln“, sagte er.

In Stilfragen, so Braun, habe die CDU in den letzten Jahren ein ganz schlechtes Bild abgegeben. „Ich möchte mit der Art, die ich habe, dass die CDU künftig geschlossener, fröhlicher und zukunftsgewandter wahrgenommen wird.“ Dabei bodenständig, damit sich einfache Menschen, wieder in der CDU wiederfinden. In der Vorstellungsphase für den CDU-Vorsitz geht es am 1. Dezember weiter: Dann treffen alle drei Kandidaten in einer Townhall direkt aufeinander und stellen sich gemeinsam den Fragen der Mitglieder. 18 Uhr geht’s los – live auf cdu.de und bei Phoenix. Hier können Sie sich das CDU Live von Helge Braun noch einmal ansehen:

Die Kreisvorsitzenden der CDU haben entschieden: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Als zweiter Kandidat war am Mittwochabend Dr. Norbert Röttgen an der Reihe.

Röttgen: Auf Ehrlichkeit und Geschlossenheit kommt es an

Auch zu Beginn dieses CDU Live wurden die Mitglieder gefragt, was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten. Aus allen Schlagworten entstand so live und im Hintergrund eingeblendet, eine gemeinsame Wortwolke. Kommentar von Norbert Röttgen: „‚Ehrlichkeit‘ ist mir sofort ins Auge gefallen. Ich glaube, dass Ehrlichkeit, entgegen der weitläufigen Annahme von Macchiavelli, die Basis von Vertrauen in der Politik ist. Auch ‚Führung‘ ist wichtig, und ‚Erneuerung‘ und ein klares Profil.“ Auch Geschlossenheit sei unverzichtbar, innerhalb der CDU und auch in der Unionsfamilie: „Eine meiner ersten Maßnahmen wird sein, Markus Söder und das gesamte CSU-Präsidium zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen.“

Große Teilhabe auch beim zweiten CDU Live

Mehr als 6.500 Teilnehmer waren beim CDU Live mit dabei, Mitglieder genauso wie Nicht-Mitglieder. Entsprechend vielfältig war die Themenpalette des Abends: Klima, Corona, Ost & West, die junge Generation & die Zukunft unserer Partei – alles kam auf den Tisch. Persönlich wurde Röttgen beim Thema Corona. Eine Teilnehmerin fragte nach seiner Haltung zur Einführung einer Impfpflicht. In seiner Antwort rückte Norbert Röttgen seine Familie in den Fokus. Er wolle diese aktuelle Entwicklung „bewusst nicht parteipolitisch instrumentalisieren“, weswegen er von Vorwürfen gegen die Ampel Abstand nehme. Doch was beispielsweise seine beiden (erwachsenen) Kinder in Abitur und Studium durch ausfallenden Unterricht und geschlossene Universität erlebt haben, wünsche er keiner der künftigen Generationen. Und so sei es unzähligen Familien im ganzen Land ergangen.

Lehren aus der Bundestagswahl

Anderes Thema: Die Tatsache, dass viele junge Menschen bei der Bundestagswahl FDP und Grüne gewählt haben. Röttgen, der an anderer Stelle betonte, stolzes Mitglied der Jungen Union gewesen zu sein. „Deshalb sage ich den jungen Leuten: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich in der CDU konkret etwas ändert, dann haben wir ein Angebot für Euch.“ Und dieses Angebot wolle er in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Partei herausarbeiten.

Auf die finale Frage von Moderatorin Christine Quasdorf, was er denn von dieser Veranstaltung mitnehme und was er im Gegenzug geben würde, antwortete Röttgen: „Wir haben das ja gerade alle erlebt: Ich nehme viel mit! In welcher Bandbreite diese Partei doch vertreten ist! Frauen und Männer, Stadt und Land, Wirtschaft und Arbeit. Diese CDU soll wieder stark werden. Jetzt bauen wir daran, alle gemeinsam. Und zu ‚Was geben Sie‘ – ich würde sagen: Ich gebe alles.“

Hier können Sie sich das CDU Live noch einmal ansehen:

„Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern schon jetzt alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel, man müsse gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. „Wir wollen als Opposition daran mitwirken, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen dort, wo es zum Wohl unseres Landes richtig ist, und zu kritisieren, dort, wo es auch richtig ist.“

Insbesondere in der Corona-Krise stehe die Union für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. „Wir werden als größte Oppositionspartei die künftige Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen und Maßnahmen, die vernünftig sind, zustimmen.“ Dennoch bleibt es angesichts der Ausmaße der Corona-Krise ein großer Fehler der künftigen Ampel-Koalition, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Ziemiak: Ampel verteilt Geschenke vor Weihnachten

Ziemiak stellte zu den Plänen der Koalition klar: „Der Vertrag ist blass und in vielen Teilen unkonkret.“ Die Parteien bleiben hinter ihren Ankündigungen zurück. Die Ampel verpasst auch viele Chancen, „wie zum Beispiel bei der Einrichtung eines Digitalministeriums.“

Die Frage der Finanzierung werde vielfach nicht beantwortet, es „gibt es mehr Frage- als Ausrufezeichen“, so Ziemiak. Er fragt: „Wer soll das bezahlen?“ Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen machen, „das nennt man nicht generationenegerechte Politik“.

Ampel setzt Innere Sicherheit aufs Spiel

Im Kapitel Innere Sicherheit habe man „Eindruck, dass wir in einem autoritären Polizeistaat leben“, so Ziemiak. Der Vertrag erweckt den Eindruck, man müsse die Polizei in den Griff bekommen und nicht die Kriminellen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus fortführen.“

Die Beschlüsse zur Migration setzten das bewährte Prinzip von Humanität, Ordnung und Steuerung aufs Spiel, so der CDU-Generalsekretär. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, führe dies zu mehr illegaler Migration. Ziemiak: „Es macht mich fassungslos, dass mehr darüber gesprochen wird, wie mehr Menschen in die Bundesrepublik kommen, als über die Frage, wie man effektiv Fluchtursachen bekämpft.“

In der Koalition sei man gemeinsam immer bemüht gewesen, die richtigen Maßnahmen zu treffen, um soziale Nöte in unserem Land zu bekämpfen. Die Ampel und Olaf Scholz versprechen nun durch die Einführung eines so genannten Bürgergeldes und einer Kindergrundsicherung die Beseitigung der Armut. „Herr Scholz, wir werde Sie an diesen Worten messen“, sagte der CDU-Generalsekretär abschließend.

Brinkhaus: Es fehlt der große Wumms

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erklärte zuvor: „Wir wünschen dieser Koalition alles Gute. Und wir wünschen ihr eine glückliche Hand bei alledem, was sie an schwierigen Aufgaben vor sich hat.“ Brinkhaus verspricht eine konstruktive Oppositionsarbeit. „Da, wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, da werden wir das auch deutlich ansprechen.“

„Wir erkennen nicht den Aufbruch. Wir erkennen nicht eine stringente Handschrift“, so der Fraktionschef. Stattdessen hätten alle etwas bekommen. Es werde sehr großzügig sehr viel versprochen. Die Finanzierung sei nicht klar. „Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

„Ich sehe auch nicht den großen wettbewerbs-, den wirtschafts- und finanzpolitischen Wumms“, so Brinkhaus weiter. Das gelte auch für die Umwelt- und Klimapolitik. Stattdessen würde vor allem die Sozialausgaben erweitert. „Sozialpolitisch ist es ein Ausgaben-Wumms.“

Das Statement von Paul Ziemiak im Video: