Der 24. Februar 2022 ging in die Geschichte ein: Russland unter Putin begann den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Drei Tage später erklärte der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ und verkündete damit die größte Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik. Über ein Jahr ist seitdem vergangen: Doch wo steht Deutschland, wo steht die Bundeswehr heute? Ist Deutschland dem Anspruch einer Zeitenwende gerecht geworden und welche Schritte müssen noch getan werden? Wie kann – oder muss – der Stellenwert der Bundeswehr insgesamt verbessert werden?
Um diese Fragen zu diskutieren, lud die CDU unter dem Motto „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ ins Konrad-Adenauer-Haus ein. Die Veranstaltung ist Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.
„Wir erleben eine tektonische Machtverschiebung“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Begrüßung. Damit erklärt er auch die Idee hinter dem CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit: „Wir wollen das Thema Bundeswehr ins Land tragen.“ Die CDU will sich stark machen für die Anliegen der Bundeswehr in der CDU – und darüber hinaus. Die Leitung des Netzwerks liegt bei den drei Bundestagsabgeordneten Henning Otte, Kerstin Vieregge und Johann Wadephul. Für alle drei sind die Anliegen der Bundeswehr und deren Familien eine Herzensangelegenheit. Die CDU hat hier vor allem die Basis im Blick: Veranstaltungen des Netzwerks werden in enger Zusammenarbeit mit den Landes- und Kreisverbänden angestoßen, die über große Bundeswehr-Standorte verfügen.
Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung,Foto: CDU Deutschlands/ Nils Hasenau
Wo steht Deutschland nach mehr als einem Jahr Zeitenwende? Darüber debattieren im ersten Panel des Abends der Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Eberhard Zorn, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Hans-Peter Bartels, sowie der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul. Moderatorin Sophie Witte von der Münchner Sicherheitskonferenz führt durch das Gespräch.
Zunächst geht es um die Finanzierung der Zeitenwende. Der Bundeskanzler hatte die finanzielle Unterfütterung von 100 Milliarden Euro angekündigt. Doch über ein Jahr später bleibt noch vieles offen. Der Verteidigungsetat sinkt entgegen der Zusage des Bundeskanzlers. Deutschland entfernt sich wieder von seiner NATO-Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Eberhard Zorn bekräftigt zunächst: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „waren überraschend in der Höhe“. Immerhin 60 Prozent des Geldes sei vertraglich ausgegeben – auch, wenn das Gerät erst geliefert werden muss. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr betont nachdrücklich, dass diese Investitionen notwendig sind: „Die Forderungen der NATO an uns sind gestiegen. Die Aufgaben werden mehr.“ Und die Kriegsgefahr in Europa ist gestiegen: „Das Ausführungsgeschehen wird deutlich zunehmen.“ Heißt: Mehr Übungen, mehr gemeinsame Manöver, mehr NATO-Bereitschaft an den Außengrenzen.
Die Truppe selbst sieht der Zeitenwende mit gemischten Gefühlen entgegen, ergänzt Hans-Peter Bartels. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik war Wehrbeauftragter der Bundesregierung. Er hat noch immer einen engen Draht zur Truppe. „Zwei Stimmungen“ gibt es in der Bundeswehr, sagt er: „hoffnungsvoll und skeptisch. Da hat sich nicht viel geändert in den letzten Jahren.“ Richtig ist: „Es braucht Veränderungen in den Strukturen.“
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir müssen die Zeitenwende nicht nur verstehen, sondern auch leben. Denn Zeitenwende bedeutet, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgestattet sein. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Geld.“ Dass der Etat stattdessen sinke, sei das falsche Signal. „Die Problematik liegt darin, dass dies 100 Milliarden für die Bundeswehr in einigen Jahren ausgegeben sind.“ Man muss schon heute konkret planen, fordert er.
.@JoWadephul mit klarem Appell an die Ampel: Wir müssen die #Zeitenwende nicht nur als Rede verstehen, sondern leben! Das bedeutet vor allem, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen endlich wieder zur Landes- & Bündnisverteidigung fähig sein. pic.twitter.com/CiK9ryJo4K
— CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023
Der ehemalige Generalinspekteur fordert Änderungen in den Strukturen. Es braucht ein „Lean Management“, so Zorn, eine effektivere und effiziente Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen – von der Bestellung bis zum Einsatz. Europa und die NATO brauchen zudem gemeinsame Standards. „Wir brauchen nicht neue Oberkommandos. Wir müssen von unten zusammenwachsen. Wir müssen die Zusammenarbeit technisch unterlegen.“ Derzeit, so Zorn, ist viel Zusammenarbeit nur strukturell.
Wadephul macht deutlich, was die Partner in EU und NATO erwarten: „Wir sind eine Anlehnungsnation, die durch andere ergänzt wird. Wir sind ein Rückgrat der NATO.“ Das sehe man an der Zusammenarbeit unter anderem in Europa: Es gibt Staaten, die bestimmte Aufgabenbereiche lenken, andere schließen sich an. Das niederländische Heer sei de facto in die Bundeswehr integriert, hier arbeite man sehr eng zusammen.
Bartels bekräftigt das: „Wir brauchen Inseln europäischer Kooperation.“ Die EU muss selbst handlungsfähig sein. Zusammenarbeit „spart Personal und macht die Truppen verfügbar.“ Die Bundeswehr ist als Partner gefragt: „Die Deutschen sind ein gesuchter Partner. Sie sind kooperationswillig. Sie sprechen Englisch. Sie gehen auf die Probleme anderer ein.“
„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Deutschland muss die stärkste konventionelle Kraft in Europa werden.“ Johann Wadephul
Um Deutschland – im Notfall – auch verteidigen zu können, braucht es Soldatinnen und Soldaten. Im zweiten Panel des Abends diskutieren Prof. Dr. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands Oberst André Wüstner, der Bundestagsabgeordnete Henning Otte sowie Dr. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert wird das Panel von Kerstin Vieregge, der Obfrau der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss.
In der Bundeswehr dienen – ist das ein attraktiver Job? André Wüstner findet klare Worte: „Wir müssen erklären worum und wofür. Und wir müssen realistisch beschreiben, was ansteht.“ Wüstner weiß schließlich, wovon er redet: Er ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung betont die Sinnhaftigkeit des Berufsbildes: „Der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der Bundeswehr kann man das machen."
Dr. Christina Krause, Leiterin "Int. Politik & Sicherheit" der @KASonline zur Bundeswehr als Arbeitgeber: "Attraktiver Arbeitgeber? Natürlich. Aber der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der #Bundeswehr kann man das machen." pic.twitter.com/tinIBRxDvu
— CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023
Eine wichtige Rolle spielt die Anerkennung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte stellt klar: „Es geht um Herz, Verstand und Vertrauen für die Truppe“. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert: „Wir sollten unseren Soldaten wieder mehr Vertrauen schenken und sagen: Ihr seid tolle Menschen, die bereit sind, für ein tolles Land da zu sein und mit dafür zu sorgen, dass wir alle in eine gute Zukunft gehen.“ Um diesen Anspruch in die Realität umzusetzen, hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bereits die Einführung eines Veteranentags im Bundestag gefordert. Ein entsprechender Antrag zur Debatte wurde eingebracht. Darauf weist die Moderatorin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hin.
Die Sicherheit der Bundeswehr und des Landes gewährleisten – wie soll das gehen? Hier gilt es, Scheuklappen abzulegen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Henning Otte macht klar: „Wir müssen unsere eigene Souveränität zurückbekommen.“ Er schlägt vor: „Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ Die Verankerung eines Sicherheitsbewusstseins in der Politik und der Gesellschaft – das ist der Schlüssel! Otte ist einer der Ideenstifter des CDU-Netzwerks „Nationale Sicherheit.“ Er erklärt die Absicht hinter dem Netzwerk: „Unser CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit soll ein Spiegelbild sein. Wir müssen diese Themen wieder auf die Straßen bringen.“ Es braucht ausreichendes Personal und eine exzellente Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die Reservisten: „Die Reservisten gehören zum Konzept für die Bundeswehr. Zumindest für die CDU“, so der ausgebildete Reserveoffizier Otte.
.@HenningOtteMdB „Wir müssen uns klar sein, dass wir täglich angegriffen werden. Jetzt schon. Wir müssen unsere Souveränität zurückbekommen in der EU & in der NATO. Und wir müssen Sicherheit neu denken. Wir brauchen einen Nationalen #Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ pic.twitter.com/bkPAccOwnj
— CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023
Sicherheit in Deutschland und Europa – das betrifft nicht nur die Politik und die Bundeswehr, sondern uns alle. Genau das haben wir mit Ihnen vor. Nach dem Motto von unserem Generalsekretär Carsten Linnemann, laden wir Sie dazu ein - #einfachmalmachen im CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.
Sie haben Anregungen, Kommentare, Veranstaltungsideen zum CDU Netzwerk Nationale Sicherheit? Wenden Sie sich dazu an Christel Kuschkow unter Christel.Kuschkow@cdu.de
Mehr Informationen zur Arbeit der Fachkommission „Internationale Stabilität“ finden Sie hier.
Schauen Sie die Veranstaltung „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ in voller Länge.
75 Jahre Frauen Union – das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das – und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.
Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen – dies war in der Satzung des DFB verboten.
Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.
Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen.
Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: „Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.“
Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: „Es war die Union – Rita Süssmuth – die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.“
Doch es gibt noch Spielraum nach oben – sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. „Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.“ Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen.
Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz
Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben – und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: „Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.“
Friedrich Merz
Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen.
Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden.
Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz.
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: „Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.“
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Mit diesen Worten fasst unsere stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher die Entscheidung der Ampelregierung zusammen. Nach einem weiteren heftigen Streit in der Abstiegskoalition aus SPD, Grünen und FDP konnten sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute zumindest endlich einmal einigen – auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner! Was Familienministerin Paus als das größte sozialpolitische Projekt anpreist, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als größte sozialpolitische Mogelpackung. 2,4 Milliarden Euro schwer soll die “Kindergrundsicherung” werden. Wieder einmal Geld, das mit der Gießkanne verteilt wird, anstatt den wirklich Bedürftigen zielgenau zu helfen.
“Es wird kein Euro eingesetzt für die Kinder”, so die traurige Erkenntnis. Denn die angebliche Kindergrundsicherung schafft vor allem einen Mehraufwand an Verwaltung. Die Leistungen müssen nun erst bei verschiedenen Einrichtungen beantragt werden. Endergebnis: Mehr Bürokratie und am Ende landet das Geld nicht bei den Kindern, sondern zu einem großen Teil in der Finanzierung neuer Verwaltungskosten.
Silvia Breher macht deutlich: Wer etwas ändern will, muss die Grundlagen kennen. Ein weiterer Punkt, an dem es Ministerin Paus mangelt. Falscherweise behauptet die Familienministerin, durch das Kinderzukunftsgesetz 5,6 Millionen Kinder aus der Armut zu holen. Demzufolge würde fast die Hälfte aller Kinder in Deutschland in Armut leben. Aussagen, die weit von der Realität entfernt sind – genauso wie die vermeintliche Kindergrundsicherung, so Breher.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU fasst das Ergebnis der Kindergrundsicherung nach monatelangem Warten und Streiten zusammen:
“Wir haben jetzt eine Zahl: 2,4 Milliarden Euro. Wir haben aber mehr Fragen als Antworten. Es fehlt an Grundlagen, es fehlt an Zahlen, die der Wirklichkeit entsprechen.”
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfindet die Kindergrundsicherung bestenfalls als Farce. Trotz monatelangem Streit ist am Ende nur ein hohler Formelkompromiss entstanden. Ein Kompromiss, der die offensichtliche Unklarheit der Zahlenlage ins Schaufenster stellt. Verwaltungsreform statt Sozialreform, doch Letzteres hört sich für die betroffenen Familien natürlich besser an. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger verstehen sollen, was eigentlich geschieht. Wenn es überhaupt ein Ziel bei diesem Gesetz gibt, dann ist es jenes, den Etikettenschwindel nicht zu bemerken. Es gibt keinerlei wirksame Erwerbsanreize für Eltern. Arme Kinder werden nicht in die Lage versetzt, ihre Bildungschancen zu ergreifen und so ihr Potenzial voll zu entfalten.
Dieses Flagschiffprojekt ohne jegliche Erklärung als Erfolg zu verkaufen - Dorothee Bär macht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar: "Die Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce und eine familienpolitische Zumutung."
Die CDU hat einen besseren Vorschlag, mit dem das Steuergeld zielgerichtet den wirklich bedürftigen Kindern hilft.
“Wir bieten an: Unser Kinderzukunftspaket. Damit jeder Euro bei den Familien ankommt und nicht wieder Milliarden in die Verwaltung investiert werden muss.” -Silvia Breher
Für die CDU ist klar: Jedes Kind hat die besten Chancen verdient. Unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Es muss eine zielgerichtete Förderung geben, keine Ausgaben mit der Gießkanne. Das Kinderzukunftspaket der CDU erfasst alle wichtigen Bereiche:
Familien werden gestärkt, Elternkompetenzen durch frühe, gebündelte Hilfen und Beratungsangebote verbessert. Leistungen von Kita- und Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Kinderärzten zur Förderung der Kinder sollen besser verzahnt werden. Die Familienberatung vor Ort wird gestärkt, z.B. im Rahmen von Kita-Aufnahme und Schulanmeldung.
Geht es nach der CDU, gibt es einheitliche Standards zur Einführung von frühen, flächendeckenden Tests zum Entwicklungsstand von 3- bis 4-Jährigen. Alle Kinder, die die deutsche Sprache nicht altersgemäß beherrschen, werden mit Sprachprogrammen und Sprachbildung bedarfsgerecht gefördert. In Grundschulen soll in Deutsch und Mathematik mindestens die von Experten geforderte Mindestanzahl von 6 Stunden in Deutsch und 5 Stunden in Mathematik unterrichtet werden. Im Fach Deutsch soll zusätzlich eine explizite Lesezeit ausgewiesen werden. Um die frühen Bildungsorte besser miteinander zu verzahnen, ist die Zuständigkeit für die frühe Bildung und die Grundschulen bei den Bildungsministerien der Länder anzusiedeln.
Die CDU fordert die Beibehaltung des Kindergeldes und die Einführung des "Kinderzukunftsgelds" mit Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und digitalisierungsbedingten Leistungen für Schulkinder. Für erleichterte Zugänge soll es ein übergreifendes digitales Portal für Familienleistungen geben. Insgesamt braucht es Erhöhung, Entbürokratisierung und Pauschalierung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets.
Zum Kinderzukunftspaket der CDU gehört auch medizinische Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Wohnort. Gegen den wachsenden Mangel an Kinderärzten soll es gezielte Nachwuchsprogramme geben. Auch zusätzliche Unterstützungsangebote und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche gehören zu einem guten Gesamtpaket dazu.
Die Union stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen vor. Den Fünf-Punkte-Plan im Detail lesen Sie hier. Warum fordert die Union ein Sofortprogramm? Alle Antworten finden Sie hier:
Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland – es herrscht dringender Handlungsbedarf!
Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder!
Grund #3: Sofort Wirtschaft und Bürger entlasten!
Ein Fünf-Punkte-Plan entsteht nicht aus Langeweile während der Sommerpause, sondern aus dem dringenden Bedarf, den es aktuell gibt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. August: „Die Industrieproduktion ist erstmalig seit Jahrzehnten um ein Fünftel unserer sogenannten Bruttowertschöpfung gesunken. Das heißt Deutschland verliert Industrie“. Die Wirtschaft geht zurück und dieser Zustand ist der Bundesregierung seit Monaten bekannt. Das hätte die Regierungskoalition, kritisiert Merz, „zum Anlass nehmen müssen, gegenzusteuern, aber sie tut es nicht."
Merz prangert den andauernden Streit in der Regierungskoalition an: Während diese selbst im Sommer weiter streitet, schrumpft und leidet die Wirtschaft in Deutschland. Merz betont: „An dieser Stelle haben wir die größten Befürchtungen in Deutschland in eine dauerhafte Stagflation hineinzurutschen.“ Stagnation und Inflation - eine Kombination, die nichts Gutes verheißt: Die Wirtschaft wächst nicht mehr, während das Geld weiterhin seinen Wert verliert. Die Wahnsignale sind schon seit Monaten sichtbar. Da die Regierung nicht tut ist dringender Handlungsbedarf gefordert!
„Als einziges Industrieland der Welt befindet sich Deutschland 2023 in der #Rezession. Das hat mit der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun. Wir als @cducsubt sagen: Runter mit den Energiekosten, und zwar zum 1. Oktober! Das geht, der Bund hat es in der Hand, das zu tun.“ (tm) pic.twitter.com/fNCQZHC3iz
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 8, 2023
Warum jetzt handeln? Friedrich Merz sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Nichts tun wird teuer. 20 Milliarden Euro kostet es, wenn wir nichts tun in Deutschland. Das ist der Preis“, stellt Merz dem gegenüber. Denn: Deutschland liegt im Vergleich beim Wachstum in der Eurozone unter dem Durchschnitt. Wäre Deutschland im Durchschnitt, könnten über 20 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge erzielt werden. Und es könnte noch teuer werden, da Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Weniger Wettbewerbsfähigkeit bedeutet weniger Gewinne und Steuereinnahmen. Das geht einher mit dem Verlust von Staatseinkünften und ist „Alarmzeichen Nr. 1“, warnt Merz. „Das zahlen wir alle, Sie und ich, die Wirtschaft und die privaten Haushalte mit einem hohen Preis.“
Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit ist auch schuld am Anstieg der Arbeitslosigkeit: „Wir haben gegenüber dem Vorjahr 200.000 Arbeitslose mehr“. Bei dieser Ausgangslage ist offensichtlich: „Es geht um die Frage, wie wir in diesem Lande Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können. An dieser Stelle machen unsere Vorschläge Sinn, weil wir von der Angebotsseite der Volkswirtschaft kommen“, betont Merz. Für ihn ist klar: „Die Wettbewerbsbedingungen müssen besser werden, damit wir überhaupt stabile Staatseinnahmen, Steuern und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge haben.“ Das ist der entscheidende Punkt. Diskussionen über mögliche Preisschilder bringen nicht weiter, denn nichts tun ist teuer!
Die Bundesregierung hat keine Zeit zum Warten. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesschatzmeisterin der CDU, stellt im Interview im „Frühstart“ bei NTV am 8. August 2023 klar: „Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier oder dort ein kleines Programm zu machen und dann noch mit großem Verwaltungsakt das ewig hinzuziehen. Sofortprogramm heißt, ein Bündel an Maßnahmen, was unsere Wirtschaft entlastet". Dies Vorschläge der Union unterstützen auch kompetente Wirtschaftsexperten. Friedrich Merz dazu: „Wir befinden uns mit dem Vorschlag, die Belastung auf die Stromsteuerrechnung zu reduzieren, im Einklang mit einer ganzen Reihe von Sachverständigen, auch mit dem Sachverständigenrat.“ Der Parteivorsitzende betont: „Das ist kein Konjunkturprogramm, sondern es ist eine Verbesserung der Angebotsbedingungen, der Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft.“
„Wir brauchen ein Verständnis, dass ohne eine starke #Wirtschaft in unserer sozialen Marktwirtschaft alles andere auch nicht funktioniert. Der Staat verdient ja nicht selbst das Geld, das er jetzt gerade verteilt“, sagt @JuliaKloeckner im ntv-Frühstart. 👇https://t.co/hnLQIIgCfT
— CDU/CSU (@cducsubt) August 8, 2023
Ein besonderes Augenmerk des Fünf-Punkte-Plans liegt auf der sofortigen Absenkung der hohen Strompreise. Merz macht deutlich: „Wir haben immer noch mit Abstand die höchsten Strompreise. Die hohen Strom- und Energiepreise sind einer der wesentlichen Standortnachteile, die wir in Deutschland haben. Unser Vorschlag ist runter mit den Stromsteuern auf das europäische Minimum. Das machen andere Länder längst. Wir haben in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa.“ Statt Monate lang über das Heizungsgesetz zu streiten braucht es konkrete Maßnahmen, die direkt angewendet werden können, um die Wirtschaft sofort zu entlasten. Es ist keine Zeit für ein Konjunkturprogramm, es braucht ein Sofortprogramm!