Solide und nachhaltige Haushaltpolitik? Fehlanzeige bei der Ampel. Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt verabschiedet. 60 Milliarden Euro sollen schon jetzt für Ausgaben in den kommenden Jahren zurückgelegt werden. Mit diesem Taschenspielertrick wird die Schuldenbremse unterlaufen. Die Kosten zahlen unsere Kinder und Enkel.

Der Nachtragshaushalt – ein Taschenspielertrick

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg stellt zum Nachtragsetat klar: „Wir werden ihn ablehnen. Und wir müssen ihn ablehnen.“ Sein Vorwurf an die Koalition: „Sie legen jetzt einen Entwurf vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.“ Die Ampel wolle sich „die Taschen voller Geld laden“, um damit nicht Pandemiepolitik zu betreiben, sondern Klimapolitik. „Das hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun.“ Middelberg weist auch nach, dass der Nachtrag verfassungswidrig ist: Schulden für 2024 und 2025 werden so in ein Krisenjahr vorverlegt. „Das ist wirklich ein Taschenspielertrick.“

Ampel setzt finanzpolitisches Ansehen Deutschlands aufs Spiel

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisiert den Nachtragshaushalt als gleich mehrfach verfassungswidrig: „Hier geht es darum, ob die Verfassungsmäßigkeit zur Wahrung des Koalitionsfriedens beiseitegeschoben werden kann. Hier geht es um die Zukunftsmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder. Hier geht es um die finanzpolitische Solidität Deutschlands an den Finanzmärkten.“ Allein die Tilgung kostet ohne Zinsen 3,53 Milliarden – jedes Jahr. Das sind jedes Jahr 421 Euro für jedes Schulkind in Deutschland, die fehlen. „Das einzige, was Sie mit den verfassungswidrigen Schulden erreichen, ist das Anheizen der Inflation.“ Das aber trifft „die Menschen, die unser Land am Laufen halten. Es trifft die mittleren Einkommen und die vielen, vielen Familien.“

Union wird klagen

CDU und CSU haben die Bundesregierung aufgefordert, den vorlegelegten Entwurf zurückzunehmen. Denn: Mit dem Staatsschuldenrecht des Grundgesetzes ist er nicht zu vereinbaren. Der entsprechende Entschließungsantrag der CDU/CSU wurde jedoch abgelehnt.

Middelberg hatte daher schon im Vorfeld angekündigt, gegen den Haushalt zu klagen. Bereits in dieser Woche werden Unterschriften für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gesammelt, also auf Überprüfung dieses Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht. „Das Verfahren zur Mobilisierung dieser Mittel muss verfassungsgerecht sein.“ Wenn man mit einer x-beliebigen Begründung Schulden auf Vorrat mache und Sondervermögen schaffe, öffne man der Umgehung der Schuldenbremse Tür und Tor.

Helge Braun: Axt an die Schuldenbremse gelegt

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, hatte der Koalition bereits am Morgen vorgeworfen, mit der Umschichtung nicht genutzter Kreditermächtigungen die heutige Jugend zu belasten. „Das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein, auch bei den Finanzen“, stellte er klar und sagte weiter: „Was die Regierung hier macht, ist, die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen.“ Dieser Trick sei „die Axt an der Schuldenbremse“. „Aber die Wahrheit ist doch, wenn man jetzt Schulden aufnimmt und in den nächsten Jahren ausgibt, dann muss man das eigentlich auch in den nächsten Jahren auf die Schuldenbremse anrechnen.“ Die Ampel-Regierung werde Jahr für Jahr Schulden machen.

Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er seine Ideen für die Zukunft der Partei vorgestellt.

Was für eine CDU braucht Deutschland? Wie kann die Partei für ihre Mitglieder weiter attraktiv sein? Wie muss sie sich weiterentwickeln, um zu neuer Stärke zu kommen? In seiner persönlichen Vorstellung auf dem CDU-Parteitag entwickelte Friedrich Merz auch sein Bild einer modernen Volkspartei der Mitte für Deutschland – einer CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. Er hatte in der Mitgliederbefragung im Dezember 2021 gut 62 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Bundesvorstand hat ihn auf dieser Basis als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

„Wir haben drei nicht ganz einfache Jahre erlebt und eine schwere Niederlage hinnehmen müssen“, stellt Merz fest und betont: Von diesem PT geht ein kraftvolles Signal des Aufbruchs der Erneuerung und der CDU aus. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren – und auch nicht unsere staatspolitische Verantwortung für unser Land.“ Deutschland braucht eine Union, die dem Land dient und Antworten auf die drängendsten Fragen gibt. „Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung zu stellen. Es liegt „nicht allein, aber auch an uns“, wie lange es dauert, sagt Merz. Streit und Uneinigkeit behindern. Dazu muss die CDU auf der Höhe der Zeit sein und die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten. Drei Aufgaben stellt Merz in den Mittelpunkt:

Kraftvolle Opposition im Bund

„Wir können sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen“, betont Merz. Die Opposition verlangt keine falschen Rücksichten sondern klare Positionen. Die CDU muss die Bundesregierung und den Bundeskanzler herausfordern, fordert er. Das werde die CDU tun. Schon jetzt sei klar: Bei den Themen Impfpflicht und Inflation bleibt die neue Bundesregierung jede Führung schuldig. Zum Thema Friedenssicherung gibt es vom Bundeskanzler weder Führung noch sichtbares Interesse. „Alle großen Bundeskanzler hätten in so einer Lage Führung gezeigt“, so Merz. „Wir bekennen uns zu politischer Führung und zu politischer Verantwortung.“

Wahlen in den Ländern gewinnen

Wahlen kann man auch gegen Stimmungen gewinnen, so Merz. Reiner Haseloff hat es in Sachsen-Anhalt gezeigt: Mit klarer Kante konnte er die Landtagswahlen überzeugend gewinnen. „Man muss nicht zu allem jederzeit etwas sagen. Aber zu den wichtigsten Themen schon.“

Eigene Antworten geben

Die Partei muss Antworten finden: „Wie stellen wir uns die Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels vor? Wie gestalten wir Äußere und Innere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohungen? Und wie buchstabieren wir soziale Gerechtigkeit in Zeiten des demografischen Wandels?“

Die Ampelregierung setze auf Planwirtschaft, öffentliche Haushalte, hohe Steuern und Abgaben. Dem muss die CDU entgegentreten, fordert Merz. Auch andere Fragen blieben offen: Der Frieden ist an den EU-Grenzen ist gefährdet, die Innere Sicherheit durch zunehmende Radikalisierung im Inneren – vor allen durch Rechtsextreme. Merz stellt ganz klar fest: „Wir stehen gegen jede Form des politischen Radikalismus. Wir stehen an der Seite unserer wehrhaften Demokratie.“

„Die Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus.“ Die CDU muss zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, so Merz. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftssicher und gerecht gemacht werden. „Damit auch die junge Generation noch eine Chance hat, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu haben.“ Und auch das Versprechen der christlichen Sozialethik muss eingehalten werden – „die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.“

Neues Grundsatzprogramm

Die CDU brauche jetzt ein neues Grundsatzprogramm, so Merz weiter. Die Messlatte liegt hoch. „Wir müssen Antworten darauf finden, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ Die CDU muss Eigenverantwortung steigern, Chancen und Gerechtigkeit verbessern – „vor allem von Kindern aus benachteiligten Schichten unserer Gesellschaft“. Sie müssen Anteil und Chancen bekommen. „Die CDU hat in sieben Jahrzehnten gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist.“

„Wir werden nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen“ versichert Merz. Die CDU muss die bürgerlichen Werte verteidigen und den Wandel streitbar und aktiv begleiten. „Wir sind Anwalt der Schwachen.“ Wir stehen zur Bundeswehr, stehen zu einem handlungsfähigen Europa, „zu einer EU, die ihre Kernkompetenzen erfüllt.“

Zusammenführen

Wir spielen niemanden gegeneinander aus, „wir führen zusammen“. Konflikte gemeinsam auszutragen, das sei die Stärke der Union, bekräftigt Merz. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine starke Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau gelingen“, noch die soziale Gerechtigkeit zu bewahren sein. „In diesem Sinne sind wir als Christen anspruchsvoll gegen uns selbst und zugleich demütig und bescheiden“ Wir sind offen, liberal und gerecht. „Das ist im besten Sine des Wortes konservativ.“ Das schützt vor Dogmatismus und Unbedingtheit.

Starke Basis. Klarer Kurs

Das Motto des Parteitages ist Programm und Sinnbild der CDU, so Merz. Das zeigt die Beteiligung an der Mitglieder Befragung. „Diese Partei lebt. Sie ist aktiv. Und sie erwartet jetzt starke Führung und klaren Kurs.“

Merz dankte Norbert Röttgen und Helge Braun „für das faire Miteinander“. Für den klaren Kurs muss jetzt der neue Vorstand gemeinsam sorgen. „Als bürgerliche Partei müssen wir uns selbst so untereinander verhalten“. Man muss miteinander streiten und dann gemeinsam vorangehen. Dafür sind CDU und CSU geradezu „kongeniale Partner“.

„Wir wollen die vor uns liegende Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Wenn die CDU wieder Freude an der politischen Arbeit ausstrahlt, dann wird sie wieder Erfolg haben. Dafür bitte ich Sie, die Delegierten des 34. Parteitags um ihr vertrauen.“

Starke Zustimmung

Bei der anschließenden digitalen Abstimmung erhielt Merz 967 von 983 Stimmen. Es gab keine Nein-Stimmen. Mit 94,62 Prozent der Stimmen ist das ein starkes Votum. Jetzt folgt nur noch die Bestätigung in der schriftlichen Abstimmung.

Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sondersitzung am heutigen Abend beschlossen: Dr. Max Otte soll im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens aus der CDU ausgeschlossen werden. Der CDU-Vorstand unterstützt das Verfahren, das durch den zuständigen Kreisverband Köln durchgeführt werden wird.

Der neue Generalsekretär Mario Czaja betonte: „Wir haben heute den Tag über in enger Abstimmung mit dem Landesverband NRW und dem Kreisverband Köln beraten, wie wir mit dem Vorgang umgehen. Wir stehen voll und ganz hinter dem, was beschlossen wurde.“

Paul Ziemiak: Dr. Max Otte hat CDU schweren Schaden zugefügt

Der CDU-Bundesvorstand sieht in der Kandidatur des Mitgliedes Dr. Max Otte einen Vorgang, durch den der Partei CDU schwerer Schaden zugefügt wurde. Der CDU-Bundesvorstand bewertet die Kandidatur als schwerwiegendes Verhalten. Daher entzieht die CDU Dr. Max Otte alle Parteirechte bis zum Abschluss des Verfahrens. Ihm wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.

Beim Verhalten von Dr. Max Otte handelt es sich um einen beispiellosen Vorgang. Dieser ist Gegenstand laufender Berichterstattung in Nachrichten und sozialen Medien. Daher besteht aus Sicht des CDU-Bundesvorstands große Dringlichkeit.

Das vollständige Statement von Mario Czaja und Paul Ziemiak sehen Sie hier:

Mario Czaja aus Berlin erhält auf dem CDU-Parteitag bei der Wahl des Generalsekretärs 92,89% der Stimmen. In seiner Rede hatte er sich den Delegierten zuvor vorgestellt.

„Mein Name ist Mario Czaja und heute vor Ihnen stehen zu dürfen, erfüllt mich Ehre und Demut“, sagt der 46-jährige Familienvater aus Berlin zu Beginn seiner Vorstellung als CDU-Generalsekretär.

Gesundheits- und sozialpolitische Themen seien stets auf seiner Agenda gestanden. Fünf Jahre habe er den Posten des Gesundheitssenators des Landes Berlin innegehabt. Mit Leidenschaft sei er, gerade als Vater einer jungen Tochter, ehrenamtlich aktiv und habe deshalb das Amt des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin inne.

Linke Hochburg erkämpft

Czaja stammt aus dem Stadtteil Marzahn-Hellersdorf – „30 Jahre fest in der Hand der Linken, drei Mal direkt gewonnen von Gysi, fünf Mal von Pau“, wie er anmerkt. „Diesen Bezirk direkt zu holen war mein Ziel und es ist uns gelungen. Ich erhielt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für das Direktmandat in den Deutschen Bundestag.“ Dennoch sei das Wahljahr 2021 ein schwieriges gewesen. Am Ende habe es trotz aller Arbeit und Bemühungen von so vielen Helfern und Aktiven nicht gereicht, um erneut die Bundesregierung anzuführen.

Soziale Themen ansprechen

Czaja führt dies zu Teilen auch darauf zurück, dass die CDU bei Themen wie Rente, Sozialversicherung, Kinderarmut, der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ein unscharfes Profil gehabt habe – „all diese Themen hat die CDU nicht an die Bürger bringen können“, attestiert er. Schuldzuweisungen seien dennoch nicht richtig. „Dafür wird es kein Vertrauen geben und auch keine Wahlen gewonnen.“

Taktgeber und Kompetenz-Reichtum

Die CDU müsse wieder zum Taktgeber werden. Aber, er wolle nichts beschönigen: „Das kann einen Moment dauern. Wir sind jedoch wir – die größte Volkspartei, die größte Oppositionspartei, und rechts und links von uns nur Ränder.“ „Die Basis wird intensiv eingebunden“, sagt Czaja und es klingt wie ein Versprechen. Sie sei Zugkraft für die CDU und für das gesamte Land.

Das Ziel seiner Arbeit als Generalsekretär soll eine CDU sein, die mitmischt. Der „Reichtum an Kompetenz“ in den eigenen Reihen solle mit mehr digitalen Instrumenten deutlich sichtbarer werden. Talente sollten identifiziert und gefördert werden – auch und vor allem auf kommunaler Ebene. Deshalb freue er sich, dass seine Stellvertreterin, Christina Stumpp, aus dem Adenauer-Haus heraus ein Kommunalbüro leiten werde.

Partei mit Zugkraft gestalten

Czaja sieht seine dringendste Aufgabe darin, „Mittler und Förderer zu sein zwischen den klugen Köpfen im Adenauer-Haus und den Ebenen der Partei“. Dabei macht er klar: „Wir werden nicht warten. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wollen mit den Ministerpräsidenten, die erfolgreiche Arbeit leisten, nahtlos weitermachen.“

„Und“, das sei ihm wichtig „die CDU fängt nicht bei null an“. Dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm angehen werde, begrüße er deshalb sehr. Die während der „Zuhör“-Tour gewonnenen Impulse sollen darin einfließen. Mit viel Fachkompetenz und jugendlichem Esprit will er eine „Partei mit Zugkraft“ gestalten helfen.

„Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern.

„Wir müssen uns fragen: Wie geht es weiter – insbesondere in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht?“ Der Generalsekretär stellte für die CDU klar: „Es gibt bei uns eine klare Haltung. Aber es braucht jetzt auch eine Grundlage, auf der wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Bundesregierung muss hier einen Vorschlag machen.“

Ziemiak: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“

Es sei üblich, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht. „Und dann diskutieren wir über einzelne Fragen“, wie, was passiert, wenn man sich daran nicht hält. Die CDU/CSU ist bereit sofort tätig zu werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und einen solchen Gesetzentwurf zu beraten.

„Aber diese Bundesregierung zögert, etwas vorzulegen. Und das verstehe ich nicht. Was die Bundesregierung tut, ist zu sagen: Wir machen nichts.“ Das sei keine Führung und kein klarer Kurs. „Das ist das, was ich bemängele.“ Es sei kein gutes Signal, dass der Zeitplan nicht gehalten werden kann, kritisierte Ziemiak. „Denn wir brauchen eine Steigerung der Impfquote.“ Die Bundesregierung muss jetzt einen Vorschlag machen.

„Die Bundesregierung hat eine Verantwortung.“

Man dürfe sich nicht auf den Kalender zurückziehen, wirft Ziemiak der neuen Bundesregierung vor. „Der Sitzungskalender der Bundesregierung ist kein Hindernis.“ Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die Union werde konstruktiv zusammenarbeiten. Ziemiak kritisiert auch den Bundeskanzler: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers ist sehr zögerlich, sehr verunsichert, er zaudert.“

Situation in der CDU

Mit Blick auf die Partei und den anstehenden Parteitag sagte Ziemiak: „Wir haben heute einen Geist des Aufbruchs gespürt.“ Der designierte Vorsitzende Merz war dabei. „Wir freuen uns sehr auf das neue Jahr.

Ein einstimmiges Votum fasst der CDU-Vorstand zu den Äußerungen von Hans Georg Maaßen: „Wir distanzieren uns eindeutig von den Inhalten, die er in den sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie auf das Schärfste zurück.“ Die CDU orientiere sich nur an „evidenzbasierten Fakten“.

Eine klare Abgrenzung gibt Ziemiak zu Aussagen mit Bezügen mit antisemitischen Tendenzen: „Das hat mit CDU und CDU-Politik nichts zu tun. Antisemitische Positionen sollten keinen Platz haben in unserem Land und haben es ganz sicher nicht innerhalb der CDU.“

Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte: „Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.“

Quarantäne wird verkürzt, für geboosterte Kontaktpersonen entfällt sie

Die Quarantäne-Regelungen sollen dazu angepasst werden. Dazu zählt, dass Quarantäne und Isolation künftig nach 10 Tagen enden sollen. Nach 7 Tagen ist ein „Freitesten“ durch PCR-Test möglich. Schul- und Kitakinder können sich nach 5 Tagen „freitesten“. Dazu zählt auch, dass „geboosterte“ Kontaktpersonen mit dritter Impfung zunächst nicht in Quarantäne müssen. Wüst: „Es muss einen Unterschied machen, ob man sich geboostert hat oder nicht.“

2G plus in Restaurants und Kneipen kommt

Weitere Regeln und Empfehlungen bleiben bestehen. Dazu zählen unter anderem in der Gastronomie eine gemeinsame Regelung zu 2G plus– geimpft, genesen plus geboostert oder geimpft bzw. genesen und getestet – vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. Clubs und Discotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Bundesregierung soll Einführung der Impfpflicht konkret planen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat zudem weiter auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht gedrängt. „Die Vorbereitung einer Impfpflicht ist deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik“, so der Vorsitzende der MPK. Der Beschluss vom Dezember wurde bekräftigt. „Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage“, fordert Wüst. Taktieren gehe nicht, „Politik muss verlässlich sein“.

Absage an Coronaleugner und Impfgegner

Eine klare Aussage traf Wüst zu sogenannten Spaziergängern, Corona-Leugnern, Impfgegnern: „Das Demonstrationsrecht gilt – auch in der Pandemie. Aber das Einschüchtern von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern, oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht.“ Wüst dankt allen Ärzten und Pflegern, Einsatzkräften und Polizisten. „Wir stehen an Ihrer Seite!“

Union fordert weiter: Bundestag soll epidemische Lage neu beschließen.

Keine Einigung gab es bei der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden soll. Nachdem die rot-gelb-grüne Bundesregierung diese aufgehoben hat, sollte sie jetzt auf Drängen des Expertenrates der Bundesregierung wieder eingeführt werden. Deutschland muss auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein, so Wüst. „Aus Sicht der Regierungschefs der Unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist es deshalb erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können.“

Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag – die Corona-Lage bleibt ernst. Heute tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

Die Beschlussvorlage sieht bisher vor, dass bundesweit nur Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Test Restaurants aufsuchen dürfen. Ausgenommen sind nur Gäste mit Auffrischungsimpfungen. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, beim Einkaufen in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr nur noch FFP2-Masken zu verwenden. Vorgeschrieben werden soll dies allerdings nicht. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen verlängert und die jetzige Homeoffice-Pflicht konsequent umgesetzt werden. Zudem sollen Isolation und Quarantäne bei Omikron-Virus-Infektionen verkürzt werden - infizierte Mitarbeiter in kritischen Bereichen wie Krankenhäusern oder Stromversorgern können sich dann nach sieben Tagen mit einem negativen PCR-Test freitesten. Bisher ist eine Isolierung für 14 Tage vorgesehen.

Brinkhaus: geplante Maßnahmen reichen nicht

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, ist mit den geplanten Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde unzufrieden. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagt Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Sollte Omikron sich weiter durchsetzen, hält er eine Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen für zu weitgefasst: „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“ Der Expertenrat der Bundesregierung hätte dafür eine Empfehlung geben müssen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die neue Stellungnahme des Rates sei lediglich eine Beschreibung der Situation. Ihm fehle ein härteres Vorgehen bei Bars, Kneipen und Clubs. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig.“ Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein.

Angela Merkel und Helge Braun hätten ganz anders agiert: „Da war das Engagement wesentlich größer. Da war auch die Sichtbarkeit nach außen größer.“ Als Beispiel nannte Brinkhaus die Durchsetzung der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze der Bewegung gestellt. „Ich erwarte eigentlich von Olaf Scholz, dass er jetzt die gleiche Rolle übernimmt.“

Kretschmer: Bundesweit klare Regeln

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf bundesweite Einschränkungen. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien - und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Geimpfte müssten sich auf weitere Einschränkungen einstellen. „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können."

Hendrik Wüst: Scholz muss Wort halten

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Wort bei der Impfpflicht zu halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt - dieses Wort muss gelten“, sagte er. Die Menschen bräuchten Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik, die Vorbereitung einer Impfpflicht sei ein wichtiger Bestandteil einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Das Gefühl, dass bei einem solch sensiblen Thema taktiert und auf Zeit gespielt wird, dürfe nicht entstehen. „Die Impfung ist und bleibt der zentrale Weg aus der Pandemie“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert von der Bundesregierung klare Ansagen: „Es ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass rasch ein Vorschlag auf den Tisch kommt. Wir müssen endlich wissen, worüber wir eigentlich diskutieren.“ Die Bundesregierung dürfe dieses Thema nicht „irgendwelchen Gruppenanträgen im Parlament und dem freien Spiel der Kräfte überlassen“. Dafür sei die Lage zu ernst. „Die Zeit drängt, wenn wir nicht wieder in die nächste Welle und den nächsten Lockdown kommen wollen“, betonte Hans.