News aus Berlin

Unter dem Motto "Meine Idee. Unser Antrag. Für Deutschland." hatte die CDU Anfang Mai ein neues Mitmach-Angebot für ihre Mitglieder gestartet. Nach erfolgreicher erster Beteiligungsphase geht es nun um die Mitgestaltung des zweiten Teils des Leitantrages.

Vom Nato-Gipfel in Chicago (USA) brachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière neue Erkenntnisse zum Afghanistan-Einsatz mit. Demnach soll der Verbleib der Bundeswehr nach 2014 zu Teilen neu definiert werden. An Aufgaben mangelt es nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem informellen Europäischen Rat in Brüssel am 23. Mai betont, dass sich die Staats- und Regierungschefs darüber einig seien, dass "Konsolidierung der Finanzen und Wachstum zwei Seiten einer Medaille sind".

Mehr Zusammenarbeit, bessere Verzahnung und regelmäßige Treffen waren die Schlagworte, die in der Pressekonferenz zum Energiegipfel von den Beteiligten hervorgehoben wurden. "Wir wollen den Erfolg", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

Es ist eine Visite, die es in sich hat: Alexis Tsipras, Führer des linksradikalen Bündnisses Syriza, das bei der Wahl in Griechenland überraschende 20% holte, besuchte "Die Linke" in Deutschland. Scharfe Kritik von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.