SICHERE ZUKUNFT IN UNSEREM LAND!

Im Bereich des Justizministeriums haben wir eine gute Figur gemacht. Ohne großes Aufsehen und konsequent hat UTA MARIA KUDER die Justiz reformiert. Sie hat dafür Sorge getragen, dass die Justiz in der Fläche verfügbar und für jedermann erreichbar bleibt. Sie setzt sich konsequent dafür ein, die Zahl von Wiederholungstaten zu reduzieren. Dafür hat sie u.a. Führungsaufsicht und Bewährungshilfe in die Lage versetzt, bei entlassenen Strafgefangenen die Kontrolldichte zu erhöhen.

Die CDU hat sich außerdem mit dem Modellprojekt "Psychosoziale Prozessbegleitung" dafür eingesetzt, dass kindlichen, jugendlichen und heranwachsenden Opfern von Gewalttaten fachliche Unterstützung vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung kostenfrei gewährt wird. Kurzum: Für die Justizministerin stand der Opfer- stets vor dem Täterschutz!

Wie wird die Verwaltung den Anforderungen der Zukunft gerecht? Auf diese Frage hat Innenminister LORENZ CAFFIER in dieser Legislaturperiode die passenden Antworten gefunden.

Neben vielen anderen wichtigen Themen standen die Kreisgebietsreform und die Neuorganisation der Landespolizei ganz oben auf der Agenda.

Ab dem 4. September 2011 wird es in Mecklenburg-Vorpommern nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben. Durch diese neue Aufteilung können jährlich 40 bis 50 Millionen Euro in der Verwaltung eingespart werden. Das ist Geld, das woanders dringend gebraucht wird. Verglichen mit 1990 leben heute in unserem Land rund 300.000 Menschen weniger. Das bedeutet weniger Einnahmen, denn mit jedem Einwohner weniger verliert Mecklenburg-Vorpommern rund 2.400 Euro jährlich.

Die CDU ist 2006 mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, mehr Polizisten in der Fläche einzusetzen. Wir haben Wort gehalten. Zum 1. März 2011 wurden die Polizeidienststellen neu geordnet. Statt fünf Polizeidirektionen gibt es nur noch zwei Polizeipräsidien. Aus 17 Polizeiinspektionen wurden acht. So konnte viel Personal in der Verwaltung eingespart werden, das jetzt vor Ort in den Polizeirevieren und Stationen eingesetzt wird. Denn auf dieser Ebene hat sich nichts verändert. Nach wie vor gibt es in unserem Land 37 Polizeireviere und fast 100 Polizeistationen. Wirksamer Schutz vor Straftaten ist so für alle Mecklenburger und Vorpommern und natürlich auch für unsere vielen Gäste jederzeit gewährleistet.