News-Feed der CDU Mecklenburg-Vorpommern

Marc Reinhardt: Bildungsminister muss ausgewogenes Theaterkonzept vorlegen

Wed, 16 May 2012 15:06:00 +0200

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat am Rande der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Antrag der Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ die Notwendigkeit eines ausgewogenen Theaterkonzeptes für das gesamte Bundesland unterstrichen. „In der heutigen Anhörung ist noch einmal deutlich geworden, dass wir ein tragfähiges Konzept für alle Landesteile brauchen. Eine Übernahme des Mecklenburgischen Staatstheaters in Landesträgerschaft, wie es die Fraktion DIE LINKE fordert, wird diesem Ansinnen nicht gerecht und spaltet die Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem Auslaufen der Zuwendungen aus dem Solidarpakt II bis zum Jahr 2020 werden sich zwangsläufig auch die Theater- und Orchesterstrukturen anpassen müssen“, sagte Marc Reinhardt. „Die Anhörung hat zudem unterstrichen, dass die Konzentration der Orchester ein möglicher Weg ist, um Kosten zu sparen und damit die übrigen Theaterangebote langfristig zu sichern. Ich erwarte, dass der Bildungsminister die Gespräche und die Befragungen der Theater und deren Träger zügig auswertet und dem Landtag noch vor der Sommerpause ein ausgewogenes Konzept vorlegt. Aber auch die Kommunen müssen sich bewegen. Der Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, der dem Oberbürgermeister weitere Gespräche mit der Landeshauptstadt Schwerin zur Fusion der Orchester untersagt hat, ist dabei wenig hilfreich“, erklärte Marc Reinhardt abschließend.

Bernd Schubert: Koalition sagte der Bürokratie den Kampf an – Vereinfachung der Förderrichtlinien für Kleinstfördermaßnahmen kommt

Tue, 15 May 2012 14:19:00 +0200

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert kündigte für die kommende Landtagssitzung einen Antrag (ANLAGE) der Koalition an, der unterstreicht, dass die Koalition es mit dem Bürokratieabbau ernst nehme. „Seit Jahren ist es ein Problem, dass bei Klein- und Kleinstförderung bei der Antragstellung und der Verwendungsnachweisprüfung gleiche Maßstäbe angelegt werden wie bei Großvorhaben. Dies überfordert die oft ehrenamtlichen Vereine und Initiativen, die mit der Förderung unterstützt werden sollen, und bindet in diesen unnötig Kapazitäten. Deshalb will die Koalition hier künftig flexible Lösungen in den jeweiligen Förderrichtlinien verankert wissen“, so Bernd Schubert. „Gerade im sozialen Bereich gibt es viele dieser Kleinstfördermaßnahmen, die durch ehrenamtlich engagierte Menschen getragen werden. Deren Engagement und Tatendrang dürfen nicht im Papierkram erstickt werden!“ Beispiele Die über Bundes- und Landesprogramme ausgebildeten Seniorentrainer/innen sollen vor Ort Projekte für ältere Menschen organisieren. So werden Rhetorikkurse für ältere Menschen organisiert, Computerkurse angeboten oder Hilfestellungen im Ausfüllen von Formularen gegeben. Die Projekte kosten in der Regel weniger als 500 Euro, binden jedoch bei der Antragstellung und der Verwendungsnachweisprüfung viel Kapazität. Im Bereich der Familienförderung/Jugendhilfe ist es das Ziel, Familien in der Erziehung zu stärken oder für die Alltagsorganisation fit zu machen. So werden z. B. Lehrgänge angeboten, in denen Eltern wichtige Hinweise für die gewaltfreie Erziehung und den Umgang mit ihren Kindern bekommen. Auch gemeinsame Kurse für Eltern und Jugendliche werden angeboten. Die dafür engagierten Trainer müssen bezahlt werden. Auch hier sorgen Antragstellung und die Verwendungsnachweisprüfung für enormen Aufwand. Es ist das Ziel, bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Hier geschieht viel über Projektförderung. Oft geht es darum, Menschen in prekären sozialen Situationen oder kritischen Lebenssituationen zu helfen. Die Anforderungen bei Beantragung von Geldern behindern kleinere und ehrenamtlich arbeitende Träger und Einzelpersonen.

Lorenz Caffier: Gemeinsame Verantwortung in den Mittelpunkt der Politik rücken

Sun, 13 May 2012 18:28:00 +0200

Lorenz Caffier: Gemeinsame Verantwortung in den Mittelpunkt der Politik rücken Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sieht den Ausgang der Landtagswahl in Nordrheinwestfalen vor allem landespolitischen Rahmenbedingungen geprägt. Er rief dazu auf, nun wieder die Verantwortung für ganz Deutschland in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. "Der 13. Mai ist für die CDU in NRW kein guter Tag. Offenbar ist das Ergebnis der SPD vor allem darauf zurückzuführen, dass die Spitzenkandidatin der SPD die Menschen emotional erreicht hat, während dies Norbert Röttgen mit der Ansprache inhaltlicher Themen nicht gelang. Nach einem engagierten Wahlkampf haben die Wähler entschieden. Das Ergebnis ist zu akzeptieren. Bundespolitisch bleiben die bisherigen Herausforderungen - wie z.B. die Bewältigung der europäische Schuldenkrise, die Notwendigkeit einer strikten Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern oder die Umsetzung der Energiewende in Deutschland - bestehen und müssen in einem breiten Konsens angepackt werden. Stillstand und Blockade können wir uns in Deutschland nicht leisten", so der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier. "Für die CDU gilt es, eine ehrliche Analyse vorzunehmen und daraus die notwendigen Schlüsse für die inghaltliche Ausrichtung der Bundestagswahl abzuleiten. Sichtbar wird bereits, dass es immer stärker auf die Wirkung der Spitzenkandidaten ankommt. Hier sind wir mit Angela Merkel sehr gut aufgestellt."

Torsten Renz: Rot-Grün blockiert Entlastung der Menschen

Fri, 11 May 2012 13:15:00 +0200

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Renz hat die Ablehnung der geplanten Steuererleichterungen durch die rot-grün geführten Bundesländer im Bundesrat scharf kritisiert. „Allein aus wahltaktischen Gründen blockiert Rot-Grün die Entlastung der Menschen. Die Erhöhung des Grundfreibetrages in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige hätte vor allem die unteren Einkommen entlastet. Die vorgesehenen Änderungen beim Steuertarifverlauf hätten das Problem der oft kritisierten kalten Progression eingedämmt. Mehreinnahmen, die durch die kalte Progression entstehen, sind nicht durch den Gesetzgeber gewollt. Diese Mehreinnahmen zurückzugeben, wäre also nicht nur ein Gebot der Fairness, das Einbehalten dieser Einnahmen ist eigentlich ein gesetzeswidriger Zustand. Die Absenkung der kalten Progression ist mitnichten ein Steuergeschenk. Rot-Grün handelt weiter gegen die Interessen der Arbeitnehmer und der Menschen mit niedrigen Einkünften. Statt die Chance der steigenden Steuereinnahmen im Interesse der Menschen zu nutzen, werden wichtige Entscheidungen blockiert. Die Anhebung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich ohnehin geboten.“ Ich hoffe, dass sich im Vermittlungsausschuss – den die Bundesregierung nun anrufen will – die Vernunft durchsetzt. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, um die niedrigen Einkommen und die Facharbeiter zu entlasten“, so Torsten Renz.

Dietmar Eifler: Erreichbarkeit Fischland-Darß-Zingst verbessert – Ersatzneubau der Meiningenbrücke nun uneingeschränkt befahrbar

Fri, 11 May 2012 12:53:00 +0200

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, zeigte sich erfreut, dass mit der nun zweispurigen Öffnung des Ersatzbaus der Meiningenbrücke pünktlich zum Saisonstart die wichtige Tourismusregion Fischland-Darß-Zingst wieder besser erreichbar ist. „Es ist ein gutes Signal, dass heute die zweite Fahrspur der Ersatzbrücke über den Meiningenstrom freigegeben wird. Bis zur Fertigstellung der neuen Brücke wird der Verkehr nun ungehindert über das Ersatzbauwerk fließen können. Die Erreichbarkeit der Region Fischland-Darß-Zingst ist damit ohne Einschränkung gewährleistet. Besonders hervorzuheben ist, dass es erstmals einen kreuzungsfreien Verkehr für Radfahrer und Autofahrer gibt. Der sichert einen schnellen Verkehrsfluss und dient der Verkehrssicherheit“, so Dietmar Eifler.

Egbert Liskow: Haushaltspolitik ist nichts für Zocker– zurückhaltender Umgang mit Steuerschätzung empfohlen

Fri, 11 May 2012 11:53:00 +0200

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung angekündigt, dass die Koalition weiter an einer soliden Haushaltspolitik festhalten werde. „Einnahmen sind erst Einnahmen, wenn sie tatsächlich in der Landeskasse verbucht werden können. Steuerschätzungen sind, wie der Name schon sagt, Schätzungen. Sie deuten zwar auf eine erfreuliche Entwicklung hin, sind aber demnach mit großer Vorsicht zu behandeln“, so Egbert Liskow. „Unseriös wäre es, angesichts der aktuellen Schätzung jetzt leichtfertig neue Ausgabenprogramme zu schaffen. Kein Privatmann würde wegen einer kleinen Erbschaft, die er irgendwann vielleicht realisiert, jetzt dauerhafte Zahlungsverpflichtungen eingehen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte dies auch nicht tun. Die Forderungen der Linken sind daher zurückzuweisen. Für die CDU steht die Haushaltskonsolidierung weiter im Mittelpunkt. Wir haben das Jahr 2019 fest im Blick. Wenn die Solidarpaktmittel auslaufen, müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Hierauf müssen wir uns solide vorbereiten. Deshalb wird es darauf ankommen, mit einem großen Teil der Steuermehreinnahmen alte Schulden zu tilgen und so die Zinsausgaben des Landes weiter zu senken. Dies schafft Spielräume für die Zukunft“, so Egbert Liskow.

Bernd Schubert: Usedomer Open-Air-Festival „Voices“ regt zum Mitmachen an

Fri, 11 May 2012 09:46:00 +0200

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert hat dem Verein „Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e. V.“ und dem DemokratieLaden Anklam für die Organisation des 3. Mitmachfestivals auf den Usedomer Peenewiesen gedankt. Das Festival habe sich zu einem sichtbaren Zeichen der demokratischen Kultur in der Region etabliert. „Wir erleben am Samstag zum dritten Mal einen Mix aus Kultur, Unterhaltung, Sport und Politik für Jung und Alt auf den Peenewiesen in Usedom. Gut ist, dass es erneut eine enge Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn gibt. Das als Festival zum Mitmachen konzipierte „Voices“ lädt Familien und Jugendliche ein, u. a. talentierte Nachwuchsbands aus der Region zu erleben oder mit Abgeordneten des Landtages zu diskutieren. Ich selbst werde mich am Stand der Initiative ‚WIR. Erfolg braucht Vielfalt’ engagieren und freue mich auf viele Interessante Begegnungen und Gespräche“, so Bernd Schubert.

Rupprecht/Rehberg: Kulturelle Bildung verbessert Lebenschancen

Fri, 11 May 2012 08:18:00 +0200

Am gestrigen Donnerstag wurde das Programm des Bundes zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg: „Theatergruppe, Musikschule und Ballettkurs leisten wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsbildung von Kindern und zu ihrem Bildungserfolg. Kinder lernen hier Kreativität, Zielstrebigkeit, Leistungsbereitschaft, Disziplin und Teamfähigkeit. Sie entdecken ihre Talente, gewinnen Selbstvertrauen in die eigene Stärke und nehmen ihr Leben selbst in die Hand. Wir wollen, dass alle Kinder solche Erfahrungen machen können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb werden wir künftig außerschulische Angebote im Bereich der kulturellen Bildung fördern. Hierfür stellen wir im nächsten Jahr 30 Millionen Euro bereit. Gefördert werden sollen insbesondere Projekte, in denen sich auch Ehrenamtliche engagieren. Damit stärken wir zugleich das bürgerschaftliche Engagement, das unsere Gesellschaft heute genauso braucht wie eh und je.“ Hintergrund: In Deutschland wachsen fast vier Millionen Kinder unter 18 Jahren, also mehr als ein Viertel dieser Altersgruppe, in sozialen, finanziellen oder kulturellen Risikolagen auf, die ihre Bildungschancen schmälern. Etwa ein Fünftel aller 15-Jährigen gehört zur so genannten PISA-Risikogruppe. Diesen Jugendlichen wird der Übergang ins Erwerbsleben nur mit erheblichen Schwierigkeiten gelingen.

Beate Schlupp: Mehr Geld zur Schandfleckenbeseitigung

Thu, 10 May 2012 12:42:00 +0200

Wie die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, informierte, wird für die Beseitigung von Schandflecken in ländlichen Räumen (so genannte devastierte Flächen) in Mecklenburg-Vorpommern künftig mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Agrarausschuss habe die entsprechenden Umschichtungen (ANLAGE) beschlossen. „Meiner Fraktion war es immer ein besonderes Anliegen, die häufig im ländlichen Raum noch vorhandenen Schandflecken wie z. B. alte Stallanlagen, ungenutzte Wirtschaftsgebäude, versiegelte ehemalige Hofflächen zügiger zu beseitigen. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, für die Beräumung devastierter Flächen in ländlichen Räumen statt 950.000 Euro nunmehr in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 1,450 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass dieser Impuls genutzt wird und so der ländliche Raum an Attraktivität gewinnt“, so Beate Schlupp. Die CDU-Agrarexpertin erinnerte zugleich an eine Forderung der CDU, bei Eingriffen in Natur und Landschaft den Ausgleich vorrangig auf versiegelte oder belastete Flächen (Truppenübungsplätze, Industriebrachen) vorzunehmen. „Dies könnte ebenfalls dazu beitragen, vorhandene Schandflecken schnell zu beseitigen und würde zudem dem weiteren Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen entgegenwirken“, so Beate Schlupp.

Dr. Margret Seemann (SPD) und Egbert Liskow (CDU): Mehr Geld für Studentenwerke

Thu, 10 May 2012 08:29:00 +0200

In seiner heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU dem Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen, den Etat für Studentenwerke um jährlich 200 TE aufzustocken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Margret Seemann und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßen diese Entscheidung. Dr. Margret Seemann: „Wir tragen mit dieser Entscheidung der gestiegenen Studierendenzahl an den Hochschulen unseres Bundeslandes Rechnung. Die Anzahl von Studierenden in unserem Bundesland hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert. Hierdurch wachsen auch die Aufgaben und die Ausgaben der Studentenwerke. Die insgesamt 400,- T€ für beide Studentenwerke in MV werden insbesondere benötigt, damit Studierende für Beiträge zur Verpflegung und für die Studentenwerke nicht noch stärker belastet werden. Egbert Liskow „Wir freuen uns, dass die Zahl der jungen Menschen steigt, die an Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern studieren wollen. In Zusammenhang mit den steigenden Studentenzahlen wachsen jedoch auch die Aufgaben der Studentenwerke. Um eine Belastung der Studentinnen und Studenten durch ggf. höhere Beiträge zu vermeiden haben wir heute empfohlen, die Zuschüsse für die beiden Studentenwerke um jeweils 100.000 Euro jährlich zu erhöhen. Das ist im Doppelhaushalt eine Steigerung um insgesamt 400.000 Euro“, informierte Egbert Liskow. „Ich bin mir sicher, dass der Finanzausschuss unserer Empfehlung folgen wird“, so Egbert Liskow weiter. Den Studentenwerken obliegt im Zusammenwirken mit den Hochschulen die soziale, wirtschaftliche, gesundheitliche und kulturelle Förderung der Studierenden. Sie bewirtschaften Mensen und Wohnheime und bearbeiten die BAföG-Anträge. Das Studentenwerk Rostock ist zuständig für die Hochschulen in Rostock und Wismar und die Fachhochschule in Güstrow. Das Studentenwerk Greifswald kümmert sich um die Anliegen der Studierenden in Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg.