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Ausbildungsqualität als Standortfaktor in MV
Der Aufschwung kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern an. Die Erwerbslosenzahlen gehen zurück und das Angebot an Ausbildungsplätzen wächst. Besonders erfreulich ist, dass die Arbeitslosenquote in zwei Kreisen (Bad Doberan: 8,7%; Ludwigslust: 9.3%) unter 10 Prozent gesunken ist. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass der demografische Wandel den Ausbildungsmarkt erreicht hat. Nach wie vor wandern junge Menschen ab und es gibt immer weniger Schulabsolventen auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge. 2010 werden nur noch rund 10.300 Jugendliche die allgemeinbildenden Schulen verlassen. Dem werden ca. 11.500 betriebliche Ausbildungsstellen gegenüberstehen. Die Folge ist offensichtlich: den Unternehmen werden in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Dieser Fachkräftemangel darf keinesfalls zum Hindernis für die Konjunktur werden. Die Qualitätsstandards in der Ausbildung sind wichtige Standortfaktoren im nationalen und internationalen Wettbewerb. Zur Sicherung des eigenen Fachkräftebedarfes sind die Unternehmen gefordert, bereits heute ihre Fachkräfte von morgen auszubilden und diese auch langfristig im Land zu halten. Eine gute Qualität der Ausbildung wird immer mehr zum Markenzeichen. Die Möglichkeit, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen, die Chance auf Zusatzqualifikationen und die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes sind Grundvorausetzungen, die hiesige Unternehmen nutzen sollten, um ihren eigenen Fachkräftebedarf zu sichern. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat diese Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt bereits frühzeitig erkannt und angemahnt. Wir werden dieses Thema in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Schule und Forschung über die Probleme und Chancen auf dem Ausbildungsmarkt diskutieren.Wir werden dieses Thema in den kommenden Monaten in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und auf unserem Kongress "Ausbildung und Beruf - fit für die Zukunft" am 13. September in Sparow mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Schule und Forschung über die Probleme und Chancen auf dem Ausbildungsmarkt diskutieren. Wir freuen uns, dazu auch unsere Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annett Schavan, MdB begrüßen zu dürfen.
 Kreisgebietsreform: Eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern
Das Landesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Juli 2007 zur Verwaltungsreform der vorherigen Landesregierung die Partner der jetzigen Koalitionsregierung von CDU und SPD vor eine besondere Herausforderung gestellt. In Ziffer 273 des Koalitionsvertrages vom 6. November 2006 sind wir davon ausgegangen, dass insbesondere die Klage unserer damaligen Landtagsfraktion Erfolg haben würde und das Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt, das angefochtene Gesetz nachzubessern. Nunmehr stehen wir jedoch vor der Aufgabe, eine vollständig neue Verwaltungsreform zu konzipieren und umzusetzen. Denn es wird jedem klar sein, und das Landesverfassungsgericht hat dies ebenfalls sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend eine Reform der Verwaltung auf allen Ebenen. Die demografische Entwicklung führt, da sich die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich an der Einwohnerzahl orientieren, zu Mindereinahmen. Mit jedem Einwohner, den unser Bundesland verliert, verliert das Land ca. 2.300,-- Euro p. a. an Einnahmen. Zusätzlich sinken ab 2009 die Zuweisungen des Solidarpaktes II bis hin zum vollständigen Auslaufen im Jahr 2019. Insgesamt führt dies zu einer deutlich rückläufigen Finanzausstattung des Landes- und der Kommunalhaushalte. Es ist daher davon auszugehen, dass die genannte negative Entwicklung der Zuflüsse aus allgemeinen bundesstaatlichen Zuweisungen, selbst bei Unterstellung einer bestmöglichen Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, nicht durch wachsende Steuereinnahmen kompensiert werden kann. Dem müssen wir mit effizienten und leistungsstarken Verwaltungsstrukturen begegnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur einer Koalitionsregierung der beiden Volksparteien CDU und SPD gelingen wird, eine umfassende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Deswegen ist es wichtig, die uns zur Verfügung stehende Zeit dieser Legislaturperiode zu nutzen. Wir haben in der CDU auf fünf Regionalkonferenzen über den Entwurf eines Leitbildes diskutiert und sowohl den Reformbedarf und wichtige Ziele einer Verwaltungsreform gemeinsam herausgearbeitet. In verschiedenen Gremien unter Beteiligung der kommunalen Familie sowie der Enquete-Kommission des Landtages wurde dann im April 2008 durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Leitbild für eine zukünftige Reform der Verwaltung unseres Landes verabschiedet. Ein ganz wesentliches Element dieser notwendigen Verwaltungsreform ist die Kreisgebietsreform. Nicht nur, weil sie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes offensichtlich sehr berührt, sondern auch, weil sie Voraussetzung dafür ist, weitere, ebenso zwingend notwendige Reformen, wie eine Funktionalreform, eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes erfolgreich und strukturiert zu gestalten. In unseren Regionalkonferenzen haben wir ein Sprichwort bemüht, das da sagt: „Kleine Wasser fließen in die Großen“. In diesem Sinnbild ist unser Großes Wasser ein Werk aus Kreisgebiets- und Funktionalreform. Weitere Reformen können und sollen die Kreisgebietsreform ergänzen und weiter mit Leben füllen. Kreisgebietsreform und Funktionalreform werden wir in diesem Sinne als eine Einheit betrachten, auch wenn wir sie in getrennten Verfahren erörtern und entwickeln. Wichtig und zwingend wird jedoch sein, dass die Funktionalreform zeitgleich mit der Kreisgebietsreform in Kraft gesetzt wird. Alle dazu erforderlichen Gesetzesentwürfe werden in unterschiedlichen Verfahren zurzeit unter Federführung des Innenministeriums durch die Landesregierung erarbeitet. Als Innenminister des Landes habe ich nun zwei Modelle für eine neue Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte zur Diskussion gestellt. Ich möchte, auch und vor allem in unserer Partei, eine offene Diskussion über die Dinge, die unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen und berühren. Dabei stelle ich noch einmal fest: Es sind über das Leitbild des Landtages hinaus bisher keine Entscheidungen getroffen worden. Die Modelle sind ganz wesentlich vom Leitbild des Landtages bestimmt, insbesondere von den herausragenden Eckpunkten Einwohnerzahl im Jahre 2020 und Flächengröße. Wesentliche Eckpunkte, die auch das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil benannt hat. Nimmt man darauf Rücksicht, lassen sich Zerschneidungen von bisherigen Landkreisen leider nicht vermeiden. Auch die Frage, ob unsere kleineren kreisfreien Städte noch kreisfrei bleiben können, stellt sich unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils und des daraus entwickelten Leitbildes in einem besonderen Licht dar. Mir ist bewusst, dass wir als CDU nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern sondern auch unseren Mandatsträgern in dieser Diskussion einiges zumuten. Jedoch gibt es zu der Reform, zum geplanten Ablauf und zum Zeitpunkt keine Alternativen. Es ist jetzt erforderlich, dass sich das Land bewegt, damit wir nächstes Jahr ein Gesetzeswerk in den Landtag einbringen können, das die Reformfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns belegt.
 30/05/2008 Bundesverdienstkreuz für Susanne Jaffke-WittDie Landesschatzmeisterin Susanne Jaffke-Witt, MdB erhielt für ihre Verdienste um ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement für das THW Mecklenburg-Vorpommern, dessen Vorsitzende sie ist, sowie ihre Verdienste als Bundesvorstandsmitglied der Pommerschen Landsmannschaft das Bundesverdienstkreuz. Überreicht wurde die ehrenvolle Auszeichnung durch den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert in Berlin. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern gratuliert Susanne Jaffke-Witt recht herzlich.
16/06/2008 Arbeitsgruppe „Mitglieder“ erarbeitet Vorschläge
Bei ihrer dritten Sitzung in Greifswald analysierte die Arbeitsgruppe „Mitglieder“ die derzeitige Mitgliederentwicklung im Landesverband gemeinsam mit dem Beauftragten für Mitglieder- und Bürgerbetreuung der CDU Bundesgeschäftsstelle, Frank Niebuhr. Die Mitglieder konnten bereits erste Vorschläge unterbreiten, die sie gemeinsam mit Frank Niebuhr diskutierten. Die vom CDU Landesvorstand einberufene Arbeitsgruppe „Mitglieder“ setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Landesvorstandes, Vertretern aus der Landesgeschäftsstelle und Geschäftsführern besonders erfolgreicher Kreisverbände sowie der Jungen Union.
20/06/2008 1. Sitzung Programmkommission „Kommunalwahl 2009“ Der Landesvorstand hat im April über die Einberufung und Zusammensetzung einer Arbeitsgruppe beschieden, die sich mit dem Entwurf des Kommunalwahlprogramms für das kommende Jahr befasst. Zum Vorsitzenden wurde das Landesvorstandsmitglied Harry Glawe berufen. Am 20. Juni trafen sich die Mitglieder erstmals, um die Themen zu erörtern und den Zeitplan festzulegen. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter aus dem Landesvorstand, den Vereinigungen, den Landesfachausschüssen und Mitglieder des Landtages an.
 27/06/2008 CDU VorsitzendenkonferenzAm 27. Juni trafen sich die Mitglieder des CDU Landesvorstandes, die CDU Kreisvorsitzenden, die Vorsitzenden der Vereinigungen sowie die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse zu einer planmäßigen Vorsitzendenkonferenz. Die Konferenz analysierte die zurückliegenden Direktwahlen der Landräte und Oberbürgermeister, um aus den Ergebnissen Schlüsse und Konsequenzen für die Kommunalwahlen 2009 zu ziehen. Darüber hinaus stand die Gewinnung neuer Mitglieder auf der Tagesordnung.
 28/06/2008 Müritz-Rundfahrt
Auch in diesem Jahr umrundeten zahlreiche Fahrradfahrer aus Politik und Wirtschaft, angeführt vom CDU Landesvorsitzenden Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, wieder die Müritz. Dieses Jahr spielte allerdings das Wetter nicht ganz mit und die Biker quälten sich bei Regen die 80 Kilometer um Deutschlands größten See. Jürgen Seidel stellte bei einer Zwischenpause den neuen Biker-Salat „Großer Wadenbeißer“ vor, der nach neuesten ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen speziell für die Bedürfnisse von Radfahrern entwickelt wurde.
 30/06/2008 „Ausschwärmaktion“: Ole von Beust besucht Waren
Anlässlich der „Ausschwärmaktion“ des CDU Bundespräsidiums in die neuen Bundesländer besuchte das Präsidiumsmitglied und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, die Stadt Waren. Begleitet unter anderem vom CDU Landesvorsitzenden Jürgen Seidel, dem Kreisvorsitzenden Wolf-Dieter Ringguth und der Landrätin Bettina Paetsch besichtigte von Beust das Müritzeum. Abschließend hatten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der Kirche die Möglichkeit, mit Ole von Beust über Probleme und Chancen der Region ins Gespräch zu kommen. Das 10-Punkte-Programm „Perspektiven für den Osten“ wurde am 30. Juni verabschiedet und umfasst unter anderem die Förderung der hier angesiedelten Unternehmen, die Haltung des Qualitätsniveaus der Bildung sowie die Verbesserung der Infrastruktur.
 05/07/2008 Workshop mit tschechischer KDU-CSL
Am Samstag waren der Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz und die Pressesprecherin Jette Schubert, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Gastredner vor Vertretern unserer tschechischen Partnerpartei in Prag. Sie berichteten den Kollegen der KDU-CSL über die politische Arbeit und Struktur der CDU Mecklenburg-Vorpommern. In Vorbereitung der tschechischen Landtagswahlen diskutierten sie mit den tschechischen Kommunalpolitikern und Geschäftsführern über Wahlkampfstrategien, Mitgliederwerbung und politische Kommunikation.
Termine der CDU Mecklenburg-Vorpommern bitte vormerken!
7. August Rostock, Hanse-Sail-Ausfahrt der CDU MV auf dem Dampfeisbrecher „Stettin“
5. September Berlin, Kreisvorsitzendenkonferenz
13. September Sparow, Kongress „Suche Azubi-biete Zukunft“ mit Dr. Annette Schavan
4. Oktober Junge Union MV-Tag
8. November Warnemünde, 23. CDU Landesparteitag
30. November
bis 2. Dezember Stuttgart, Bundesparteitag
6. Dezember Landesvertreterversammlung Europawahl
19. Dezember CDU Vorsitzendenkonferenz
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30/05/2008 Bundesverdienstkreuz für Susanne Jaffke-Witt
27/06/2008 CDU Vorsitzendenkonferenz
28/06/2008 Müritz-Rundfahrt
30/06/2008 „Ausschwärmaktion“: Ole von Beust besucht Waren
05/07/2008 Workshop mit tschechischer KDU-CSL