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Dr. Angela Merkel

Koalitionsvereinbarung

Mittwoch, 10. März 2010

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende,Beate Schlupp, sieht keine Notwendigkeit, das Landesdatenschutzgesetz zu ändern. Die LINKE habe sich ganz offensichtlich vergaloppiert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Harry Glawe besucht am Samstag die Gemeinde Grammendorf. Gegenstand der Gespräche ist nicht nur die Entwicklung der ländlichen Räume. Schwerpunkt des Informationsaustausches wird auch die Erhaltung des Schulstandortes und deren perspektivische Entwicklung sein.

Zum Festakt anlässlich des 20jährigen Jubiläums des CDU Landesverbandes M-V am 03. März 2010 konnte unser Landesvorsitzende, Innenminister Lorenz Caffier, über 300 Mitglieder und Gäste aus allen Bereichen unserer Gesellschaft im Mecklenburgischen – Staatstheater Schwerin begrüßen.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat angesichts der Veröffentlichung deskommunalen Finanzatlas auf den schwankenden finanziellen Boden der Gemeinden hingewiesen.

„Die jetzt veröffentlichten Rubikondaten zeigen, dass das Wehgeschrei lauter war als die tatsächliche finanzielle Situation schlimm ist. Zumindest gilt dies für die jetzt betrachteten Jahre.

Anlässlich des Antrags der Koalitionsfraktionen zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer und Steuergerechtigkeit hat der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, unterstrichen, dass eine internationale Lösung für die Finanztransaktionssteuer unerlässlich sei.