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Samstag, 13. März 2010

12/03/2010 Guter Kandidat setzte sich durch

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zufrieden über die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Landesrechungshofes.

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12/03/2010 Für Mittagessen in Kitas und Schulen muss weiter ermäßigter Steuersatz gelten

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat die Bundesregierung aufgefordert, für Rechtsklarheit bei der Besteuerung von Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu sorgen.

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12/03/2010 Zahlen zur Mehrbelastung der Kommunen sind aus der Luft gegriffen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mathias Löttge, wies darauf hin, dass die  von der Finanzministerin genannte Höhe von vermeintlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte aufgrund einer geplante Ausweitung des Leasingprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute sowie die Veränderung der Funktionsverlagerungsregelung bei der Besteuerung von Unternehmen keine Grundlage hat.

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11/03/2010 Pflegestützpunkte kommen, Beratung funktioniert schon heute

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat der LINKEN heute unsachliche Panikmache vorgeworfen.Zur Schaffung der Pflegestützpunkte sei noch bis 31.12.2010 Zeit.

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11/03/2010 Umfang des Einsatzes der Referendare hat sich nicht geändert, aber jede Schule hat die Chance, Referendare zu bekommen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der FDP ein inhaltlich nicht fundiertes Agieren in der Bildungspolitik vorgeworfen. Erneut deutlich werde dies in der heutigen Pressemitteilung zum Einsatz von Referendaren in Mecklenburg-Vorpommern.

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