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Dr. Angela Merkel

Koalitionsvereinbarung

Samstag, 13. März 2010

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zufrieden über die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Landesrechungshofes.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat die Bundesregierung aufgefordert, für Rechtsklarheit bei der Besteuerung von Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu sorgen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mathias Löttge, wies darauf hin, dass die von der Finanzministerin genannte Höhe von vermeintlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte aufgrund einer geplante Ausweitung des Leasingprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute sowie die Veränderung der Funktionsverlagerungsregelung bei der Besteuerung von Unternehmen keine Grundlage hat.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, hat der LINKEN heute unsachliche Panikmache vorgeworfen.Zur Schaffung der Pflegestützpunkte sei noch bis 31.12.2010 Zeit.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der FDP ein inhaltlich nicht fundiertes Agieren in der Bildungspolitik vorgeworfen. Erneut deutlich werde dies in der heutigen Pressemitteilung zum Einsatz von Referendaren in Mecklenburg-Vorpommern.