Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat die Signale zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für eine Stasiüberprüfung der leitenden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst begrüsst.

"Es ist unerlässlich, dass im Bund die gesetzlichen Regelungen zur Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim MfS/AfNS verlängert werden. Nur dann können wir in den Ländern auch künftig eine rechtssichere Überprüfung für leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Ehren- wie Wahlbeamten durchsetzen. Dies war u.a. das Ziel eines Beschlusses auf dem CDU-Landesparteitag am 21. November 2009 in Grimmen“, so Vincent Kokert.

„Klar ist, der für eine Überprüfung infrage kommender Personenkreis wird immer kleiner. In den meisten Fällen wird schon aus Altersgründen keine Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfNS mehr erfolgen. Ich selbst war 1989 erst 10 Jahre alt. Viele die heute in das Beamtenverhältnis aufrücken waren damals in einem ähnlichen Alter. Trotzdem gibt es wie jüngste Fälle zeigen gerade bei Ehren- und Wahlbeamten immer wieder Fälle in denen eine Tätigkeit für das MfS/AfNS erst spät zugegeben wird. Auch weil immer wieder neue Akten auftauchen bzw. vernichtete Akten wieder hergestellt werden können, sollte die Überprüfung weiter durchgeführt werden, selbst wenn die betroffene Person bereits mehrfach überprüft wurde.

Die aktuellen Stasi-Fälle in unserem Land aber auch jene im Brandenburgischen Landtag machen mehr als deutlich, dass die Stasi-Regelüberprüfung nicht bereits 2011 auslaufen darf. Deshalb muss die entsprechende Regelung im Stasi-Unterlagengesetz über das Jahr 2011 hinaus verlängert werden“, so Vincent Kokert, der entsprechende Ankündigungen in der gestrigen Debatte des Bundestages begrüsste.